Darum gehts
- Nationalrat bewilligt 3,4 Milliarden CHF für Armee inklusive F-35-Beschaffung
- Zusatzkredit von 394 Millionen CHF für F-35 trotz Kritik beschlossen
- Weitere Zusatzanträge von bürgerlicher Seite wurden alle abgelehnt
Die Finanz-Jongleure im Verteidigungsdepartement VBS haben sich zuletzt nicht mit Ruhm bekleckert. Das Fixpreis-Fiasko um den Kampfjet F-35 sorgt auch bei Bürgerlichen für Ärger. Trotzdem haben sie am Dienstag bei der Debatte um die Armeebotschaft im Nationalrat gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Augen zu und durch.
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission sei eine «schwere Belastung» für das Vertrauen ins VBS und eine Belastung für die Mitarbeitenden, räumte Verteidigungsminister Martin Pfister (63) ein. Die Sicherheitslage sei ernst. Der Ukraine-Krieg zeige, dass man nicht Kriegspartei sein müsse, um zum Ziel zu werden, gab etwa FDP-Nationalrat Heinz Theiler (55) zu bedenken. Bei der Aufrüstung der Armee dürfe sich die Schweiz keine Verzögerungen leisten.
Trotz Turbulenzen: Bürgerliche wollen F-35-Deal vorantreiben
Mit der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat insgesamt rund 3,4 Milliarden Franken. Davon sind 2,4 Milliarden für Rüstungsbeschaffungen vorgesehen, 562 Millionen für Immobilen. Und obendrauf kommt noch ein Zusatzkredit von nochmals 394 Millionen Franken für den F-35. Wie schon der Ständerat will auch die grosse Kammer aller Turbulenzen zum Trotz daran festhalten.
Für die Bürgerlichen ist die Beschaffung des F-35 alternativlos. Ein Abbruch würde weitere zehn Jahre ohne eine glaubwürdige Luftverteidigung bedeuten. Eigentlich bräuchte es noch deutlich mehr Flieger, betonte etwa SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (62). Die Linke dagegen kritisierte, dass der GPK-Bericht das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. «Der F-35 ist ein Fass ohne Boden», mahnte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (58).
«Darf's e bitzeli meh si?»
Doch damit längst nicht genug. Getreu dem Motto «Darf's e bitzeli meh si?» brachten gerade SVP und FDP gleich noch mehrere Zusatzanträge ein. So forderten sie, den F-35-Zusatzkredit von 394 Millionen um weitere 650 Millionen auf rund 1,04 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit soll trotz gestiegener Kosten die volle Stückzahl von 36 Kampfjets beschafft werden.
Auch die vorberatende Sicherheitskommission hatte noch Sonderwünsche geäussert. Mit einer zusätzlichen halben Milliarde Franken wollte sie obendrein Flugabwehrmunition kaufen und die Reserven aufstocken. Es könne ja nicht sein, dass die Armee dereinst über eine moderne Flugabwehr verfüge, aber ohne genügend Munition dastehe, wurde argumentiert.
Ein kleiner Befreiungsschlag
Das aber ging dann sogar dem Verteidigungsminister und seiner Mitte-Partei zu weit. Natürlich würde auch Pfister gerne noch mehr Waffensysteme und Munition einkaufen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes möglichst rasch zu steigern. Sie müssten aber auch finanziert werden können.
Und so konnte sich Pfister letztlich mit Unterstützung von Mitte-Links durchsetzen. Wie bereits der Ständerat hat der Nationalrat die Armeebotschaft letztlich nach den Anträgen des Bundesrats verabschiedet. Für Pfister ist das ein kleiner Befreiungsschlag, nachdem sein Departement in den vergangenen Tagen wegen des Fixpreis-Fiaskos viel Kritik hatte einstecken müssen.
Bereits in der Wintersession aber will Pfister für noch mehr Geld kämpfen. Wegen der besseren Aussichten im Staatshaushalt beantragt der Bundesrat nochmals rund eine Milliarde Franken. Damit will die Landesregierung Anzahlungen für die neuen Beschaffungen finanzieren.