Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister plant Mehrwertsteuererhöhung, droht damit aber zu scheitern
- Ständeräte erwägen 4 bis 5 Milliarden Franken Sonderfinanzierung für die Armee ohne Steuererhöhung
- Neue Lösung könnte bereits in der Herbstsession im September behandelt werden
Es droht eine Totgeburt. Das weiss auch Martin Pfister (63). Dennoch will der Verteidigungsminister dem Bundesrat am Mittwoch seine definitive Vorlage zur Finanzierung der Rüstungsausgaben präsentieren. Bisheriger Kernpunkt: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wegen heftiger Kritik bereits von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Dennoch bleibt der Widerstand gross – im Parlament wie in der Bevölkerung. Der Regierung blüht eine Klatsche mit Ansage.
Daher ist es am Ständerat, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Denn gerade die bürgerliche Mehrheit will das Armeebudget eigentlich ebenfalls erhöhen. Die Frage bleibt, woher das Geld kommen soll. «Wir brauchen endlich eine Lösung», kommentiert ein Ratsmitglied. «Seit über vier Jahren drehen wir uns im Kreis. Das ist nur noch peinlich.»
Ständerat setzt auf ausserordentliche Gelder
Das soll sich ändern. Noch bevor die definitive Bundesratsvorlage auf dem Tisch liegt, sind Politiker aus den Kommissionen für Sicherheit und Finanzen hinter den Kulissen daran, eine neue Lösung zu zimmern – ohne Steuererhöhung.
Im Vordergrund stehen derzeit ausserordentliche Gelder als Anschubfinanzierung für die Armee. Dies ist möglich in ausserordentlichen Lagen wie bereits während der Corona-Pandemie. Angedacht sind dieses Mal 4 bis 5 Milliarden Franken, die so an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden könnten. Ein weiterer Vorteil: Das Geld stünde der Armee sofort zur Verfügung und müsste nicht erst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.
«Wir sind in den Kommissionen noch immer daran, die Möglichkeiten auszuloten», ist aus dem Ständerat zu hören. «Die Sicherheitspolitiker sind sicher etwas offener, die Finanzpolitiker etwas skeptischer.» So beharren einige nach wie vor auf vorgängigen Einsparungen in anderen Bereichen.
Sollte sich eine Mehrheit für die Lösung finden, soll das Geld zweckgebunden in einen Rüstungsfonds fliessen. Dieser unumstrittene Teil würde aus Pfisters Vorlage übernommen.
Um Zahlungsspitzen für besonders dringende Rüstungsprojekte abdecken zu können, könnte sich dieser Fonds bis zu einem gewissen Grad verschulden, ähnlich wie beim Strassenverkehrs- oder Netzzuschlagsfonds. Letztlich aber wären alle Schulden zurückzuzahlen. Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (64) war mit einer ähnlichen Lösung noch im Bundesrat gescheitert.
«Zugegeben: Das ist auch etwas Prinzip Hoffnung»
Mit der Anschubfinanzierung aber wäre erst ein erster Schritt getan. Um weitere Tranchen zu finanzieren, spekulieren federführende Ständeräte für die kommenden Jahre auf Überschüsse in der Staatskasse. «Meist wird vorsichtiger budgetiert, als das Rechnungsergebnis dann tatsächlich ausfällt», sagt ein Ratsmitglied. «Zugegeben: Das ist auch etwas Prinzip Hoffnung. Eine solidere Lösung zeichnet sich derzeit aber nicht ab.»
Absehbar sei, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) von einer solchen Lösung kaum begeistert sein dürfte, zumal die Staatsüberschüsse eigentlich zum Abbau der Corona-Schulden gedacht sind. «Wir müssen jetzt aber einfach eine Lösung hinbekommen.»
Nun soll es Schlag auf Schlag gehen. Verabschiedet der Bundesrat seine Vorlage am Mittwoch, treffen sich Sicherheits- und Finanzkommission des Ständerats kommende Woche zur gemeinsamen Sitzung. Wenige Tage später will die Finanzkommission ihren Mitbericht abschliessen, worauf sich die sicherheitspolitische Kommission nochmals zu einer Extrasitzung trifft – alles, damit die neue Variante schon in der Herbstsession im September behandelt werden kann. «Ich spüre eine grosse Bereitschaft, eine Lösung zu finden», zeigt sich ein federführender Parlamentarier zuversichtlich.