Darum gehts
- Bundesrat beantragt 970 Mio. Franken für Luftverteidigung und Sicherheitsmassnahmen.
- 250 Mio. Franken für bodengestützte Luftverteidigung kleiner Reichweite vorgesehen.
- Über 60 Militärstandorte: 100 Mio. Franken für Zäune, Kameras, Zutrittskontrollen.
Die Schweizer Armee braucht dringend Geld. Und Verteidigungsminister Martin Pfister (63) schnappt sich derzeit alles, was er kriegen kann. Am Mittwoch konnte er den Bundesrat davon überzeugen, zur Armeebotschaft 2026 beim Parlament nochmals einen Nachtragskredit zu beantragen.
Nochmals 970 Millionen Franken sollen es sein. So will sich das Verteidigungsdepartement Liefertermine für Rüstungsprojekte zur Luftverteidigung sichern. Zusätzlich will der Bundesrat in den kommenden Jahren 100 Millionen Franken investieren, um die Sicherheit an über 60 militärischen Standorten zu stärken.
Gegen Raketen, Flieger und Minidrohnen
Möglich wird das, weil die Finanzlage plötzlich besser aussieht, als Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) bisher vorausgesagt hatte. So darf der Bund in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Einnahmen aus der Gewinnsteuer rechnen.
Auf die weiteren Finanzierungspläne für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit hat das aber keinen Einfluss: Der Bundesrat hält an seinem Vorhaben für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fest.
Mit der knappen Milliarde Franken will der Bund Anzahlungen leisten für die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer Reichweite (250 Millionen Franken) und mittlerer Reichweite (650 Millionen Franken), für ein teilmobiles Radar mittlerer Reichweite (60 Millionen Franken) und für die Abwehr von Minidrohnen (10 Millionen Franken). Die Anzahlungen sollen frühere Lieferungen ermöglichen.
Zäune, Videokameras, Zutrittskontrollen
Mit den 100 Millionen für eine verstärkte Sicherheit an über 60 militärischen Standorten sind unter anderem verbesserte Umzäunungen, Videoüberwachung, elektronische Zutrittskontrollen und Sicherheitsräume geplant. So sollen beispielsweise die neuen Kampfjets F-35 besser geschützt werden.
Wegen der angespannten Sicherheitslage sei «eine rasche Umsetzung dieser Massnahmen dringend notwendig», betont der Bundesrat. Sie sollen bis spätestens Anfang 2029 umgesetzt werden. Ein Entscheid erst mit der Armeebotschaft 2027 käme zu spät, begründet das VBS.
Das Parlament wird voraussichtlich in der Herbstsession über die Armeebotschaft und im Winter über die Nachtragskredite befinden. Gibt es grünes Licht, will der Bundesrat die Anzahlungen rasch tätigen.