Darum gehts
- Bundesrat genehmigt Steuererhöhung ab 2028 zur Armeefinanzierung um 0,5 Prozentpunkte
- 24 Milliarden Franken sollen für Sicherheit und Rüstung gesammelt werden
- Bund will 15 Milliarden Franken für Cyberabwehr und Drohnenschutz investieren
Fehlende Standhaftigkeit kann man Verteidigungsminister Martin Pfister (63) nicht vorwerfen. Gegen allen Widerstand von Parteien, Kantonen und Verbänden hält er fest an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Rüstungsausgaben. Der Gesamtbundesrat hat die Vorlage am Mittwoch abgesegnet.
Konkret will der Bundesrat ab 2028 die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen – befristet auf 12 Jahre. Der Sondersatz soll um 0,3 Prozentpunkte steigen. Damit ist die Regierung wegen der geharnischten Kritik bereits zurückgekrebst. Ursprünglich hatte er eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte vorgesehen, befristet allerdings auf 10 Jahre. Zusätzliche 24 Milliarden sollen so von den Konsumentinnen und Konsumenten an den Staat fliessen.
Zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen
Pfister hofft, so die nötigsten Investitionen tätigen zu können zur Sicherheit des Luftraums sowie vor Cyberangriffen. Das Geld soll in einen verschuldungsfähigen Fonds fliessen. Dies würde dazu beitragen, die Rüstungskäufe möglichst voranzutreiben.
15 Milliarden Franken will der Bund in die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen stecken. Beschafft werden vor allem Systeme zur Abwehr von Angriffen aus der Distanz, von Cyberangriffen, von Drohnen sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
Weitere 9 Milliarden Franken erklärt der Bundesrat mit enormen Preissteigerungen im Rüstungsbereich wegen der weltweit erhöhten Nachfrage. «Ohne Anpassung an diese neue Preisrealität könnten selbst die bereits geplanten Rüstungsbeschaffungen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden», argumentiert die Landesregierung.
Ständerat werkelt bereits an Alternativlösung
Der Haken an der Sache: Die Pläne des Bundesrats sind höchst umstritten – im Parlament wie auch in der Bevölkerung. Die Vorlage ist denn auch nach dem Bundesratsbeschluss vom Mittwoch von den meisten Parteien zerfleddert worden. Der Regierung dürfte also durchaus bewusst sein, dass die geplante Steuererhöhung zum Scheitern verurteilt ist.
Um das höhere Armeebudget zu retten, sind Ständeräte aus den Kommissionen für Sicherheit und Finanzen bereits daran, eine neue Lösung zu zimmern – ohne Steuererhöhung. Im Vordergrund stehen derzeit ausserordentliche Gelder als Anschubfinanzierung. Angedacht sind 4 bis 5 Milliarden Franken, die so an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden könnten. Ein weiterer Vorteil: Das Vorgehen müsste nicht erst noch dem Stimmvolk vorgelegt werden.
Mit der Anschubfinanzierung aber wäre nur ein erster Schritt getan. Um weitere Tranchen zu finanzieren, spekulieren federführende Ständeräte für die kommenden Jahre auf Überschüsse in der Staatskasse. «Meist wird vorsichtiger budgetiert, als das Rechnungsergebnis dann tatsächlich ausfällt», sagt ein Ratsmitglied. «Zugegeben: Das ist auch etwas Prinzip Hoffnung. Eine solidere Lösung zeichnet sich derzeit aber nicht ab.» Doch auch diese Lösung steht noch auf wackligen Beinen.