Darum gehts
- Verband fordert Streichung der Armeeabschaffung aus Parteiprogramm
- Holenstein kritisiert SP für unzeitgemässe Position, verweist auf deutsche SPD
- VMG vertritt 230'000 Mitglieder, verlangt Fokus auf Cybersicherheit und Verteidigung
Stefan Holenstein (64) hat genug. «Wir sind stinkhässig auf Bundesrat Beat Jans und seine SP.» Hintergrund der harten Worte des Präsidenten des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG): Verteidigungsminister Martin Pfister (63) muss die Armee auf die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten. Mehr Geld für Cybersicherheit und die Luftverteidigung. Wie die Ämterkonsultation zeigte, wollte Jans’ Justizdepartement noch weiter gehen und gleich alle Kampfpanzer einmotten. Das hat Blick publik gemacht.
Holenstein geht jetzt zum Frontalangriff gegen die SP über. «Wir fordern die SP ultimativ auf, an ihrem Parteitag im Herbst endlich die Abschaffung der Armee aus ihren Statuten zu streichen. Das ist einfach komplett aus der Zeit gefallen», so Holenstein zu Blick. «Als Regierungspartei ist es nicht tragbar, dass der SP-Bundesrat nach wie vor eine solche Abschaffungsdoktrin verbreitet.» Tatsächlich steht noch immer im SP-Parteiprogramm, dass sich die Partei für die Abschaffung der Armee und die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht einsetzt.
SP-Ständerätin: «Keine grösseren Sorgen»
Der Oberst im Generalstab führt den Dachverband mit rund 230’000 Mitgliedern. «Wir haben endgültig die Nase voll, uns ständig mit solchen politischen Nebensächlichkeiten wie Referenden zum Zivildienstgesetz herumschlagen zu müssen. Wir müssen uns endlich auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit konzentrieren können. So aber kommen wir nicht vom Fleck.» Holenstein verweist auf Deutschland, wo die SPD 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung verlangt hat. «Das zeigt, dass die Sozialdemokratie durchaus für die Stärkung der Armee sein kann.»
SP-Ständerätin Franziska Roth (60) wehrt sich. «Es erstaunt schon, dass der Verband keine grösseren Sorgen hat, als sich um einen irrelevanten Ladenhüter zu kümmern.» Wichtiger als das Parteiprogramm sei, die SP an konkreten Taten zu messen. «Wer unsere Stellungnahmen und Positionspapiere zur Sicherheitspolitik liest, merkt schnell, dass wir uns sehr wohl für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Dazu haben wir uns auch mit der Ukraine solidarisch gezeigt.»
Diskussionen bei der SP
Auch die Position von ihrem Bundesrat Beat Jans (62) stützt die SP-Ständerätin. «Die Armee darf sich heutzutage nicht mehr über Panzer definieren. Die Schweiz muss sich auf die Abwehr von Cyberangriffen, Desinformation, Drohnen, Raketen und den Schutz kritischer Infrastrukturen konzentrieren», so Roth. «Was im Parteiprogramm steht, ist dabei weniger entscheidend als unsere tatsächliche Politik.»
Und dennoch: Inhaltlich ist Roth offen für eine Streichung des Passus zur Armeeabschaffung. «Schon heute unterstützen wir ja die Armee, wie unsere Politik zeigt. Da muss man tatsächlich anschauen, ob man das Parteiprogramm nicht aktualisieren müsste.»
Beim letzten SP-Parteitag argumentierte Ständerat Daniel Jositsch (61) für eine Streichung des Passus zur Abschaffung. Die Frage wird jetzt in einem geopolitischen Grundlagenpapier der SP behandelt. Man werde es «zu gegebener Zeit» in den Parteigremien diskutieren, schreibt die Parteizentrale der SP auf Blick-Anfrage. Fragen zu den Vorwürfen des Verbandes will die Partei nicht beantworten.