Darum gehts
- Bundesrat fokussiert Armee auf Cyberabwehr und Luftverteidigung, weniger Panzer.
- Justizdepartement hält Kampfpanzer für veraltet, will Drohnen und Robotik ersetzen.
- 80 % der Mittel für Cyber und Luft; nur 20 % für Rest.
Mehr Cyberkrieger, weniger Panzer: Verteidigungsminister Martin Pfister (62) muss die Armee auf die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen ausrichten. 80 Prozent der Mittel sollen künftig in Cyberabwehr und Luftverteidigung fliessen. Für den ganzen Rest bleiben noch 20 Prozent. So sieht es die neue Strategie des Bundesrats vor. Das hat Folgen etwa für die Bodentruppen: «Auf einen 1:1-Ersatz schwerer Wirkmittel, wie Panzer und Schützenpanzer, wird verzichtet.»
In Armeekreisen kommen die neuen Leitlinien nicht nur gut an. Doch jetzt zeigen interne Dokumente der Ämterkonsultation, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen: Einige Bundesräte wollten noch deutlich weiter gehen.
«Das ist aus unserer Sicht alternativlos»
Es ist vor allem das Justizdepartement (EJPD) von SP-Bundesrat Beat Jans (62), das dem VBS den Marsch bläst. Es macht in seiner Stellungnahme keinen Hehl daraus, dass es Kampfpanzer für veraltet hält und am liebsten die ganze Flotte einmotten würde.
Das schwere Gerät sollte durch modernere und günstigere Drohnen und Robotik ersetzt werden: «Angesichts der technologischen Entwicklung und der finanziellen Möglichkeiten ist das aus unserer Sicht alternativlos.» Der teure Ersatz von Panzern ist für das EJPD keine Option.
Auch für das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) ist der Verzicht auf neue Panzer «aus Finanzierungssicht verständlich und realistisch» – sogar wenn reparaturanfällige Fahrzeuge schon heute regelmässig still stehen und das zur Verfügung stehende Kriegsmaterial so mittel- bis langfristig weiter reduziert wird.
EJPD glaubt nicht an Russen an der Grenze
Das scheint für das EJPD keine Rolle zu spielen. Denn es stellt klar, was es vom Szenario eines «umfassenden Angriffs» auf die Schweiz hält, das in den Leitlinien für die Verteidigung ebenfalls erwähnt ist. Gar nichts! Es bleibe im ganzen Dokument diffus, was damit überhaupt gemeint sei. Geht es um eine gross angelegte Invasion wie den russischen Angriff auf die Ukraine? Das sei wichtig zu wissen, um die nötigen Fähigkeiten der Armee beurteilen zu können.
Das VBS soll es nicht zu weit treiben. Das stellt das Verkehrsdepartement von SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) klar. Die neuen Verteidigungsleitlinien dürften nicht zu einem weiteren Ausbau internationaler Kooperationen führen, etwa mit der Nato. Rösti beharrt darauf: «Die Neutralität wird stets konsequent eingehalten.»
Der SVP-Magistrat winkt Bundesratskollege Martin Pfister (62) unmissverständlich mit dem Zaunpfahl: Die Neuausrichtung der Armee und gerade auch deren Finanzierung über eine erhöhte Mehrwertsteuer seien politisch ohnehin umstritten. Pfister solle daher mit Diskussionen um die Neutralität nicht noch die SVP gegen sich aufbringen und so seine Erfolgschancen zusätzlich schmälern.
Das VBS soll es nicht zu weit treiben. Das stellt das Verkehrsdepartement von SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) klar. Die neuen Verteidigungsleitlinien dürften nicht zu einem weiteren Ausbau internationaler Kooperationen führen, etwa mit der Nato. Rösti beharrt darauf: «Die Neutralität wird stets konsequent eingehalten.»
Der SVP-Magistrat winkt Bundesratskollege Martin Pfister (62) unmissverständlich mit dem Zaunpfahl: Die Neuausrichtung der Armee und gerade auch deren Finanzierung über eine erhöhte Mehrwertsteuer seien politisch ohnehin umstritten. Pfister solle daher mit Diskussionen um die Neutralität nicht noch die SVP gegen sich aufbringen und so seine Erfolgschancen zusätzlich schmälern.
Gleichzeitig hält das EJPD fest: Ein solches Szenario hält es für «sehr unrealistisch»: «Denkt man hier an Russland, das bereits an der Grenze zur Schweiz stehen könnte?» Dann wäre von einem grossflächigen Krieg in Europa auszugehen, in den auch die umliegenden Staaten verwickelt wären.
Einzige Alternative wäre, dass ein Nachbarstaat angreifen würde und die Schweiz besetzen wollte. Für Jans' Beamte ist das kaum vorstellbar. «Oder an welche Szenarien denkt hier das VBS?», werden sie leicht sarkastisch. So scheint ihr Fazit nahezuliegen: Panzer sind ohnehin völlig unnötig.
Es ist nicht das erste Mal, dass die anderen Departemente dem VBS das Handwerk der Landesverteidigung erklären wollen. Schon Pfisters Pläne zum Ausbau der Flugzeugflotte hatten sie in der Luft zerrissen. Weitere Flieger seien gar nicht nötig.
Auch damals bezweifelte das EJPD, dass es realistische Szenarien gibt, in denen die Schweiz ihren Luftraum gegen einen militärischen Angreifer mit Kampfflugzeugen verteidigen können müsste. Die Prioritäten seien realistisch zu setzen, befand das Innendepartement von Elisabeth Baume-Schneider (62) – gerade bei Luftverteidigung und Cyberabwehr, «wo der Bedarf deutlich dringlicher ist».
Moderne und günstige Alternativen
Ganz mag die Armee von einer umfassenden Verteidigungsstrategie aber nicht ablassen. Zwar liegt der Fokus künftig auf Cyberabwehr und Luftverteidigung. Daneben aber sollen die Fähigkeiten im Bodenkampf erhalten und möglichst weiterentwickelt werden. Das soll einzig heissen, «dass heutige Kampf- und Schützenpanzer bei einer künftigen Erneuerung nicht automatisch in gleicher Stückzahl und mit identischen Systemen ersetzt werden», erklärt ein Armeesprecher auf Anfrage.
Klassische Waffensysteme sollen durch moderne und günstige Alternativen ergänzt oder teilweise ersetzt werden. Bei Panzern sind dies etwa moderne Lenkwaffen, Drohnen oder Artillerie. So will das Militär eben doch die Fähigkeiten zur Abwehr eines umfassenden militärischen Angriffs erhalten – auch wenn nicht alle daran glauben, dass Russland an der Grenze stehen könnte.