Darum gehts
- Ein GPK-Bericht kritisiert VBS für mangelnde Transparenz beim F-35-Kauf
- Fixpreis war laut US-Behörden rechtlich unmöglich, trotzdem kommuniziert
- Kanzlei Homburger erhielt 2,5 Mio. Franken, trotz fehlender Expertise im US-Recht
Es gebe keine Hinweise auf eine vorsätzliche Täuschung, sagte Mitte-Parlamentarierin Priska Wismer-Felder (55, LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK-N), am Dienstagnachmittag vor den Medien. Das heisst trotzdem nichts Gutes, nämlich: Das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) handelte beim F-35-Kauf wohl fahrlässig, bestenfalls blauäugig. Denn der Kampfjet-Fixpreis, den das Departement von Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd (64, Mitte) so lange kolportierte, war laut GPK-Bericht immer eine Illusion. Eine Fata Morgana – heraufbeschworen durch die eigenen Leute und gestützt durch eine Anwaltskanzlei, die von Anfang an sagte, dass ihr die Kompetenzen fehlten.
Der Bericht der Kommission liest sich quasi als Best-of der Pleiten, Pech und Pannen in Amherds Departement – eine Akte des Totalversagens sozusagen. Blick zeichnet die wichtigsten – und absurdesten – Punkte des Debakels nach.
Eigentlich war alles von Beginn an klar
20. Oktober 2021: Kaum vier Monate sind vergangen, seit der Bundesrat sich auf den F-35 als neuen Kampfjet festgelegt hat, und bereits ist eigentlich alles klar: Es sei nicht möglich, der Schweiz einen garantierten Preis und bessere Konditionen zu geben als anderen Partnerstaaten, teilen die US-Behörden dem VBS unmissverständlich in einem E-Mail mit. Ein Fixpreis verstosse gegen amerikanisches Recht. Er könnte höchstens innerhalb «best efforts» – also bester Bemühungen – in den Vertrag geschrieben werden.
Bei den Projektverantwortlichen im VBS scheint die Hiobsbotschaft nicht richtig anzukommen. Stattdessen drängt der Bund weiter auf eine zusätzliche Klausel, die einen Fixpreis inklusive Inflation beschreibt. Zwei Tage später lenken die USA plötzlich ein. Weshalb sie dies tun, kann heute wegen lückenhafter Dokumentation nicht mehr vollständig rekonstruiert werden.
Im restlichen Vertrag ist jedoch weiterhin an mindestens 15 Stellen von «geschätzten Kosten» die Rede. Die vom VBS beauftragte Anwaltskanzlei Homburger empfiehlt nach der Unterzeichnung eine Radikalkur: Alles, was darauf hindeutet, dass es sich nicht um einen Fixpreis handelt, solle nachträglich gestrichen werden. Ob das VBS anschliessend versucht, die Streichungen bei den US-Behörden durchzusetzen, ist nicht bekannt – auch hier fehlen die Dokumente. Wenige Tage später teilt Programmleiter Darko Savic an einem Mediengespräch mit: «Wir profitieren von Festpreisen.»
Eine Anwaltskanzlei und ihre Millionen
Knapp 2,5 Millionen Franken kassierte die Kanzlei Homburger für ihren Exklusivauftrag vom VBS. Für die Edeljuristen überging Amherd bewusst den internen Rechtsdienst – ihm habe es an der Kompetenz gefehlt. Nur: Auch Homburger mahnte davor, dass man selbst zu wenig Wissen über das US-Recht habe. Dennoch liess das VBS die Anwälte frei gewähren: Sie verhandelten direkt und ohne Rücksprache mit der Departementsspitze mit den amerikanischen Behörden. «Somit hat ein privater Akteur im Namen der Schweiz mit einer ausländischen Behörde Korrespondenz zu einer Behördenvereinbarung geführt, ohne dass die Schweizer Auftraggeber in Kopie waren», fasst die GPK den Blindflug zusammen.
VBS-Spitze schaute weg – und Amherd floh vor dem Knall
Wer alles den fertigen Vertrag einsehen durfte, kann das VBS heute nicht mehr zuverlässig aufzeigen. Wurde verschleiert oder einfach nicht richtig aufgepasst? Der GPK-Bericht stützt vor allem Letzteres: Der ehemalige Stabschef des Generalsekretariats, Davide Serrago, schaute sich den Vertrag gar nie an. Ex-Generalsekretär Toni Eder las ihn immerhin ein wenig. Und Viola Amherd? Sie hatte laut dem Bericht «lediglich Teile des Vertrags selber zur Kenntnis genommen». Eine Überprüfung des Vertragsentwurfes fand nie statt, in Informationsmeetings seien das Generalsekretariat und die VBS-Chefin zudem nie über die Fixpreis-Frage informiert worden.
Stattdessen hielten Amherd und ihr Departement bis zum bitteren Ende an der Mär eines pauschalen Festpreises fest. Damit düpierten sie auch das Parlament, das dem Deal Ende 2022 zustimmt. Und als Rüstungschef Urs Loher die VBS-Vorsteherin im August 2024 über die möglichen Mehrkosten informierte, behielt sie die Information aus Angst vor Leaks über Monate unter Verschluss. Erst am 7. März 2025 – rund drei Wochen vor ihrem Rücktritt – liess sie die Katze an einer Bundesratssitzung doch noch aus dem Sack. Die Scherben aufwischen muss nun ihr Nachfolger Martin Pfister (63, Mitte).