Darum gehts
- GPK-N kritisiert VBS scharf für Versäumnisse beim F-35-Kampfjet-Kauf
- Fixpreis von sechs Milliarden CHF war unrealistisch und wurde ignoriert
- Erst 2024 entdeckte Armasuisse mögliche Mehrkosten, Bundesrat 2025 informiert
Nichts Böses sehen, nichts Böses hören, nichts Böses sagen. Beim F-35 machte es das Eidgenössische Verteidigungsdepartement (VBS) über Jahre den drei weisen Affen gleich. Zu diesem Schluss kommt die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Laut der Kommission habe das VBS in den Verhandlungen mit den USA die klare Tatsache ignoriert, dass der Fixpreis beim Kampfjet-Kauf bloss ein Wunschtraum war. War es den Involvierten also bloss dem Englisch zu viel oder wurde absichtlich gelogen? Darüber kann auch die GPK-N nur mutmassen – auf eine bewusste Täuschung gebe es keine eindeutigen Hinweise.
Unsauber gearbeitet wurde aber definitiv: So habe etwa nur eine involvierte Person – nämlich der zuständige Projektleiter – den ausgehandelten Vertrag überhaupt vollständig gelesen. Auch die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64, Mitte) schaute lieber weg.
Bundesrat wurde viel zu spät informiert
Zur Erinnerung: Jahrelang hatte der Bundesrat behauptet, für den Kauf der 36 F-35-Kampfjets gelte ein Fixpreis von sechs Milliarden Franken. Ihr Nachfolger Martin Pfister (63, Mitte) musste im Sommer 2025 einräumen, dass der Kauf teurer wird oder weniger Jets gekauft werden können. Denn wie dem VBS erst zu spät bewusstgeworden schien, ist die Festlegung des Preises bei Rüstungskäufen über die US-Regierung erst nach Vertragsabschluss möglich. Heisst: Einen pauschalen Fixpreis gibt es nie.
Dass das VBS diesen gegenüber dem Parlament so lange vertreten hatte, könne die Nationalratskommission deshalb «nicht nachvollziehen», schreibt sie in ihrem Bericht. Spätestens ab Frühling 2022, nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle bezüglich des Fixpreises die ersten Zweifel erhoben hatte, hätten Amherd und ihre Gefolgsleute das Geschäft kritischer überprüfen lassen müssen. Dem Bundesamt für Rüstung Armasuisse wurden die möglichen Mehrkosten jedoch erst im August 2024 – nach einem Besuch von Rüstungschef Urs Loher in den USA – tatsächlich bewusst. Das VBS informierte den Bundesrat über das anbahnende Debakel jedoch erst ganze sieben Monate später, im März des darauffolgenden Jahres.
Interner Rechtdienst wurde übergangen
Zugleich kritisiert die GPK-N die fehlende Kompetenz bei den Verhandlungen. Statt des internen Rechtsdienstes plädierte besonders Vorsteherin Amherd für eine externe Anwaltskanzlei. Nur: Diese empfahl bereits zu Beginn, dass das VBS sich besser juristische Hilfe in den USA holen soll. Getan wurde dies erst zu spät – nämlich durch ein Gutachten im Dezember 2023, das vom damals neu angetretenen Rüstungschef Loher in Auftrag gegeben wurde. Auch hätten das Generalsekretariat und die Bundesrätin zuvor auch selbst wenig Lust gezeigt, sich über die konkreten Verhandlungsschritte zu informieren.
Neben der scharfen Kritik an Amherd und Co. gibt es zudem auch eine kleine Schelte an den Gesamtbundesrat: Die Dokumentenablage sei in gewissen Fällen alles andere als sauber durchgeführt worden – und erschwerte somit die Recherche. Das solle künftig besser gehandhabt werden, mahnt die Kommission. Auch müsse er zusätzliche Richtlinien bei Beschaffungsgeschäften prüfen.
Die Medienkonferenz ist beendet
Nach einer langen Fragerunde verabschieden sich die anwesenden Nationalratsmitglieder.
«Keine Hinweise, dass es vorsätzlich war»
Wer für das Debakel verantwortlich ist, könne die GPK nicht abschliessend beantworten, sagt David Roth. Hinweise auf bewusste Falschaussagen gebe es nicht, betont Wismer-Felder.
«Es gab verschiedene Auffassungen zum Fixpreis»
Warum ist es plötzlich so klar, dass kein Fixpreis möglich war? In den GPK-Untersuchungen sei klar aufgezeigt worden, dass der Fixpreis nicht umgesetzt werden könne, sagt Wismer-Felder. Zuvor habe es bei den verschiedenen Parteien unterschiedliche Interpretationen gegeben.
Sieben Empfehlungen an den Bundesrat
Nicht nur die Verhandlungen waren ungenügend aufgegleist, auch die Dokumentenablage im VBS war lückenhaft. Die Kommission stellt deshalb zum Abschluss sieben Empfehlungen an die Landesregierung:
- Der Bundesrat solle prüfen, ob Bundesangestellte nach Ausscheiden sanktioniert werden sollen, wenn sie Ablagepflicht verletzen.
- Er solle prüfen, wie die Ablagepflicht von den involvierten Verwaltungen wahrgenommen werde.
- Er soll Massnahmen prüfen, um die Bundesangestellten darauf aufmerksam zu machen, dass auch geschäftsrelevante Threema-Chats abgelegt werden müssten.
- Bei Verhandlungen solle immer der interne Rechtsdienst die Federführung haben und externe Experten nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.
- Der Bundesrat soll die Rechnungsstellung und -prüfung durchleuchten.
- Bei Rüstungsgeschäften von grosser Tragweite soll der Bundesrat vorgängig ein Verhandlungsmandat formulieren.
- Bei zukünftigen Rüstungsgeschäften sollen genaue Prognosen verwendet und mit mehreren Szenarien gerechnet werden.
Nun sei der BR eingeladen, bis am 11. Dezember zum GPK-Bericht Stellung zu nehmen. Damit schliesst Kommissionspräsidentin Wismer-Felder die Präsentation ab und bittet zu Fragen.
«Bundesrat wurde nicht rechtzeitig informiert»
Spätestens im Sommer 2024 sei dem VBS klar geworden, dass es beim Kampfjet-Kauf wohl zu Mehrkosten kommen könnte, sagt FDP-Nationalrat Laurent Wehrli. Der Gesamtbundesrat erfuhr davon jedoch erst im März 2025 – rund sieben Monate später.
Zugleich begrüsse die GPK-N die zwei Gutachten, die der neu angetretene Rüstungschef Urs Loher Ende 2023 in Auftrag gab, so Wehrli. Sie seien jedoch kritisch zu betrachten: Der Auftrag für die Gutachten fiel auf die Kanzlei Homburger – also dieselben Anwälte, die bereits die Verhandlungen betreute. Eine Befangheit könne nicht ausgeschlossen werden.
Ausgehandelter Vertrag wurde kaum gelesen
Bereits im Oktober 2021 sei das VBS aus Übersee informiert worden, dass kein pauschaler Fixpreis möglich sei, fährt Roth fort. Der Bund habe die Information jedoch nur als Zwischenstand der Verhandlungen gesehen und nicht als definitive Absage.
Nach den abgeschlossenen Verhandlungen sah laut Roth die grosse Mehrheit der involvierten Personen einen Fixpreis als gegeben – obwohl viele davon den endgültigen Vertrag gar nie vollständig gelesen hätten. Aus diesem sei klar kein Fixpreis herauszulesen, kritisiert Roth.
Armasuisse-Juristen wurden übergangen
«In den Vertragsverhandlungen entschied sich das Generalsekretariat für ein aussergewöhnliches Vorgehen», sagt Roth. So wurde eine externe Anwaltskanzlei engagiert, statt den internen Rechtsdienst einzubinden. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Armasuisse-Juristen nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen würden. «Es ist eine Anomalie im Beschaffungswesen», so Roth. Es sei zwar nicht unüblich, externe Partner hinzuziehen – aber dies liefe normalerweise über den Rechtsdienst und nicht über die Departementsspitze.
Die beauftragte Kanzlei Homburger mahnte anschliessend, dass sie selbst nicht über die nötigen Kompetenzen verfüge, um alles korrekt zu evaluieren – und empfahl eine US-Kanzlei. Das VBS winkte jedoch ab.
David Roth: «Kein Anbieter offerierte einen Fixpreis»
Bereits beim Ausschreibungsverfahren habe die Rolle des Fixpreises wichtige Rolle gespielt, so SP-Nationalrat David Roth, Präsident der Subkommission. Kein Anbieter habe dabei einen solchen offeriert. Auch die US-Seite offerierte den F-35 zu den üblichen Bedingungen – ohne Fixpreis.
Vonseiten des VBS sei beim Zuschlag noch direkt darauf hingewiesen worden, dass die Kosten sich durch die Teuerung ändern könnten, sagt Roth. Dennoch wurde danach ein pauschaler Fixpreis kolportiert.
«Gingen nicht auf die Evaluation des Modells ein»
Auf die ursprüngliche Evaluation des Kampjet-Modells – also ob der F-35 tatsächlich das geeignete Flugzeug ist – sei die GPK-N nicht erneut eingegangen, sagt Wismer-Felder. Auch finanzpolitische Umstände – etwa ein nötiger Zusatzkredit – seien nicht beachtet worden.
Kommission hörte insgesamt 21 Personen an
Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder eröffnet die Präsentation des Berichts. Am 25. Juli 2025 habe VBS-Chef Martin Pfister informiert, dass es beim F-35-Kauf zu Mehrkosten komme – trotz der zuvor immer wieder geäusserten Beteuerungen, dass ein Fixpreis vorliege.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates habe folglich eine Untersuchung eingeleitet. In 17 Sitzungen habe eine Subkommission insgesamt 21 Personen angehört – aus dem VBS, aus der externen Anwaltskanzlei sowie dem Finanzdepartement – und Dokumente studiert. Damit habe das Fixpreis-Debakel «grossmehrheitlich» rekonstruiert werden können, so Wismer-Felder.