Darum gehts
- Ständerat will Armeebudget durch Steuererhöhung und Staatsüberschüsse bis 2045 stärken
- Mehrwertsteuer steigt statt um 0,8 «nur» um 0,2 Prozentpunkte
- Abstimmung über Steuererhöhung 2028, Fonds könnte bis zu 12 Mrd. Fr. Schulden aufnehmen
Dem Bundesrat droht eine Totgeburt. Das ist auch Martin Pfister (63) klar. Dennoch beharrt der Verteidigungsminister auf seinen Plänen zur Finanzierung der Rüstungsausgaben. Bisheriger Kernpunkt: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die wegen heftiger Kritik bereits von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte gesenkt wurde. Der Widerstand aber bleibt gross – im Parlament wie in der Bevölkerung.
Die Klatsche mit Ansage könnte für Pfister aber glimpflich ausgehen. Denn am Montag versuchte der Ständerat, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Schliesslich will auch die bürgerliche Mehrheit das Armeebudget erhöhen. «Wir brauchen endlich eine Lösung», kommentierte ein Ratsmitglied im Vorfeld. «Seit über vier Jahren drehen wir uns im Kreis. Das ist nur noch peinlich.»
«Das dürfte zumutbarer sein»
Um die Chancen der Vorlage in der Bevölkerung zu erhöhen, hatten sich sowohl die Finanz- als auch die Sicherheitskommission bereits in der Vorberatung für eine deutlich geringere Erhöhung der Mehrwertsteuer von nur noch 0,2 Prozentpunkten ausgesprochen. «Das dürfte zumutbarer sein», meinte Grünen-Ständerat Mathias Zopfi (42), Präsident der sicherheitspolitischen Kommission.
Das aber reicht nicht. Deshalb spekulieren die Ständeräte für die nächsten Jahre auf Überschüsse in der Staatskasse, wovon sie die Hälfte für die Sicherheit abzwacken wollen. Das sei allerdings auch «etwas Prinzip Hoffnung», wurde eingeräumt. Hinzukommen sollen obendrein mindestens zwei Milliarden Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Haushalt.
So sollen in den nächsten 18 Jahren 24 Milliarden Franken zusammenkommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll bis 2045 befristet sein. Und tatsächlich konnte die Lösung eine Mehrheit finden. Mit 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sich die kleine Kammer dafür entschieden.
«Politisches Himmelfahrtskommando»
Doch im Ständerat kam es zuvor erneut zum Geschacher: Zahlreiche Anträge wurden eingereicht – und wieder verworfen. FDP und SVP haben nach wie vor wenig Freude an der geplanten Steuererhöhung. «Seien wir realistisch: Die Chancen auf eine Annahme vor dem Volk sind verschwindend klein», mahnte FDP-Ständerat Joseph Dittli (69) und sprach von einem «politischen Himmelfahrtskommando».
Einmal mehr wurden aus den bürgerlichen Reihen Vorschläge vorgebracht wie der Verkauf von Swisscom-Aktien oder eine ausserordentliche Ausschüttung durch die Nationalbank – alles Ideen, die bereits einmal verworfen worden waren.
Widerstand kam auch von linker Seite, die die Vorlage am liebsten ganz gekippt hätte, schliesslich erhalte die Armee sowieso schon mehr Geld. Zudem ist absehbar, dass auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) von einer solchen Lösung kaum begeistert sein dürfte, da die Überschüsse eigentlich zum Abbau der Corona-Schulden gedacht sind.
Das Geld soll zweckgebunden in einen Sicherheitsfonds fliessen. Dieser unumstrittene Teil wurde aus Pfisters Vorlage übernommen. Um Zahlungsspitzen für besonders dringende Projekte abdecken zu können, könnte sich dieser Fonds zwischenzeitlich mit bis zu 12 Milliarden verschulden – ähnlich wie beim Strassenverkehrs- oder Netzzuschlagsfonds. Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (64) war mit einer ähnlichen Lösung noch im Bundesrat gescheitert.
«Jetzt ist Zeit zu handeln»
Um zumindest den Sicherheitsfonds beim Volk durchzubringen, soll er getrennt von der Erhöhung der Mehrwertsteuer an die Urne gebracht werden. Zudem beantragten die Kommissionen, dass die Abstimmung erst 2028 stattfindet – ein Jahr später als vom Bundesrat geplant. Entsprechend würde die Mehrwertsteuer erst ab 2029 erhöht statt ab 2028. Der Fonds hingegen soll schon vorher gestartet werden – also noch bevor die Gegenfinanzierung tatsächlich steht.
Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58) zeigte sich «schon etwas ernüchtert» über das erneute Hin und Her: «Es liegt jetzt ein Kompromiss vor. Jetzt ist Zeit zu handeln.» Auch Bundesrat Pfister mahnte, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen: «Die Schweiz hat sich sehr viel Zeit genommen, obwohl wir eigentlich keine Zeit haben.»
Mit dem Entscheid des Ständerats wird Pfister sehr gut leben können. Auch wenn sein eigener Plan bachab ging, stimmt der Ständerat für eine deutlich höhere Armeefinanzierung. Noch aber ist nichts in trockenen Tüchern. Im Dezember wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Und das letzte Wort hat ohnehin das Volk.