Der Bundesrat müsse ernsthaft über die Bücher, verlangte Gregor Rutz (SVP/ZH) namens der Staatspolitischen Kommission am Montag im Nationalrat.
Vielerorts setzt der Bundesrat auf sogenannte ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen. «Die Bundesverwaltung kann so auf Fachwissen zurückgreifen, das sie sich sonst durch eine Vergrösserung der Verwaltung oder durch die Vergabe von Mandaten an Experten aneignen müsste.» Diese gibt es zu unzähligen Themen, wie Blick berichtete.
So gibt es etwa Gruppen, die sich mit Stalleinrichtungen und Design über Familien- und Jugendfragen bis Handelsregister, Geologie oder Stipendien befassen. Rund 110 Gremien mit 1600 Mitgliedern nannte SVP-Mann Werner Salzmann (62) als das Geschäft im Ständerat war: «Die Liste mit den Namen der gewählten Mitglieder ist 243 Seiten lang.»
«Kommissionen suchten krampfhaft nach Themen»
Nun will auch der Nationalrat bei diesen Kommissionen Einhalt gebieten. Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels dieser Kommissionen vorlegen, entschied eine Mehrheit im Nationalrat.
Zahl der aussenpolitischen Kommissionen sei in den letzten Jahren lediglich von 119 auf 104 gesunken, so Rutz.
Etliche dieser Kommissionen suchten krampfhaft nach Themen, über die sie bei einem jährlichen Treffen noch diskutieren könnten. Auch aus Sicht angespannter Bundesfinanzen sei eine Überprüfung angezeigt, erklärte Rutz.
Bundeskanzler Viktor Rossi hielt dagegen, seit 2009 sei bereits ein Fünftel dieser Kommissionen abgeschafft worden. Dabei hätten sich die gesamten Einsparungen auf 338'000 Franken belaufen.
Alle vier Jahre wird überprüft
Alle vier Jahre werde überprüft, welche Kommissionen sich aufheben lassen. Zudem gebe es neben den beratenden auch gesetzliche ausserparlamentarische Kommissionen, etwa die Spielbankenkommission oder die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle Sust.
Die Kommissionen erhielten von den Aufsichtsinstanzen gute Noten, Sie würden ihre Aufgaben zweckmässig, zuverlässig und zeitgerecht erledigen. Im Weiteren habe die Bundeskanzlei die Überprüfungen vorgezogen. Bis Ende Jahr werde der Bundesrat über eine Liste befinden, welche ausserparlamentarischen Kommissionen aufgehoben werden können. Der Beschluss geht an den Ständerat.