Darum gehts
- Schweizer Zivilstandesämter sollen Gebühren erhöhen, um Kosten besser zu decken
- Kosten für Kindsanerkennung steigen von 75 auf 170 Franken
- Happiger Zuschlag wegen elektronischem Zivilstandsregister
Die Schweizer Zivilstandsämter machen zu wenig Zaster. Die Ämter decken mit ihren Gebühren nicht einmal die Hälfte der anfallenden Kosten, stellt der Bundesrat in einem Bericht fest. Heiraten, Familienscheine, weitere Abklärungen des Personenstands – für Schweizerinnen und Schweizer ist aktuell alles noch zu günstig.
Deshalb sollen Personen, die auf die Dienstleistungen der Zivilstandsämter angewiesen sind, zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Wie die Landesregierung mitteilt, soll die Gebührenverordnung so angepasst werden, dass die Kantone immerhin knapp 60 Prozent ihrer Kosten decken könnten. In einigen Fällen erhöhen sich die Preise gar auf mehr als das Doppelte.
Trauungen je nach Aufwand viel teurer
Der Stundenansatz für die Gebührenberechnung soll dabei von 150 auf 170 Franken erhöht werden. Auch solle vermehrt das Verursacherprinzip gelten, so der Bundesrat. Besonders happige Auswirkung hat das etwa auf das Preisschild bei einer Kindsanerkennung: Deren Kosten steigen von 75 auf neu 170 Franken.
Auch das Heiraten wird je nach Umständen deutlich teurer. Das Gesuch zur Ehevorbereitung würde neu pauschal 250 Franken kosten statt wie bisher zwischen 100 und 150 Franken. Und auch Zusatzleistungen bei der Trauung – etwa ein separater Termin, die Durchführung in einem externen Zeremonielokal oder die Bereitstellung von Trauzeugen – würden mit der neuen Verordnung deutlich strenger verrechnet: Statt maximal 275 könnte die Eheschliessung neu gut und gern über 300 Franken kosten.
Nur SVP war dagegen
Ebenfalls deutlich teurer wird es mit der neuen Verordnung zudem beim Familienschein (von 40 auf 80 Franken) und bei der Anpassung des Namens oder Geschlechts (von 75 auf 100 Franken). Zudem sollen die Änderungen gleich noch das elektronische Zivilstandsregister Infostar mitfinanzieren, das vom Bund betrieben wird. Jährlich koste die Plattform «mindestens 6,5 Millionen Franken», so der Bundesrat in seinem Bericht. Bei der Bestellung bestimmter kostenpflichtiger Zivilstandsdokumente soll daher künftig ein Zuschlag von 12 Franken erhoben werden. Insgesamt könnte das Ganze sechs Millionen Franken pro Jahr reinspülen, schreibt der Bundesrat.
Die Unterfinanzierung der kantonalen Stellen für alles rund um den Personenstand alarmierte vor vier Jahren auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats: Sie reichte im Parlament einen Vorstoss ein, der vom Bundesrat «einen besseren Kostendeckungsgrad» im Zivilstandswesen forderte.
Zuvor versuchte auch der Kanton Solothurn, das mit einer Standesinitiative auf nationaler Ebene durchzusetzen. Ausser der SVP stimmten schlussendlich alle Fraktionen sowie die Landesregierung dem Begehren zu.