Darum gehts
- SVP-Nationalrat Walter Gartmann fordert weniger Verkehrsschilder auf Schweizer Strassen
- Er schlägt einheitliche Tempolimits vor: 30 km/h in Wohnstrassen
- 2022 lehnte der Bundesrat einen ähnlichen Vorschlag der Mitte ab
SVP-Nationalrat Walter Gartmann (57) will die Strassenschilder ausmisten. Die heutige Signalisation sei «vielerorts überladen und unübersichtlich», schreibt er in einem Vorstoss. Darum fordert er, die Signalisation auf den Strassen auf ein «notwendiges Minimum» zu reduzieren.
Dafür sollen auch die Geschwindigkeitsregeln grundsätzlich festgelegt werden. Auf Quartier- und Wohnstrassen soll grundsätzlich 30 km/h gelten, innerorts und auf Hauptverkehrsachsen 50 km/h, ausserorts 80 km/h, 100 km/h auf Nationalstrassen und 120 km/h auf Autobahnen.
Abweichungen von diesen Geschwindigkeitsregeln soll es nur dort geben, «wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit, bei Baustellen oder aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse zwingend erforderlich sind».
Geschwächte Akzeptanz
«Eine stetig zunehmende Anzahl von Verkehrszeichen, Wiederholungen und Zusatztafeln führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern lenkt die Verkehrsteilnehmenden ab und schwächt die Akzeptanz der Verkehrsregeln», so Gartmann.
Es gehe nicht darum, Tempoverschärfungen durchzusetzen. Mit einer «konsequenten Schilderentrümpelung» würde die Verkehrssicherheit verbessert werden. Gleichzeitig könnten Kosten gespart werden.
Bundesrat lehnte ähnlichen Vorschlag ab
Es ist nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (63) hat dem Bundesrat 2022 Fragen gestellt, wie eine teure Häufung von Schildern an jeder Verzweigung vermieden werden könne.
Für die Regierung war aber klar: «Biegen Fahrzeugführende in eine Strasse ein, müssen sie wissen, wie schnell sie auf dieser Strasse fahren dürfen.» Bei längeren Strecken könne es zudem sinnvoll sein, die Signalisation zu wiederholen, um die Fahrzeugführenden daran zu erinnern. Kantone und Gemeinden könnten aber bereits Zonen signalisieren. Der Bundesrat sah darum keinen Handlungsbedarf. Ob sich diese Meinung geändert hat, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.