Darum gehts
- 55 Prozent lehnen 10-Millionen-Initiative ab, FDP fordert Reformen sofort
- Damian Müller will Asylsystem auf Rückkehr statt Integration ausrichten
- Sozialleistungen sollen auf Existenzminimum gesenkt werden, Vermögensschwelle 1000 Franken
Fast 55 Prozent der Bevölkerung haben Nein gesagt zur 10-Millionen-Initiative, doch die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Die FDP gibt Migrationsminister Beat Jans (61) keine Verschnaufpause – die Partei forderte noch am Abstimmungssonntag, dass er im Asylbereich «endlich liefern» solle. «Es dürfte ihm nicht entgangen sein, dass viele Schweizerinnen und Schweizer mit der seit Jahren zu laschen Asylpolitik unzufrieden sind», heisst es in der Medienmitteilung.
FDP-Ständerat Damian Müller (41) macht nun Nägel mit Köpfen und fordert eine grundlegende Reform des Asylsystems. In der laufenden Sommersession will er dazu einen Vorstoss einreichen. «Man sollte nicht das Gefühl haben, dass das Nein zur SVP-Initiative ein Heimsieg war», sagt Müller. Im Abstimmungskampf habe man versprochen, Massnahmen zu ergreifen. «Jetzt dürfen wir nicht die Hände in den Schoss legen.» Auch den Personen, die aus Protest Ja gestimmt hätten, müsse man ein Angebot machen.
Integration soll nicht das Ziel sein
Müller will darum nichts weniger als einen Paradigmenwechsel im Asylsystem. Die Asylpolitik solle konsequent auf temporären Schutz ausgelegt werden – nicht Integration sei das primäre Ziel, sondern die Rückkehr. Müllers Vorbild ist Dänemark: Dort sei die Asylpolitik in allen Bereichen auf dieses Ziel ausgerichtet worden, womit eine kohärente Gesamtwirkung entstanden sei.
Der Luzerner schlägt verschiedene Hebel vor. Aufenthaltsrechte sollen etwa regelmässig überprüft und bei veränderter Lage im Herkunftsland wieder entzogen oder nicht verlängert werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern müsse dabei effizienter werden: Wenn Staaten bei Rückführungen nicht kooperieren, könnten sie etwa mit Visabeschränkungen unter Druck gesetzt werden. Der Bund soll die Rückkehr und den Vollzug zudem mit zentralen Ausreisezentren besser steuern und die Kantone damit entlasten.
Weiter will Müller strengere Voraussetzungen für den Familiennachzug verankern. Er fordert vollständige Unabhängigkeit von der Sozialhilfe, Sprachkenntnisse auf hohem Niveau und klare Wohnraumstandards. Im Asylwesen sollen die Sozialleistungen generell auf das Existenzminimum gesenkt werden. «Dänemark hat einen sogenannten Schmuckparagrafen», so Müller. «Analog dazu sollen Vermögenswerte ab einer Schwelle von etwa 1000 Franken zur Verfahrens- und Aufenthaltsfinanzierung beigezogen werden.»
«Dänemark ist kein Unrechtsstaat»
Müller fordert sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Linken zur Kooperation auf. Die Punkte seien grossmehrheitlich an Dänemark orientiert. Ihm sei wichtig, dass die Regeln konform mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) seien. «Dänemark ist kein Unrechtsstaat und sogar Teil der EU», so Müller. «Wenn Kritiker mit der EMRK kommen, dann irren sie total.»
Die dänische Migrationspolitik gilt als eine der restriktivsten in Europa. Nach der Migrationskrise im Jahr 2015 fuhr das Land eine zunehmend schärfere Linie. Das hat mit einer Sonderregelung im Justizbereich zu tun, die das Land ausgehandelt hat – die EU-Einwanderungs- und Asylpolitik ist damit für Dänemark nur teilweise verbindlich.