Ausgerechnet die SVP wollte ein politisches Problem mit einem staatlich verordneten Bevölkerungsdeckel lösen. Fast sozialistisch mutete das an. Das Volk sagte Nein: 55 Prozent. Deutlich genug. Zu Recht. Doch zum Aufatmen gibt es keinen Grund. Mit diesem Nein hat sich die Politik vor allem Zeit gekauft.
Die Ablehnung der «Nachhaltigkeitsinitiative» löst noch kein Problem. Die Mehrheit wollte sich schlicht kein neues schaffen. Sie gewichtete die Risiken für Wohlstand, Renten und das Verhältnis zur EU höher als das Unbehagen über das starke Bevölkerungswachstum.
Die Schlüsselfrage bleibt: Wie sichern wir unseren Wohlstand langfristig?
Zuwanderung für alles funktioniert nicht ewig
Die Schweiz hat sich daran gewöhnt, schwierige Fragen zu vertagen. Statt Reformen anzupacken, organisiert sie den Aufschub. Gegen Fachkräftemangel hilft Zuwanderung. Gegen die Finanzierungslücke der AHV hilft Zuwanderung. Gegen Arbeitskräftemangel hilft Zuwanderung. Das funktioniert. Aber nicht ewig.
Besonders sichtbar wird das im Gesundheitswesen. Schweizer Spitäler rekrutieren Pflegefachkräfte direkt in Rom. Italien beklagt seit Jahren die Abwanderung ihrer besten Köpfe. Nicht nur in Pflege, Gastronomie oder auf dem Bau. Auch viele Ärzte und Ingenieure werden im Ausland ausgebildet.
Das ist keine Stärke. Das ist Abhängigkeit. Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben zu lange vertagt. Und sie löst ihre Probleme auf Kosten jener Länder, die diese Fachkräfte selbst dringend brauchen.
Weiterwursteln auf Kosten der nächsten Generationen
Inländervorrang ist nun das Zauberwort. Soll daraus mehr werden als Sonntagspredigt, müssen dieselben Politiker handeln, die ihn fordern: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Menschen ausbilden, ältere Erwerbstätige länger im Arbeitsmarkt halten. Sonst bleibt der Inländervorrang eine hohle Polit-Phrase.
Auch bei der AHV kauft sich die Schweiz Zeit. Immer länger leben, immer länger Rente beziehen und gleichzeitig jede Diskussion über das Rentenalter tabuisieren – das geht auf Dauer nicht auf. Die AHV war eine der grössten politischen Leistungen dieses Landes. Sie verdient mehr als Weiterwursteln auf Kosten der nächsten Generationen.
Bald folgt die EU-Abstimmung. Sie stellt dieselben Fragen wie die 10-Millionen-Initiative, nur mit höherem Einsatz. Wie viel Steuerung wollen wir? Wie viel Offenheit brauchen wir? Und welchen Preis sind wir bereit für unseren Wohlstand zu zahlen?
Bis dahin hat die Politik eine Gnadenfrist. Sie sollte sie besser nutzen als die Jahre zwischen Masseneinwanderungs-Initiative und 10-Millionen-Initiative.
Wer den Wohlstand nur verwaltet, verspielt ihn früher oder später.