Darum gehts
- Internationale Medien sehen im Nein eine Absage an Abschottung
- Die 45 Prozent Ja-Stimmen gelten vielen aber auch als Warnsignal
- Deutsche Medien loben die direkte Demokratie der Schweiz
So stark wie kaum eine andere Schweizer Abstimmung der vergangenen Jahre beschäftigt die 10-Millionen-Initiative auch die internationale Presse. Von der «New York Times» über die «Financial Times» aus London bis zum spanischen Leitblatt «El País» analysieren Medien das Nein zur SVP-Vorlage.
In ihren Kommentaren urteilen viele Medien schonungslos über die Debatte in der Schweiz. Der Tenor: Die Mehrheit des Stimmvolks hat eine Zäsur verhindert – doch die hohe Zustimmung zeigt, wie stark die Sorgen über Zuwanderung, Wohnungsnot und eine überlastete Infrastruktur geworden sind.
«Das Volk nicht vergessen»
Gerade in Deutschland erhält die direkte Demokratie viel Aufmerksamkeit. Leitmedien berichten prominent über die Abstimmung, teils sogar auf der Titelseite. Für die «Süddeutsche Zeitung» zeigt das Ergebnis, dass die Schweiz «keine Experimente» wolle und ein weltoffenes Land bleiben möchte. Gleichzeitig wertet das Blatt die hohe Zustimmung zur Initiative als «Warnsignal».
Die Schweiz profitiere wirtschaftlich von der Zuwanderung und verstehe sich selbst als Gemeinschaft verschiedener Sprachen und Kulturen, so die «Süddeutsche». Gerade deshalb müsse sie sich fragen, «ob Zuwanderung wirklich eine Gefahr ist – oder nicht vielmehr eine Chance».
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» urteilt, die Schweiz habe «der rechtspopulistischen Versuchung widerstanden, sich von Europa abzuschotten». Lange sei der Ausgang offen gewesen. Die SVP habe «einen Nerv getroffen». Am Ende hätten die Stimmbürger aber erkannt, dass eine starre Zuwanderungsbegrenzung zu grosse politische und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen würde. Besonders deutlich wird die Zeitung beim Blick auf unser Land: Viele Bürger wünschten sich, dass das Land so bleibe, «wie es schon lange nicht mehr ist».
«Bild»-Chefredaktor Robert Schneider (50) schreibt in seinem Kommentar über die direkte Demokratie. Noch vor dem definitiven Abstimmungsresultat lobte er die Möglichkeit der Schweizer, über wichtige Sachfragen selbst zu entscheiden. Das sei ein wesentlicher Grund für das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Würden Bürger auch in Deutschland häufiger direkt über politische Fragen abstimmen können, würde die Politikverdrossenheit «sicher stark zurückgehen», glaubt Schneider.
«Absage an ein weltfremdes Experiment»
Der Wiener «Standard» spricht von einer «Absage an ein weltfremdes Experiment». Das Nein zeuge vom Pragmatismus der Schweizer, schreibt die Zeitung. Die Bevölkerung wisse, dass das Land auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei – vom Bau über die Gastronomie bis zu Ärzten und Forschern. Gleichzeitig wertet der Standard die 45 Prozent Ja-Stimmen als Zeichen, dass das Thema Migration die Schweiz weiterhin beschäftigen wird.
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Viele Stimmen sehen im Urnengang mehr als eine rein schweizerische Angelegenheit. So wertet die «Financial Times» die Abstimmung als wichtigen Sieg für die wirtschaftliche Vernunft. Die Vorlage habe eine Gefahr für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dargestellt. Gleichzeitig hält die Zeitung fest, dass die SVP die Debatte erfolgreich auf Themen wie Wohnungsnot, Infrastruktur und Lebensqualität gelenkt habe.
«El País» sieht im Nein ein Bekenntnis zur wirtschaftlichen Offenheit der Schweiz. Die Stimmbürger hätten sich letztlich für den bilateralen Weg mit der EU und gegen ein Experiment entschieden, das die Beziehungen zu Brüssel gefährdet hätte. Auch das Blatt aus Madrid spricht von einem «Warnsignal» an Politik und Wirtschaft, die Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen.
«Der Schweizer Brexit»
Die «New York Times» ordnet das Schweizer Votum in einen internationalen Trend ein. Die Abstimmung sei letztlich Teil einer breiteren Gegenbewegung gegen Migration gewesen, die derzeit in vielen europäischen Ländern zu beobachten sei. Der «Guardian» aus London bezeichnet die Vorlage als drohenden «Schweizer Brexit». Dass die Initiative trotz Bedenken 45 Prozent Ja-Anteil erreichte, wertet auch er als Zeichen für die anhaltende Sprengkraft des Migrationsthemas in der Schweiz.
Überhaupt sorgte die Vorlage in Grossbritannien für grosse Aufmerksamkeit. Die BBC widmete dem Urnengang mehrere Beiträge auf verschiedenen Kanälen und berichtete am Sonntag live über das Resultat. Für die Einordnung aus Bern war Blick-Co-Politikchef Lucien Fluri zugeschaltet. Er erklärte dem internationalen Publikum von BBC News, weshalb die Initiative gescheitert ist – und warum die 45 Prozent Ja-Stimmen die Politik trotzdem nicht kaltlassen können.