Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich
- Einigungskonferenz schlägt einen Deal vor: mehr Lohnbeiträge und höhere Mehrwertsteuer
- Ständerat sagt Ja, Nationalrat entscheidet nächste Woche – Ausgang ungewiss
Lange haben die beiden Parlamentskammern um die Finanzierung der 13. AHV-Rente gestritten. Es brauchte eine Einigungskonferenz, um einen Deal zu finden. Jetzt heisst es: Alles oder nichts!
Der Ständerat war heute als Erstes an der Reihe und nimmt den Deal an. Mit 26 zu 19 Stimmen. Das ist keine Überraschung, hat sich in der Einigungskonferenz doch das ständerätliche Konzept durchgesetzt. Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge nun um 0,2 Prozentpunkte steigen. Die ordentliche Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte und der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht.
Ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen hat sich gegen eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP durchgesetzt. Mit der Mischvariante sollen im Jahr 2030 rund 2,4 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Die AHV schreibt damit bis 2040 fast durchgehend positive Betriebsergebnisse, doch wegen der demografischen Entwicklung nimmt der Fondsstand bis dahin auf 85 Prozent einer AHV-Jahresausgabe ab.
Showdown im Nationalrat
Zum eigentlichen Showdown kommt es nächste Woche im Nationalrat. Dieser hatte sich stets für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung eingesetzt, ist damit aber unterlegen. SVP, FDP und GLP wollen den Deal ablehnen, weil sie höhere Lohnbeiträge dezidiert ablehnen. Zudem wollen sie den Druck auf strukturelle Massnahmen in der nächsten AHV-Reform – sprich ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell – aufrecht erhalten.
Die drei Fraktionen verfügen in der grossen Kammer über eine Mehrheit und könnten so den Deal bodigen. Entscheidend wird aber, ob die Fraktionen geschlossen anwesend sind und abstimmen. Oder ob allfällige Abweichler den Kompromiss unterstützen, die sich der AHV stärker verpflichtet fühlen als der eigenen Parteiideologie.
Das will die rechte Allianz verhindern. «Es geht um jede Stimme», rief SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) am gestrigen Fraktionsausflug dazu auf, geschlossen gegen den Deal zu stimmen.
Doch selbst wenn der Antrag der Einigungskonferenz durchkommt, ist das Ganze noch nicht in trockenen Tüchern. Am letzten Sessionstag muss das Geschäft auch die Schlussabstimmung überstehen – und da gilt wieder dasselbe Szenario, wonach es keine Abwesenheiten verträgt. Es bleibt ein Vabanquespiel!
Im Dezember wird Rente erstmals ausbezahlt
Unabhängig vom Entscheid ist klar: Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken würde.
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Sozialministerin Baume-Schneider hat zudem bereits angekündigt, dass sie mit der AHV-Reform 2030 erneut eine Zusatzfinanzierung auf den Tisch bringt, sollte sie nun im Parlament scheitern. Für diesen Fall sieht sie eine Kombination aus 0,7 Prozentpunkten höherer Mehrwertsteuer und 0,2 Prozentpunkten zusätzlichen Lohnbeiträgen ab 2031 vor. Alternativ wäre eine reine Mehrwertsteuererhöhung um 0,9 Prozentpunkte denkbar.