Dossier

GLP

AHV-Showdown
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Nun ist auch klar, wie diese finanziert werden soll: Mit zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Das hat der Ständerat entschieden.
27.06.2025, 17:14 Uhr
Mitte-Links-Modell kommt durch!
Neue Umfrage zeigt
Mietpreise sind zweitgrösstes politisches Problem der Schweiz
Der Mieterverband will mit einer neuen Initiative die Rechte der Mietenden stärken. Rückenwind erhält er aus einer neuen Umfrage, wonach sich eine deutliche Mehrheit für Kontrollmechanismen ausspricht.
11.06.2025, 14:11 Uhr
60 Prozent wollen Mietpreis-Kontrollen!
Grünen-Antrag abgelehnt
Keine Schweigeminute für Femizid-Opfer im Nationalrat
Eine Schweigeminute für die 15 Frauen, die dieses Jahr Opfer eines Femizids wurden – das beantragte die Grünen-Fraktion im Nationalrat. Doch die Ratsleitung will nichts davon wissen. Nationalrätin Sibel Arslan ärgert sich.
06.06.2025, 11:50 Uhr
Keine Schweigeminute für Femizid-Opfer im Nationalrat
Militär + Katastrophenschutz
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Schweizer Männer sollen nach dem Willen des Nationalrats möglichst bald entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten müssen. Die grosse Kammer will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen.
05.06.2025, 12:59 Uhr
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Kantonsrat Zug
Selbstbedienungs-Shops dürfen länger offen bleiben
Das Zuger Kantonsparlament hat am Donnerstag nach zahlreichen Wortmeldungen entschieden, dass Selbstbedienungsläden länger geöffnet haben dürfen. Es hat das Gesetz über die Ruhe- und Ladenöffnungszeiten in der Schlussabstimmung mit 57 zu 18 Stimmen gutgeheissen.
05.06.2025, 10:27 Uhr
Zuger Selbstbedienungsläden dürfen länger offen bleiben
Wegen Spardruck
Nationalrat will Armee-Milliarde versenken
Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Der Nationalrat dürfte die Forderung am Donnerstag ablehnen. Bereits werden Alternativen gesucht.
04.06.2025, 16:25 Uhr
Nationalrat will Armee-Milliarde versenken
Doch kein Hallenbad
Grosser Rat will Musical Theater Basel erhalten
Das Musical Theater Basel bleibt ein Kulturhaus, entschied der Grosse Rat mit 59 zu 32 Stimmen. Die Regierung wollte das Gebäude in ein Hallenbad umwandeln, scheiterte jedoch. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative setzt auf kulturelle Nutzung und wird unterstützt.
04.06.2025, 17:01 Uhr
Grosser Rat will Musical Theater Basel erhalten
Kantonsrat SG
St. Galler Kantonsrat schränkt Wohnfreiheit von Flüchtlingen ein
Im Kanton St. Gallen können anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, den Wohnort nicht mehr selber wählen. Mitte-EVP und SVP setzten im Kantonsrat gegen den Widerstand von FDP und SP-Grüne-GLP eine rechtlich umstrittene Gesetzesänderung durch.
04.06.2025, 16:31 Uhr
St. Galler Kantonsrat schränkt Wohnfreiheit von Flüchtlingen ein
Von SP nominiert
Kaspar Bopp soll Winterthurer Stapi werden
Die Winterthurer SP hat den bisherigen Stadtrat Kaspar Bopp am Dienstagabend offiziell ins Rennen ums Stadtpräsidium geschickt. Bisher hat er keine Konkurrenz.
04.06.2025, 22:19 Uhr
Kaspar Bopp soll Winterthurer Stapi werden
«Recht auf Laden» für Mieter
Kein Anschluss unter dieser Hausnummer
Trotz vieler neuer und immer günstigerer Modelle stagnieren die Verkaufszahlen von Elektroautos. Eine neue Studie hat untersucht, warum die Skepsis der Schweizer Autokäufer immer noch gross ist – und welche Massnahmen zum Erfolg beitragen könnten.
04.06.2025, 10:12 Uhr
Kein Anschluss unter dieser Hausnummer
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