Darum gehts
- Verein Souveraineté Suisse nutzt SRK-Emblem unerlaubt für Neutralitätsinitiative-Werbung
- SRK distanziert sich und erwägt rechtliche Schritte gegen Verein
- 8500 Facebook-Follower, Kampagne veröffentlicht KI-generierte Bilder mit politischen Botschaften
Zuerst waren überall Tauben. Mit den weissen Vögeln werben die Initianten der Neutralitätsinitiative für ihr Anliegen. Doch dabei bleibt es nicht: Nun geraten auch Ex-Miss-Schweiz Linda Fäh (38) und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) in den Abstimmungskampf.
Der Verein Souveraineté Suisse publizierte vergangene Woche auf seinen Social-Media-Accounts ein entsprechendes Bild. Darauf war Fäh zu sehen, die seit 2017 offizielle Botschafterin des SRK ist. Daneben stand: «Das Rote Kreuz braucht eine zertifizierte Neutralität.» Zudem war ein Aufruf für ein Ja zur Initiative abgedruckt.
Der Verein Souveraineté Suisse aus Genf agiert unabhängig vom Initiativkomitee der Neutralitätsinitiative. Er setzt sich nach eigenen Angaben für die Neutralität, Unabhängigkeit und direkte Demokratie ein. Dafür veröffentlicht er teilweise mehrmals täglich KI-generierte Bilder mit politischen Botschaften. Der Account auf Facebook hat mehr als 8500 Follower.
SRK entdeckt Werbung mit Schrecken
Als die Verantwortlichen beim SRK von der Kampagne erfuhren, schrillten sofort die Alarmglocken. «Die Aktion war weder mit Linda Fäh noch mit dem SRK abgesprochen», stellt der Politikverantwortliche Talin Marino klar. Er betont, dass sich das Schweizerische Rote Kreuz grundsätzlich nicht an Abstimmungsdebatten beteilige.
«Darstellungen, die den Eindruck erwecken, dass das Rote Kreuz eine politische Seite unterstützt, sind gefährlich!» Dadurch könnte das SRK nicht mehr als neutral und unabhängig wahrgenommen werden. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die Organisation ihrem humanitären Mandat nachkommen könne.
Um die Aktion zu unterbinden, wandte sich Marino an den Präsidenten von Souveraineté Suisse, Ludovic Malot. Dieser kam dem Roten Kreuz ein Stück weit entgegen. Er löschte das Bild mit Linda Fäh und dem Emblem des Roten Kreuzes.
Doch der Ärger war damit nicht vorbei. Souveraineté Suisse publizierte kurz darauf ein neues Bild mit demselben Slogan. Statt Linda Fäh war nun ein KI-generierter Mann zu sehen. Das Emblem des Roten Kreuzes wurde diesmal weggelassen.
Für das Rote Kreuz ist die Sache damit aber nicht vom Tisch. «Es könnte noch immer der Eindruck erweckt werden, dass das ‹Rote Kreuz› die darin enthaltenen Aussagen selber getätigt hat oder diese unterstützt, autorisiert oder billigt.» Das SRK erwägt darum, rechtliche Schritte gegen Souveraineté Suisse einzuleiten.
Rechtliche Konsequenzen
Das könnte für den Verein ungemütlich werden. Denn die Verwendung des Logos des Roten Kreuzes ist rechtlich streng geregelt. Das Rote Kreuz hat sogar ein eigenes Gesetz, das die Verwendung seines Namens und Emblems regelt.
Experte auf diesem Gebiet ist Simon Holzer (53), Rechtsanwalt mit Lehrauftrag an der Universität Zürich. Er bestätigt die Einschätzung des SRK. «Das Kampagnenplakat mit Linda Fäh droht den Eindruck zu erwecken, das Schweizerische Rote Kreuz unterstütze die politische Kampagne zur Neutralitätsinitiative oder stehe zumindest in einem sachlichen Zusammenhang mit dieser.»
Das sei rechtswidrig, denn das Zeichen und der Name des Roten Kreuzes dürften nur für die vorgesehenen humanitären Zwecke verwendet werden. Verstösse wie dieser könnten allenfalls sogar strafrechtliche Konsequenzen haben, so der Rechtswissenschaftler. Dabei sei das Rote Kreuz nicht einmal gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Strafbehörden müssten grundsätzlich von sich aus tätig werden.
Laut Holzer könnte Souveraineté Suisse auch die Persönlichkeitsrechte von Linda Fäh verletzt haben. «Grundsätzlich hat jede Person das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Zusammenhang ihr Bild veröffentlicht und für politische Werbezwecke verwendet wird.»
Beim aktuell publizierten Bild sei die Problematik entschärft, aber nicht vollständig behoben worden. Es könne immer noch der Eindruck entstehen, dass Souveraineté Suisse mit dem Einverständnis des Roten Kreuzes darauf hinweise, dass dieses auf ein Ja zur Neutralitätsinitiative angewiesen sei.
Souveraineté Suisse gibt sich widerspenstig
Souveraineté Suisse scheint sich nicht vor rechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Auf Anfrage von Blick schreibt Präsident Ludovic Malot zur Publikation mit Fäh: «Das Bild sollte ausschliesslich veranschaulichen, dass Neutralität eine unabdingbare Voraussetzung für jede wirksame humanitäre Hilfe ist.» Es habe sich weder um eine unrechtmässige Aneignung noch um den Versuch gehandelt, Verwirrung zu stiften.
Weiter schreibt Malot, dass das Rote Kreuz die vollständige Entfernung der neuen Publikation verlange und jede inhaltliche Diskussion ablehne. Den Versuch, im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Debatte von öffentlichem Interesse selbst jede rein textliche Erwähnung seines Namens zu untersagen, bezeichnet der Vereinspräsident als «eine besorgniserregende Entwicklung». Er betont, dass er den «Einschüchterungsversuchen» des Roten Kreuzes nicht nachgeben wolle.