Darum gehts
- Initiative will «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in Bundesverfassung verankern
- Gegner warnen vor negativen Folgen
- Umfrage: 40 Prozent dafür, 38 Prozent dagegen, Rest unentschieden
Mit dem Slogan «Kein Krieg» werben die Befürworter der Neutralitäts-Initiative um SVP-Ikone Christoph Blocher (85) für ihr Begehren. «Bewährte Neutralität zerstören?», halten die Gegner nun dagegen. Die Mitte spricht von einer «Anti-Sanktionsinitiative», und die SP geisselt das Begehren in ihrer Kampagne gar als «Pro-Putin-Initiative».
Zum Kampagnenauftakt des überparteilichen Nein-Komitee aus Mitte, SP, FDP, Grünen und GLP erinnerte SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) am Dienstag vor den Medien an den Ursprung der Initiative. Diese sei eine Reaktion darauf, dass die Schweiz 2022 nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine die Sanktionen gegen Russland übernommen habe.
Wermuth: «SVP täuscht ihre Wähler»
Was von den Initianten als zeitlose Neutralität verkauft werde, sei in Wahrheit der Versuch, nicht das Opfer, sondern den Aggressor zu schützen. «Wer den Angreifer und das Opfer gleich behandelt, ist nicht neutral – er stellt sich auf die Seite des Stärkeren und gegen das Recht», so Wermuth. «Mit ihrer Initiative missbraucht die SVP die Neutralität und täuscht die Wähler. Diese Initiative bindet uns die Hände, wenn ein Aggressor mitten in Europa das Völkerrecht mit Füssen tritt.»
Neben Wermuth zeigten weitere Referentinnen und Referenten auf, «wie die Initiative die Schweiz schwächt», wie es in der Medieneinladung hiess. «Diese Initiative stärkt unsere Neutralität nicht. Im Gegenteil: Sie schränkt sie ein», unterstrich Gredig. Die Initiative breche mit unserer seit über 175 Jahren bewährten Neutralitätspraxis. «Sie ersetzt die pragmatische Auslegung durch ein starres Neutralitätskorsett und beraubt uns dauerhaft entscheidender Handlungsmöglichkeiten.».
Noch härter ging FDP-Nationalrat Heinz Theiler (55, SZ) mit der Initiative ins Gericht: «Sie gefährdet unsere Sicherheit!» Die Initianten würden die Initiative als Beitrag zur Sicherheit verkaufen und behaupten, eine besonders starre Auslegung der Neutralität schütze uns davor, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. «Das ist falsch.» Es brauche keine Abschottung, die unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Armee schwäche, sondern zielgerichtete Übungen mit Partnern, um für mögliche Angriffe zu trainieren.
Offenes Rennen
Noch ist offen, welches Lager das Stimmvolk von seiner Position zu überzeugen vermag. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Schweiz sprachen sich jüngst von rund 1200 Befragten 40 Prozent für die Initiative aus. Nur 38 Prozent waren dagegen. Der Rest zeigte sich noch unentschlossen. Noch diese Woche dürften weitere Umfragen zeigen, in welche Richtung das Stimmvolk tendiert. Die Neutralitäts-Initiative kommt am 27. September vors Volk.
