Darum gehts
- Ignazio Cassis kämpft erstmals gegen Neutralitäts-Initiative von SVP und Blocher
- Initiative würde EU-Sanktionen gegen Russland für die Schweiz blockieren
- Medienkonferenz startet 10.00 Uhr, Blick streamt und tickert live
Seit über acht Jahren sitzt Aussenminister Ignazio Cassis (65) im Bundesrat und trotzdem erlebt er gerade so etwas wie eine Premiere. Zum ersten Mal muss er einen Abstimmungskampf führen.
Anlass ist die Neutralitäts-Initiative, die von einem Komitee um SVP-Vordenker Christoph Blocher (85) eingereicht wurde. Sie fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in die Verfassung schreiben, dass die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» sei. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen wird. Der Kern des Anliegens sind aber die Sanktionen: Die wären nicht mehr möglich, wenn die Initiative angenommen wird, ausgenommen wären nur jene, die die Uno beschlossen hat.
Ganz aktuell betrifft das Russland. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin (73). Das wäre mit einem Ja zur Initiative also nicht mehr möglich. Uno-Sanktionen sind unrealistisch, da Russland dort ein Vetorecht hat.
«Neutralität ist kein Selbstzweck»
Die bisherige Neutralität habe sich bewährt, sagte Cassis. «Unsere Neutralität gehört zu den Fundamenten unseres Landes.» Sie schütze die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. «Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument im Dienst der Schweiz.» Die Initiative würde die Fähigkeit der Schweiz einschränken, auf künftige Krisen zu reagieren. «Jede Krise ist anders.» Dementsprechend müsse man unterschiedlich reagieren können. Es sei wichtig, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne: «Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington. Aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.»
Auch die Verteidigung wäre von der Initiative betroffen. «Die Bedrohungen wandeln sich rasch», sagt Staatssekretär Markus Mäder vom Verteidigungsdepartement. «Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation dagegen wehren.» Die Schweiz profitiere enorm von den Nachbarstaaten, dem Verteidigungsbündnis Nato und der EU. Die Schweiz tausche Informationen aus und nehme an Ausbildungen und gemeinsamen Übungen teil. Das sei eine jahrzehntelange Praxis. Zudem könne man nicht nur im Kriegsfall zusammenarbeiten, dies müsse geübt und geplant werden. «Sie setzt aber vor allem Vertrauen voraus.»
Botschafter Simon Plüss, der für die Sanktionen beim Bund zuständig ist, sagte, die internationale Gemeinschaft könne mit Sanktionen auf Völkerrechtsverletzungen reagieren. «Die Übernahme von Sanktionen ist mit der Neutralität vereinbar.» Der Bundesrat würde aber das Neutralitätsrecht bei seiner Entscheidung beachten. Die Schweiz riskiere, als «unsolidarisch» zu gelten, so Plüss. Kooperiere die Schweiz nicht im zulässigen Rahmen mit den Nachbarländern, so hätte das möglicherweise Folgen bei Rüstungskäufen. Das wäre für die hiesige Rüstungsindustrie «kaum verkraftbar».
Das Ja-Komitee rund um Christoph Blocher ist bereits vor die Medien getreten. Seine Argumente findest du hier.