Darum gehts
- Christoph Blocher und Mitstreiter präsentieren Kampagne zur Neutralitäts-Initiative
- Initiative will «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in Bundesverfassung verankern
- Umfrage: 40 Prozent dafür, 38 Prozent dagegen, 22 Prozent unentschieden bei 1200 Befragten
«Kein Krieg» steht in grossen Buchstaben auf den Plakaten der Befürworter der Neutralitäts-Initiative. Die Absicht ist klar: Mit Pazifismus wollen SVP-Übervater Christoph Blocher (85) und seine Mitinitianten das Schweizer Stimmvolk an der Urne überzeugen. «Jeder Schweizer müsste auf unserer Seite sein», sagte Blocher daher auch am Dienstag vor den Medien.
Dabei schlägt das Ja-Lager bewusst die Brücke zu den linken Anti-Kriegsaktivistinnen und -aktivisten. An der Medienkonferenz blieb das rechte Lager dennoch alleine: Neben Doyen Blocher gaben unter anderem Komitee-Präsident Walter Wobmann (68) und SVP-Nationalrätin Monika Rüegger (58) ihr Bestes, um die stärkere Verankerung der Schweizer Neutralität der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.
Laut Befürworter ein «Grundsatzentscheid»
Mit der Initiative will das Komitee zur «Wahrung der Schweizer Neutralität» diese «immerwährend und bewaffnet» in der Bundesverfassung verankern. Dies würde die seit Jahrhunderten bestehende Form der Schweizer Neutralität in ein deutlich strengeres Korsett zwängen. Gegnerinnen und Gegner warnen vehement: Mit Annahme der Initiative müsste die Schweiz Kriegsparteien unabhängig von der Ausgangslage gleich behandeln und wäre auch nicht mehr in der Lage, Sanktionen auszusprechen oder zu übernehmen.
Unterstützt wurden Blocher, Rüegger und Wobmann von Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, sowie Samuel Sommaruga, Präsident des Komitees für ein neutrales internationales Genf. Sie alle kamen zum Schluss: Die Schweiz brauche eine starke Neutralität – ob für den inneren Zusammenhalt, die Schweizer Wirtschaft, die Sicherheit des Landes oder die guten Dienste.
«Wir wollen heute aufzeigen, dass diese Initiative weit mehr ist als nur eine Abstimmung über einen Verfassungsartikel», sagte Komitee-Präsident Wobmann. Es sei stattdessen ein «Grundsatzentscheid», wie sich die Schweiz ausrichten soll. «Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um die Schweiz.»
Noch ist alles offen
Wobmann und auch Blocher unterstellten im Anschluss Bundesbern, die Neutralität am liebsten gleich ganz abzuschaffen. Das ist laut Blocher logisch: Sie würde die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. «Sie können nicht mehr leichtfertig in den Krieg ziehen», sagte der SVP-Doyen. Und Rüegger, auch als Co-Präsidentin des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» anwesend, warnte davor, dass «unsere Söhne, Ehemänner und Partner» in fremde Kriege ziehen müssten.
Noch ist das Rennen offen: Gemäss einer letzte Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Schweiz sprachen sich von rund 1200 Befragten 40 Prozent für die Initiative aus. Nur 38 Prozent waren dagegen. Der Rest der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte sich noch unentschieden.
Die Medienkonferenz ist beendet
Walter Wobmann verabschiedet die Anwesenden.
Blocher warnt vor dem Dritten Weltkrieg
Wegen der Sanktionen gegen Russland sei man nun offiziell ein Kriegsstaat, sagt Blocher. «Wir stehen auf ihrer Schwarzen Liste.» Das sei prekär: Denn ein Dritter Weltkrieg sei sehr gut möglich, sagt der SVP-Doyen. Und Russland eine Atommacht.
Waffenexport ja oder nein?
Was ist mit den Kriegsmaterialexporten? Kann die Schweiz immerwährend bewaffnet sein, wenn die Rüstungsindustrie nicht mehr ausführen könnte? «Wir müssen weiterhin exportieren können», sagt Wobmann. Aber natürlich nur in «friedliche Länder». «Das ist schon immer so gewesen.»
Nun folgen Fragen aus dem Publikum
Gehört die Initiative nun Doyen Christoph Blocher oder doch der Bevölkerung, wie es das Komitee mehrfach betonte? «Einer musste die Initiative ja formulieren», antwortet Blocher. Viele seien danach dafür gewesen, auch wenn er am Ursprung stand. «Sowieso müsste jeder Schweizer auf unserer Seite sein.» Er sei froh, dass es auch bei den Linken einen Flügel gebe, der dies zugibt. In der Mitte und der FDP vermisse Blocher noch diese Ehrlichkeit.
Blocher referiert aus der Schweizer Geschichte
«Ich kann nur unterstreichen, was hier gesagt wurde», so Blocher. «Die Leute, die regieren, waren nie an einer immerwährenden, bewaffneten und vollständigen Neutralität interessiert.» Das sei logisch: Sie würde die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. «Sie können nicht mehr leichtfertig in den Krieg ziehen», sagt der SVP-Doyen.
Dann spricht Blocher über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Jahr 1920, der nach Ansicht von Blocher ein Fehler gewesen sei. Die anschliessende Rückkehr zur Neutralität kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sei der einzig richtige Weg gewesen. «Für den Kleinstaat Schweiz ist dies nötig, um zu verhindern, dass man angegriffen wird.»
«Wollen nicht, dass unsere Männer in den Krieg ziehen müssen»
«Warum ist die Neutralität gerade für Frauen so wichtig?», fragt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger in den Saal. Sie sei auch als Co-Präsidentin des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» anwesend. «Nur wer nicht selbst Partei ist, kann mit allen Seiten sprechen», sagt Rüegger. Die Neutralität sei kein Zeichen der Gleichgültigkeit und auch nicht ein Wegschauen. «Die Schweiz soll mit humanitärer Unterstützung helfen.»
Gerade «Frauen und Mütter» dürften nicht schweigen, wenn sich die Schweiz immer mehr in fremde Kriege einmischen würde. «Wir wollen nicht, dass unsere Söhne, Ehemänner und Partner in den Krieg ziehen müssen», sagt Rüegger. Die Neutralität sei daher «kein Relikt aus vergangenen Zeiten».
Das internationale Genf brauche die Initiative
«Die Neutralität gehört keiner Partei», sagt Samuel Sommaruga, der sich für ein neutrales internationales Genf einsetzt. Sie gehöre der gesamten Schweizer Bevölkerung. Und sie sei wichtig für die guten Dienste der Schweiz. Dazu habe man selbst sowieso nicht genügend Verteidigungsfähigkeit. «Das Begehren sichert uns als Mediator, Beschützer und Dialogkanal für andere Länder ab», so Sommaruga.
Ausländisches Geld dank der Neutralität
«Die Neutralität war immer ein klares und verlässliches Prinzip», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker. Sie habe der Schweiz international Autorität und Respekt verschafft. Nun würde sie jedoch an Glaubwürdigkeit verlieren.
Laut Rietiker habe sich die Neutralität auch auf den inneren Zusammenhalt ausgewirkt – und habe besonders in globalen Krisenzeiten der Schweiz Geld eingebracht. «Das hat massgeblich zu unserem Wohlstand beigetragen», so Rietiker.
Friedenstraube für die Neutralität
Das Komitee präsentiert seinen Abstimmungsslogan, der bereits vielerorts auf Plakaten prangt: «Kein Krieg.» «Darüber besteht sicher Einigkeit», sagt Wobmann. Die Freidenstaube mit dem Ölzweig unterstreiche die Botschaft zusätzlich. «Wir setzen uns damit weder für noch gegen einen Staat ein», so der Komitee-Präsident. Es gehe nur um die Rolle der Schweiz selbst.
«Bundesbern will die Neutralität weghaben»
Wobmann dankt den über 100'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. «Sie haben mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt.» Sie würden wollen, dass die «immerwährende, bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankert werde.
Dann bezieht sich der SVP-Mann auf die Debatte im Parlament – sie habe länger gedauert als geplant. Das zeige, dass das Thema wichtig und relevant sei. Einen Gegenvorschlag gab es nicht. «Bundesbern will die Neutralität eher weghaben», unterstellt Wobmann dem Bundesrat und den Räten. Und sie würden immer weitere Kooperationen mit dem Ausland anstreben – etwa mit der Nato.