Blocher und Co. stechen in den Kampf um die Neutralität

«Jeder Schweizer müsste auf unserer Seite sein»

Die Medienkonferenz ist beendet

Walter Wobmann verabschiedet die Anwesenden.

Blocher warnt vor dem Dritten Weltkrieg

Wegen der Sanktionen gegen Russland sei man nun offiziell ein Kriegsstaat, sagt Blocher. «Wir stehen auf ihrer Schwarzen Liste.» Das sei prekär: Denn ein Dritter Weltkrieg sei sehr gut möglich, sagt der SVP-Doyen. Und Russland eine Atommacht.

Waffenexport ja oder nein?

Was ist mit den Kriegsmaterialexporten? Kann die Schweiz immerwährend bewaffnet sein, wenn die Rüstungsindustrie nicht mehr ausführen könnte? «Wir müssen weiterhin exportieren können», sagt Wobmann. Aber natürlich nur in «friedliche Länder». «Das ist schon immer so gewesen.»

Nun folgen Fragen aus dem Publikum

Gehört die Initiative nun Doyen Christoph Blocher oder doch der Bevölkerung, wie es das Komitee mehrfach betonte? «Einer musste die Initiative ja formulieren», antwortet Blocher. Viele seien danach dafür gewesen, auch wenn er am Ursprung stand. «Sowieso müsste jeder Schweizer auf unserer Seite sein.» Er sei froh, dass es auch bei den Linken einen Flügel gebe, der dies zugibt. In der Mitte und der FDP vermisse Blocher noch diese Ehrlichkeit.

Blocher referiert aus der Schweizer Geschichte

«Ich kann nur unterstreichen, was hier gesagt wurde», so Blocher. «Die Leute, die regieren, waren nie an einer immerwährenden, bewaffneten und vollständigen Neutralität interessiert.» Das sei logisch: Sie würde die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken. «Sie können nicht mehr leichtfertig in den Krieg ziehen», sagt der SVP-Doyen.

Dann spricht Blocher über den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Jahr 1920, der nach Ansicht von Blocher ein Fehler gewesen sei. Die anschliessende Rückkehr zur Neutralität kurz vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sei der einzig richtige Weg gewesen. «Für den Kleinstaat Schweiz ist dies nötig, um zu verhindern, dass man angegriffen wird.»

«Wollen nicht, dass unsere Männer in den Krieg ziehen müssen»

«Warum ist die Neutralität gerade für Frauen so wichtig?», fragt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger in den Saal. Sie sei auch als Co-Präsidentin des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» anwesend. «Nur wer nicht selbst Partei ist, kann mit allen Seiten sprechen», sagt Rüegger. Die Neutralität sei kein Zeichen der Gleichgültigkeit und auch nicht ein Wegschauen. «Die Schweiz soll mit humanitärer Unterstützung helfen.»

Gerade «Frauen und Mütter» dürften nicht schweigen, wenn sich die Schweiz immer mehr in fremde Kriege einmischen würde. «Wir wollen nicht, dass unsere Söhne, Ehemänner und Partner in den Krieg ziehen müssen», sagt Rüegger. Die Neutralität sei daher «kein Relikt aus vergangenen Zeiten».

Das internationale Genf brauche die Initiative

«Die Neutralität gehört keiner Partei», sagt Samuel Sommaruga, der sich für ein neutrales internationales Genf einsetzt. Sie gehöre der gesamten Schweizer Bevölkerung. Und sie sei wichtig für die guten Dienste der Schweiz. Dazu habe man selbst sowieso nicht genügend Verteidigungsfähigkeit. «Das Begehren sichert uns als Mediator, Beschützer und Dialogkanal für andere Länder ab», so Sommaruga.

Ausländisches Geld dank der Neutralität

«Die Neutralität war immer ein klares und verlässliches Prinzip», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker. Sie habe der Schweiz international Autorität und Respekt verschafft. Nun würde sie jedoch an Glaubwürdigkeit verlieren.

Laut Rietiker habe sich die Neutralität auch auf den inneren Zusammenhalt ausgewirkt – und habe besonders in globalen Krisenzeiten der Schweiz Geld eingebracht. «Das hat massgeblich zu unserem Wohlstand beigetragen», so Rietiker.

Friedenstraube für die Neutralität

Das Komitee präsentiert seinen Abstimmungsslogan, der bereits vielerorts auf Plakaten prangt: «Kein Krieg.» «Darüber besteht sicher Einigkeit», sagt Wobmann. Die Freidenstaube mit dem Ölzweig unterstreiche die Botschaft zusätzlich. «Wir setzen uns damit weder für noch gegen einen Staat ein», so der Komitee-Präsident. Es gehe nur um die Rolle der Schweiz selbst.

«Bundesbern will die Neutralität weghaben»

Wobmann dankt den über 100'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern. «Sie haben mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt.» Sie würden wollen, dass die «immerwährende, bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankert werde.

Dann bezieht sich der SVP-Mann auf die Debatte im Parlament – sie habe länger gedauert als geplant. Das zeige, dass das Thema wichtig und relevant sei. Einen Gegenvorschlag gab es nicht. «Bundesbern will die Neutralität eher weghaben», unterstellt Wobmann dem Bundesrat und den Räten. Und sie würden immer weitere Kooperationen mit dem Ausland anstreben – etwa mit der Nato.