Darum gehts
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«Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.» Das Dürrenmatt-Zitat bringt auf den Punkt, was viele Banker umtreibt. Die Bankiervereinigung lehnt die SVP-Neutralitäts-Initiative ab: «Der Schweizer Bankenplatz würde dadurch einen erheblichen Reputationsschaden erleiden.» Die Finanzbranche sei auf politische Verlässlichkeit und Rechtssicherheit angewiesen.
Schweizer Banken verhalten sich seit Jahren nicht neutral und setzen US-Sanktionen um. Der Grund: Ohne Anpassung an US-Vorgaben drohen massive Schikanen aus Washington – ein Albtraum für jede Bank. Der Verwaltungsrat einer Schweizer Bank zu Blick: «US-Sanktionen werden vom Bundesrat nicht übernommen. Die Finma verlangt trotzdem, dass wir sie exakt umsetzen – sonst drohen Verfahren.»
Finma kontrolliert Umsetzung von US-Recht in der Schweiz
Die Finma bestätigt, die Umsetzung von US-Sanktionen in der Schweiz zu kontrollieren: «Die Finma überwacht, ob Banken über eine angemessene Organisation und ein wirksames Risikomanagement verfügen. Dazu gehört, Rechts- und Reputationsrisiken aus in- und ausländischen Sanktionen angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu steuern. Stellt die Finma dabei Mängel fest, kann sie wegen einer Verletzung des schweizerischen Aufsichtsrechts Massnahmen ergreifen.»
Sollte die Neutralitäts-Initiative angenommen werden, könnte die Finma allerdings in Erklärungsnot geraten: Weshalb orientiert sie sich an US-Vorgaben, wenn die Schweiz streng neutral sein muss? Was ist mit Russland, was mit Iran?
Karin Keller-Sutter warnt vor Reputationsschäden
Das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62, FDP) warnt ebenfalls vor der Neutralitäts-Initiative. Das EFD rechnet mit Reputationsschäden und wirtschaftspolitischen Konsequenzen, sollte die Initiative angenommen werden. Die Fronten sind damit klar: Während die SVP auf strikte Neutralität pocht, warnen Banken, Aufseher und Regierung vor einem riskanten Alleingang.