Darum gehts
- Pascal Couchepin verteidigt das Wallis und kritisiert zweierlei Massstäbe
- Er lehnt die SVP-Neutralitäts-Initiative als unrealistisch und dogmatisch ab
- FDP unterstützt Bilaterale III ohne Ständemehr laut Verfassungsexperten
Herr Couchepin, sind Sie immer noch stolz aufs Wallis?
Pascal Couchepin: Selbstverständlich! Natürlich macht das Wallis Fehler wie andere auch. Aber wir leisten ebenso viel Gutes. Wer nur die Schwächen betont, verkennt, wie toll das Wallis ist.
Seit der Tragödie von Crans-Montana hat das Wallis ein Reputationsproblem.
Ich bin nicht verantwortlich für das Verhalten aller Walliser. Bei Crans-Montana geht es um eine schreckliche Tragödie. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Überlebenden, den betroffenen Familien. Ich wünsche ihnen viel Kraft. Die Justiz wird die Verantwortlichen verurteilen. Aber etwas anderes stört mich auch.
Was?
Warum messen andere, darunter gewisse Zürcher Zeitungen, mit zweierlei Mass? Im Unispital sind Menschen wegen Fehlern eines Chirurgen ums Leben gekommen. Warum macht man dafür die Zürcher Regierung nicht verantwortlich? Was ist mit dem Versagen der Behörden?
Nur weil die Gesundheitsdirektion das Unispital nicht im Griff hat, macht das die Situation im Wallis nicht besser!
Ich will nichts relativieren. Aber wenn es im Wallis zu einem Problem kommt, wird sehr schnell von strukturellem Versagen gesprochen. Bei anderen Kantonen wird oft mit mehr Zurückhaltung reagiert.
Ihr Sohn ist der Anwalt der Gemeinde Crans-Montana. Er soll dem Gemeindepräsidenten empfohlen haben, keine Verantwortung zu übernehmen.
Mein Sohn ist seit Jahren der Anwalt der Gemeinde. Das Problem, das Sie erwähnen, ist ein PR-Problem und kein juristisches Problem.
Was heisst politische Verantwortung für Sie?
Politische Verantwortung bedeutet für mich nicht, dass man bei einer Tragödie sofort zurücktreten muss. Was war wirklich bekannt? Was war kontrollierbar? Was war tatsächlich vermeidbar?
Sie finden es also gut, dass Gemeindepräsident Nicolas Féraud im Amt bleibt?
Das Problem betrifft nicht mich. Aber Verantwortung heisst auch, aufzuräumen und Fehler zu korrigieren. Für mich ist klar, dass auch die Walliser Verwaltung Schwächen gezeigt hat. Warum hat die Kantonsverwaltung nicht Alarm geschlagen, als die jährlichen Berichte ausgeblieben sind, darunter die Berichte von Crans-Montana? Warum wurden die Gemeinden nicht strenger kontrolliert? Diese Fragen müssen geklärt werden.
Sie sassen lange Zeit in der Regierung von Martigny. Haben Sie sich um den Brandschutz gekümmert?
Sicher – wir haben gute Leute eingestellt. Man hat mir gesagt, dass unser Brandschutzbeauftragter von Zeit zu Zeit mit einem Gasbrenner durch die Beizen ging, um zu prüfen, ob die Vorhänge entzündbar sind.
Sprechen wir über den 1. August. Was ist Ihre Botschaft an die Schweiz?
Wir sollten dankbar sein für das, was die Schweiz erreicht hat, und nüchtern in die Zukunft schauen. Wir leben in einem Land mit wenig Inflation, gesunden Finanzen, grosser Freiheit und der Fähigkeit, Konflikte friedlich zu lösen. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Gleichzeitig müssen wir uns fragen, wie das Zusammenleben noch besser gelingen kann.
Wie sehr stressen Sie Trump, Putin und Co.?
Mich machen die vielen Kriege betroffen, aber ganz ehrlich: Uns geht es so gut wie nie zuvor. Anders als die SVP glaube ich nicht an die Nostalgie der Vergangenheit und auch nicht an Utopien. Uns ging es früher weniger gut als heute. Im Wallis und in anderen Kantonen haben die Menschen früher gehungert.
Warum lehnen Sie die SVP-Neutralitäts-Initiative ab?
Ich bin kein Utopist! Die SVP hat eine Idee von Neutralität, die in Wirklichkeit eine Illusion ist. Neutralität darf kein Dogma sein, das den Bundesrat lähmt. Unsere Aussenpolitik braucht Flexibilität, keine starren Formeln. General Guisan hat die Neutralität verletzt – im Interesse der Schweiz! Er hat Geheimverhandlungen mit Frankreich geführt, um die Schweiz vor Hitler zu schützen. Die Neutralität gehört zur Schweiz – aber wir dürfen sie nicht in Stein meisseln.
Manche Ihrer FDP-Kollegen wollen das Frühfranzösisch abschaffen. Ihre Meinung?
Ich bedauere, dass man das Frühfranzösisch aufgeben will. Am Ende wird noch mehr Englisch gesprochen – das wäre für die Schweiz ein grosser Verlust.
Sie unterstützen also das nationale Sprachengesetz von Bundesrätin Baume-Schneider?
Nein, ich bin gegen ein nationales Sprachengesetz. Wir können Kinder nicht zwingen, eine Sprache zu lieben, die sie nicht lernen wollen. Der Unterricht sollte so spannend sein, dass die Kinder gerne Französisch lernen. Aber ich bin gegen Zwang.
Wie bewerten Sie das Lavieren Ihrer Partei in der Europafrage?
Die FDP hat eine klare Position: Sie ist für die Bilateralen III. Meiner Meinung nach sollten wir das ohne Ständemehr machen. Gewisse Leute wollen ein Ständemehr sui generis. Sie benötigen ein lateinisches Wort, um zu sagen, dass es keinen Grund für das Ständemehr gibt. Auf Latein tönt das besonders gescheit und wissenschaftlich abgestützt – dabei ist es Willkür. Fast alle Juristen sagen: Laut Verfassung kommt das Ständemehr nicht infrage.
Ex-FDP-Präsident Burkart hält sich nicht an den Beschluss der Delegierten – und Co-Präsident Mühlemann ist unentschlossen.
Das ist eine Behauptung. Burkart ist nicht mehr Parteipräsident. Ich bin dankbar für das, was er geleistet hat, und ich wünsche ihm eine gute politische Zukunft. Aber der Entscheid der Partei gilt.
Der Bundesrat will für die 13. AHV und für die Armee die Mehrwertsteuer erhöhen. Was halten Sie davon?
Ich werde wahrscheinlich mit Nein stimmen. Die beste Lösung wäre, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wir können länger arbeiten!
Als Rentner kann man das gut fordern.
Ich habe länger als 65 Jahre gearbeitet! Ich spreche nicht von Büezern, die ein Leben lang auf Baustellen geschuftet haben. Für sie braucht man Lösungen. Ich habe viele Bekannte, die sich in der Pension langweilen. Viele von ihnen hätten gerne etwas länger gearbeitet. Es kann nicht sein, dass wir älter und gesünder werden, aber nicht länger arbeiten können. Leider blockieren die Gewerkschaften und viele Linke die Diskussion. Die Deutschschweiz wäre bereit, darüber zu diskutieren. In der Romandie ist die Diskussion schwieriger wegen des Vorbilds Frankreich.
Apropos: Wäre eine Präsidentin Marine Le Pen eine Gefahr für die Schweiz?
Nein – sie wird nicht Präsidentin! Und selbst wenn, müssten wir die Lage ruhig analysieren, statt uns sofort aufzuregen. Unsere Beziehungen zu Frankreich sind nicht von einzelnen Persönlichkeiten abhängig.
Was macht Sie so sicher, dass Le Pen nicht Präsidentin wird?
Die politischen Kräfte in Frankreich werden sie am Ende stoppen. Sie wird in die Stichwahl kommen – und dann werden sich alle gegen sie verbünden. Die französische Innenpolitik ist sehr dynamisch, in einem Jahr kann noch viel passieren.