Darum gehts
- Die Schweizer Neutralität wird Thema vieler 1.-August-Reden sein
- Die Gegner der Neutralitäts-initiative planen Aktionen zum 1. August
- Gemäss einer neuen Umfrage ist das Rennen noch offen
Mit dem Slogan «kein Krieg» werben die Befürworter der Neutralitäts-Initiative für ein Ja zum Volksbegehren, über das die Schweizerinnen und Schweizer am 27. September abstimmen. Während das Pro-Lager sich pazifistisch gibt und auf seinen Plakaten eine Friedenstaube abbildet, geht es bei den Gegnern brachialer zu: Zu sehen ist eine zerrissene Schweizerfahne. Daneben steht die Frage: «Bewährte Neutralität zerstören?»
In der Frage spiegelt sich die unterschiedliche Sichtweise: Während die Befürworter sagen, ein Ja zur Initiative sei notwendig, um die Schweizer Neutralität zu bewahren beziehungsweise wiederherzustellen, sehen die Gegner in der SVP-Initiative den Versuch, die Neutralität in ihrer seit Jahrhunderten bestehenden Form aufzuheben, indem man sie in ein starres Korsett zwängt.
Neutralität als Thema der 1.-August-Reden
Das Schlagwort «Neutralität» darf nie fehlen, wenn die Werte der Schweiz beschworen werden. Deshalb kommt es auch in den meisten 1.-August-Reden vor – am heutigen Nationalfeiertag dürfte das Wort noch etwas häufiger fallen als in anderen Jahren. Denn zahlreiche SVP-Politiker werden ihre Ansprachen an Bundesfeiern nutzen, um für ein Ja zur Initiative zu werben – während Vertreter anderer Parteien sich den einen oder anderen Hinweis darauf, die Initiative sei abzulehnen, wohl nicht verkneifen werden.
Das Nein-Lager wird seine Kampagne erst am 17. August vorstellen, gleich nach dem Ende der Sommerferien. Anlässlich des 1. August haben die Gegner jedoch in ausgewählten Gemeinden, in denen SVP-Politiker die Festrede halten werden, bereits Plakate aushängen lassen.
Nein-Plakate dort, wo SVP-Politiker auftreten
So etwa in Interlaken BE, wo schon am Vortag des 1. August der Vater der Neutralitäts-Initiative, alt Bundesrat Christoph Blocher (85), auftrat, in Unteriberg SZ, wo heute SVP-Präsident Marcel Dettling (45) Redner ist, sowie in Wettswil am Albis ZH – dort ist SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (47) der Stargast. «Die Idee ist, Passantinnen und Passanten darauf aufmerksam zu machen, dass die sogenannte ‹Neutralitäts›-Initiative – anders als SVP-Vertreter am 1. August behaupten – mit der bewährten Neutralität bricht», sagt Janine Paumann (30) zu Blick. Paumann arbeitet für die Agentur DS Studio von Starwerber David Schärer, die die überparteiliche Nein-Kampagne gestaltet – wie Anfang Jahr schon jene gegen die Halbierungs-Initiative der SVP.
Doch nicht nur die Strategen der überparteilichen Kampagne haben sich etwas zum 1. August überlegt, sondern auch der Verein NeutRealität, der auf eigene Faust ebenfalls gegen die Initiative kämpft. Er hat auf seiner Website Videos mit rund dreissig 1.-August-Reden von Bürgerinnen und Bürgern veröffentlicht, die sich für ein Nein aussprechen.
Viele sind noch unentschlossen
Noch ist das Rennen offen: In einer diese Woche veröffentlichten Umfrage von Yougov Schweiz sprachen sich 40 Prozent von rund 1200 Befragten für die Initiative aus, 38 Prozent dagegen. 22 Prozent wollten sich noch nicht festlegen. Die Meinungsbildung stehe noch am Anfang, heisst es bei Yougov. Die Umfrage zeige zudem, dass die Zustimmungswerte in der Romandie sowie in der italienischsprachigen Schweiz höher sind als in der Deutschschweiz.