Darum gehts
- Christoph Blocher (85) wirbt mit Friedenstauben für Neutralitäts-Initiative, Abstimmung am 27. September
- Nur 34 Prozent unterstützen die Initiative laut Juni-Umfrage, krachende Niederlage droht
- Unterstützung von weit links und Putin-Propagandamedien
Es ist das grosse Herzensprojekt von SVP-Übervater Christoph Blocher (85): die Neutralitäts-Initiative, über die das Schweizervolk am 27. September abstimmt. Die SVP ist von dem Volksbegehren deutlich weniger begeistert als Blocher selber. Bekannt ist, dass die Partei sich lieber auf den Kampf gegen die neuen EU-Verträge konzentrieren will und nur wenig Energie und Geld in den Abstimmungskampf zur Neutralitäts-Initiative investieren dürfte.
Vor diesem Hintergrund scheint es passend, dass das Sujet, mit dem für die Initiative geworben wird, wenig mit der traditionellen SVP-Werbung gemein hat. Zu sehen ist eine Friedenstaube mit Olivenzweig im Schnabel – daneben steht kurz und knapp: «Kein Krieg».
«No War» auf Deutsch
Neu klingt dieser Slogan nur in seiner deutschen Version. Auf Englisch kennt man ihn längst: «No War» steht seit Jahrzehnten auf Transparenten bei linken Demonstrationen, die typischerweise gegen die Nato oder gegen den sogenannten US-Imperialismus veranstaltet werden – beispielsweise jeweils am 1. Mai. Zu lesen ist «No War» auch auf T-Shirts oder Aufnähern, die engagierte, dezidiert links stehende Menschen gern tragen.
Ist Blocher also auf seine alten Tage ein linker Pazifist geworden? Auch wenn man diese Möglichkeit nun irgendwie nicht mehr gänzlich ausschliessen mag, dürfte eher die Erklärung zutreffen, dass er glaubt, im Teich der linken Friedensbewegung fischen zu müssen, um seinem Anliegen noch zum Erfolg verhelfen zu können.
Es droht eine krachende Niederlage
Eine erste Umfrage, die das Leewas-Institut im Juni durchführte, war entmutigend: Lediglich 34 Prozent sprachen sich für die Initiative aus. Nur knapp mehr als der SVP-Wähleranteil. Blocher droht also eine krachende Niederlage. Eine, die noch deutlicher wird als jene der SVP bei der SRG-Initiative – und heftiger als jene bei der 10-Millionen-Initiative sowieso.
Doch kann es gelingen, Linke für die Initiative zu mobilisieren? Zwar dürfte der Name Blocher seine abschreckende Wirkung noch nicht verloren haben. Ganz aussichtslos ist das Unterfangen dennoch nicht. Neben dem offiziellen Initiativkomitee, in dem auch so illustre Persönlichkeiten wie Ex-Fifa-Chef Sepp Blatter (90) und Milieu-Anwalt Valentin Landmann (76) sitzen, haben sich weit links stehende Unterstützer organisiert und das «pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralität» gegründet.
Kuba-Fans helfen Blocher
Diesem gehört der Co-Präsident der Partei der Arbeit ebenso an wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Schweiz sowie ein Repräsentant der Vereinigung Schweiz-Cuba, die für Fidel Castro und Che Guevara und deren politische Erben im maroden Inselstaat deutlich mehr übrighat als für jede US-Regierung.
Die Herzen dieser Steinzeitsozialisten und Kommunisten gewinnt Blochers Initiative vornehmlich damit, dass sie sich klar gegen die Nato stellt – indem sie der Schweiz verbieten will, einem militärischen Bündnis beizutreten. Mitschwingen mag auch, dass Personen, die in der Zeit des Kalten Kriegs die Sowjetunion den USA vorgezogen hätten, die Sanktionen gegen Russland kritisch betrachten – entweder, weil sie die Schuld am Ukrainekrieg nicht bei Putin, sondern bei der Nato sehen, oder weil sie Sanktionen als Element einer zu überwindenden «Kriegslogik» genauso ablehnen wie den Kapitalismus allgemein. Wäre die Neutralitäts-Initiative 2022 in Kraft gewesen, hätte die Schweiz die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen dürfen.
Putin-Propaganda lobt die Initiative
Der russische Propagandasender Russia Today (RT) hat in seinem deutschsprachigen Dienst wohlwollend über Blochers Initiative berichtet. «Ziel ist es, dass sich die Schweiz künftig nicht mehr an wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen gegen Russland oder andere Staaten beteiligt», lobt RT das Volksbegehren. Es gehe darum, was die Schweiz in einer immer polarisierteren Welt sein wolle – «ein neutraler Vermittler oder ein Mitspieler unter vielen».
Noch dauert es rund zwei Monate bis zur Abstimmung. Blocher kann bereits auf den Sukkurs der Putin-Propagandamedien zählen sowie auf die Sympathien der Sowjet-Romantiker vom äussersten Rand des linken Spektrums. Dennoch wird er auch noch versuchen, seine konventionellen Anhänger zu mobilisieren: Am Vorabend des 1. August lädt er zur Feier auf dem Tellspiel-Areal in Matten bei Interlaken BE – und hält zum Nationalfeiertag eine Rede über seine Initiative.