Darum gehts
- Ignazio Cassis kämpft erstmals gegen Neutralitätsinitiative von SVP und Blocher
- Initiative würde EU-Sanktionen gegen Russland für die Schweiz blockieren
- Medienkonferenz startet 10.00 Uhr, Blick streamt und tickert live
Seit über acht Jahren sitzt Aussenminister Ignazio Cassis (65) im Bundesrat und trotzdem erlebt er gerade so etwas wie eine Premiere. Zum ersten Mal muss er einen Abstimmungskampf führen.
Anlass ist die Neutralitäts-Initiative, die von einem Komitee um SVP-Vordenker Christoph Blocher (85) eingereicht wurde. Sie fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in die Verfassung schreiben, dass die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» sei. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen wird. Der Kern des Anliegens sind aber die Sanktionen: Die wären nicht mehr möglich, wenn die Initiative angenommen wird, ausgenommen wären nur jene, die die Uno beschlossen hat.
Ganz aktuell betrifft das Russland. Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der EU gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin (73). Das wäre mit einem Ja zur Initiative also nicht mehr möglich. Uno-Sanktionen sind unrealistisch, da Russland dort ein Vetorecht hat.
«Neutralität ist kein Selbstzweck»
Die bisherige Neutralität habe sich bewährt, sagte Cassis. «Unsere Neutralität gehört zu den Fundamenten unseres Landes.» Sie schütze die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. «Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument im Dienst der Schweiz.» Die Initiative würde die Fähigkeit der Schweiz einschränken, auf künftige Krisen zu reagieren. «Jede Krise ist anders.» Dementsprechend müsse man unterschiedlich reagieren können. Es sei wichtig, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne: «Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington. Aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.»
Auch die Verteidigung wäre von der Initiative betroffen. «Die Bedrohungen wandeln sich rasch», sagt Staatssekretär Markus Mäder vom Verteidigungsdepartement. «Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation dagegen wehren.» Die Schweiz profitiere enorm von den Nachbarstaaten, dem Verteidigungsbündnis Nato und der EU. Die Schweiz tausche Informationen aus und nehme an Ausbildungen und gemeinsamen Übungen teil. Das sei eine jahrzehntelange Praxis. Zudem könne man nicht nur im Kriegsfall zusammenarbeiten, dies müsse geübt und geplant werden. «Sie setzt aber vorallem Vertrauen voraus.»
Botschafter Simon Plüss, der für die Sanktionen beim Bund zuständig ist, sagte, die internationale Gemeinschaft könne mit Sanktionen auf Völkerrechtsverletzungen reagieren. «Die Übernahme von Sanktionen ist mit der Neutralität vereinbar.» Der Bundesrat würde aber das Neutralitätsrecht bei seiner Entscheidung beachten. Die Schweiz risikiere, als «unsolidarisch» zu gelten, so Plüss. Kooperiere die Schweiz nicht im zulässigen Rahmen mit den Nachbarländern, so hätte das möglicherweise Folgen, bei Rüstungskäufen. Das wäre für die hiesige Rüstungsindustrie «kaum verkraftbar».
Das Ja-Komitee rund um Christoph Blocher ist bereits vor die Medien getreten. Seine Argumente findest du hier.
Einmischung von Russland?
Cassis wird gefragt, wie er die Einmischung Russlands sieht. Das gehöre zur Politik und zum Schweizer System, dass die Abstimmungen öffentlichen sind. «Die Schweizer Bevölkerung ist reif und intelligent genug, um diese Kommentare in die richtige Schublade zu stecken.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Kein Automatismus
Wäre die Schweiz noch flexibel genug, in einem anderen Fall die EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. «Das ist nur möglich, wenn die Verfassung nicht geändert wird.» Es sei sehr wichtig, dass es keinen Automatismus gebe. Bundesrat und Parlament müssten entscheiden können, ob Massnahmen getroffen werden oder nicht.
Schweiz wäre in eine «sehr schwierige Lage gekommen»
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt, ob sich die Schweiz durch die Übernahme der Sanktionen an Russland nicht angreifbar mache. Das Gegenteil sei der Fall, so Aussenminister Cassis. Die Schweiz wäre in eine «sehr schwierige Lage gekommen», hätte man keine Sanktionen ergriffen. Die Schweiz sei durch das Völkerrecht geschützt, erinnert er.
Schweiz riskiert, als «unsolidarisch» zu gelten
Nun spricht Botschafter Simon Plüss, der für die Sanktionen beim Bund zuständig ist. «Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der Aussenpolitik.» Die internationale Gemeinschaft könne so auf Völkerrechtsverletzungen reagieren. «Die Übernahme von Sanktionen ist mit der Neutralität vereinbar.» Der Bundesrat würde aber das Neutralitätsrecht bei seiner Entscheidung beachten.
Wenn Sanktionen nicht mehr möglich seien, würde der Handlungsspielraum eingeschränkt. Es drohen höhere Kosten und Wettbewerbsnachteile für Schweizer Firmen.
Die Schweiz risikiere, als «unsolidarisch» zu gelten, so Plüss. Kooperiert die Schweiz nicht im zulässigen Rahmen mit den Nachbarländern, so hätte das möglicherweise Folgen, bei Rüstungskäufen. Das wäre für die hiesige Rüstungsindustrie «kaum verkraftbar».
«Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation dagegen wehren»
Nun spricht Staatssekretär Markus Mäder vom Verteidigungsdepartement. Er spricht dazu, dass die Schweiz nicht mehr einem Verteidigungsbündnis beitreten könne, wenn das Volk der Initiative zustimmt. «Die Bedrohungen wandeln sich rasch», stellt Mäder fest. «Die Schweiz kann sich nur dank internationaler Kooperation dagegen wehren.» Die Schweiz profitiere enorm von den Nachbarstaaten, dem Verteidigungsbündnis Nato und der EU. Die Schweiz tausche Informationen aus und nehme an Ausbildungen und gemeinsamen Übungen teil. Das sei jahrzehntelange Praxis.
Wenn die Initiative durchkommt, würde man sich «die Hände binden». Viele Fragen würden sich stellen. Zudem könne man nicht nur im Kriegsfall zusammenarbeiten, dies müsse geübt und geplant werden. «Sie setzt aber vor allem Vertrauen voraus.» Die Kooperation diene zudem der Abschreckung vor potenziellen Angriffen.
«Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington. Aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.»
Schon 1907 sei Neutralität nicht als starres Regelwerk verstanden worden. Jeder Staat müsse Verantwortung übernehmen. «Diese Verantwortung tragen heute Bundesrat und Parlament.» Die bisherige Neutralität habe sich bewährt, weil sie klug angewendet worden sei.
Die Initiative würde die Fähigkeit der Schweiz einschränken, auf künftige Krisen zu reagieren. «Jede Krise ist anders.» Dementsprechend müsse man anders reagieren.
Dann erklärt Cassis die Vorlage im Detail: Die Initiative fordert eine striktere Neutralitätspraxis und will in die Verfassung schreiben, dass die Neutralität «immerwährend und bewaffnet» sei. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und auch nicht mit einem solchen zusammenarbeiten – ausser wenn sie militärisch angegriffen wird. Der Kern des Anliegens sind aber die Sanktionen: Die wären nicht mehr möglich, wenn die Initiative angenommen wird, ausgenommen wären nur jene, die die Uno beschlossen hat.
Es sei wichtig, dass die Schweiz eigenständig entscheiden könne: «Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington. Aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel.»
Cassis: «Instrument im Dienst der Schweiz»
Die Medienkonferenz beginnt: Ignazio Cassis erklärt zuerst die Vorlage. «Der Titel dieser Vorlage klingt vertraut und trotzdem geht es über etwas Neues.» Die Initianten würden eine neue Neutralität vorschlagen. Der Bundesrat und das Parlament lehnen das ab. Die bisherige Neutralität habe sich bewährt. «Unsere Neutralität gehört zu den Fundamenten unseres Landes.» Sie schütze die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. «Neutralität ist kein Selbstzweck, sie ist ein Instrument im Dienst der Schweiz.»
Medienkonferenz um 10.00 Uhr
Aussenminister Ignazio Cassis tritt um 10.00 Uhr vor die Medien, um über die Nein-Parole zur Neutralitäts-Initiative zu informieren. Mit ihm sitzen Markus Mäder, Staatssekretär für Verteidigung und Botschafter Simon Plus, der für die Sanktionen im Wirtschaftsdepartement zuständig ist, auf dem Podium. Blick berichtet live.