Darum gehts
- Polizeiskandal in Uster: Gesplittete Rechnungen und teure Anschaffungen ohne Stadtratsbeschluss
- Untersuchung belastet Ex-Polizeikommandanten schwer; er bestreitet Verfassen anonymer Briefe
- 31. August: Gemeinderat entscheidet über Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK)
Uster, mit 37’000 Einwohnern drittgrösste Stadt des Kantons Zürich, wird von einem Politskandal erschüttert: Bei Abrechnungen bei der Stadtpolizei kam es zu Tricksereien. So wurde beispielsweise die Anschaffung eines BMW X2 mit 300 PS für rund 100’000 Franken mit vier Teilzahlungen abgerechnet, um so unter der Schwelle von 50’000 Franken zu bleiben – ab diesem Betrag wäre für den Kauf ein Beschluss des Stadtrats nötig.
Nachdem die Stadtregierung Ende März davon erfahren hatte, drang monatelang nichts an die Öffentlichkeit. Erst als das Parlament im Juli über die Jahresrechnung beriet, wurden die Unregelmässigkeiten thematisiert – beiläufig.
Zuständige Stadträtin involviert
Danach kamen immer mehr Details ans Licht: Während es erst so schien, als habe es sich bei dieser Praxis um Missetaten des Polizeikaders gehandelt, musste die politische Verantwortliche, Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (55, GLP), einräumen, dass sie einen Teil der gesplitteten Rechnungen visiert hatte. Zudem wurde bekannt, dass das regelwidrige Vorgehen bereits seit Jahren praktiziert worden war.
Und dann ist da noch die Sache mit den anonymen Briefen. Mehrere Bürger und Politiker, die in den sozialen Medien oder in Leserbriefen Kritik an der Stadtpolizei Uster geübt hatten, erhielten in den letzten Jahren Schmähschreiben ohne Absender an ihre Privatadresse.
Ex-Mitarbeiter bei Armeechef verunglimpft
Empfänger eines solchen anonymen Briefs war im Frühling 2025 auch der damalige Armeechef Thomas Süssli (59): Im Schreiben wurde ein Mann verunglimpft, der von der Stadtpolizei Uster zur Armee gewechselt hatte. «Er darf nie mit Waffen umgehen. Er ist nicht geputzt», hiess es im Brief an Süssli über seinen neuen Angestellten.
Der Inhalt der anonymen Briefe, aber auch die Tatsache, dass sie teilweise in offiziellen Couverts der Stadt Uster verpackt und mit einer Maschine der Stadt frankiert worden waren, liess darauf schliessen, dass der unbekannte Urheber aus dem Umfeld der Stadtpolizei stammen musste.
«Wie in einem schlechten Film»
Auch Simon Vlk (42), der für die FDP im Gemeinderat Uster sitzt, hat einen anonymen Brief erhalten. «Solche Vorkommnisse kennt man sonst ja vor allem aus schlecht gemachten Hollywoodfilmen», sagt er zu Blick. Wenn Schreiben, die dazu dienten, Akteure der Öffentlichkeit wie auch Privatpersonen zu beleidigen und einzuschüchtern, wirklich aus den Reihen der Polizei stammten, sei dies starker Tobak – und möglicherweise auch strafrechtlich relevant.
Die Stadt Uster hat bereits im letzten Jahr eine Anwaltskanzlei beauftragt, eine Administrativuntersuchung durchzuführen, um den Urheber zu ermitteln. Dazu wurden sowohl der damalige Kommandant der Stadtpolizei Uster, Andreas Baumgartner (48), sowie mehrere seiner Kadermitarbeiter befragt. Baumgartner, der sich bei der Befragung von einem Anwalt begleiten liess, bestritt, die Briefe geschrieben zu haben. Die Abgabe einer Handschriftenprobe verweigerte er jedoch.
«Erdrückende Beweislage» gegen Kommandanten
Die Ermittlungsergebnisse der untersuchenden Kanzlei sind brisant: Sie kommt zum Schluss, dass es sich beim Verfasser der anonymen Schreiben «mit grosser Wahrscheinlichkeit» um den Kommandanten gehandelt habe. Es liege eine «erdrückende Beweislage» vor.
Zudem kamen in der Administrativuntersuchung Verfehlungen zur Sprache, die Baumgartner eingestand: Dass er sich zu Repräsentationszwecken auf Kosten der Stadt Uster Anzüge hatte anfertigen lassen – und dass er für den Abteilungsleiter Sicherheit einen abfälligen Spitznamen verwendete.
Ein «Bauernopfer»?
Mitte Juni gab die Stadt Uster bekannt, dass sie sich von Baumgartner per Ende Oktober trenne, bis dahin bleibe er freigestellt. Die Stadt begründete dies mit «beidseitigem Vertrauensverlust», weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die anwaltliche Vertretung von Baumgartner teilt SonntagsBlick mit, dieser bestreite weiterhin entschieden, dass die anonymen Briefe von ihm stammten: «Weder gibt es konkrete Beweise, noch hält die im Untersuchungsbericht aufgeführte Indizienkette.»
Dass ein Polizeikommandant gehen muss, wenn seine Vorgesetzten davon ausgehen, dass er Schmähbriefe an Bürger verschickt hat, überrascht wenig. Politische Beobachter glauben aber, die Trennung von Baumgartner komme dem Stadtrat auch deshalb gelegen, weil sich so die Gelegenheit biete, die finanziellen Tricksereien allein ihm in die Schuhe zu schieben.
So sagt etwa Paul Stopper (79), der die Kleinpartei Bürgernahe Politik Uster im Stadtparlament vertritt: «Baumgartner erscheint mir als Bauernopfer.» Denn das Splitting von Rechnungen, um Kontrollen zu verhindern, finde auch in anderen städtischen Abteilungen statt. Stopper: «Teilweise geschieht dies auch mit dem Wissen oder der Duldung der politischen Vorgesetzten, die nicht immer jede Ausgabe vor dem Gesamtstadtrat rechtfertigen wollen – oder gar vor dem Stimmvolk.»
Stadtpräsidentin macht schlechte Figur
FDP-Gemeinderat Simon Vlk sagt: «Durch das bewusste Umgehen des demokratischen Bewilligungsprozesses wurden der Stadt Uster Ausgaben aufgezwungen, die politisch und finanziell nicht legitimiert waren.» Den daraus entstandenen Schaden würden vollumfänglich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Uster tragen.
Die Stadtregierung befindet sich derweil auf Tauchstation. Die zuständige Stadträtin schweigt. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (60, SP) erklärte die Kommunikation zur Chefsache – und machte dabei keine gute Figur. So gab sie dem «Anzeiger von Uster» ein Interview, in dem sie die Frage, ob die Stadtregierung schon vor den Erneuerungswahlen vom 12. April vom Polizeiskandal gewusst habe, mit Nein beantwortete – und die Antwort dann beim Gegenlesen auf Ja änderte.
Kommt nun eine PUK?
Damit steht der Verdacht im Raum, dass die Stadträte sich darauf verständigt hatten, erst nach den Wahlen über die Vorfälle zu informieren – um die eigenen Wahlchancen nicht zu schmälern. Aus dem Umfeld der Involvierten heisst es, dieser Vorwurf sei unfair: Man habe die Sache vertieft abklären müssen, bevor man damit hätte an die Öffentlichkeit gehen können. Mittlerweile schweigt selbst die Stadtpräsidentin. Sie lässt ausrichten, vor der Parlamentssitzung vom 31. August werde sie sich nicht mehr zur Sache äussern.
An diesem Tag wird der Gemeinderat darüber abstimmen, ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Vorkommnisse untersuchen soll. Eine solche fordert die SVP, die in der Stadtregierung nicht vertreten ist. Auch Stopper und Vlk finden, es brauche zur Aufarbeitung eine PUK. Vlk: «Es gilt zu klären, wer alles an der Polizeiaffäre beteiligt war und wer wann was wusste.» Stopper fordert zudem personelle Konsequenzen auf höchster Ebene: «Stadtpräsidentin Barbara Thalmann und Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel sollten angesichts der gravierenden eigenen und eingestandenen Fehler mit Verwedeln, Verschweigen und Falschaussagen die Grösse haben, zurückzutreten.»
Erneut anonyme Briefe im Umlauf
Seit dieser Woche beschäftigt die Affäre auch die Staatsanwaltschaft. Weil die «NZZ» aus einem Revisionsbericht zitiert hatte, der das Ausmass des regelwidrigen Ausgabensplittings bei der Polizei belegt, erstatteten Gemeinde- und Stadtrat Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung. Dies sei typisch für die Regierenden in Uster, findet Stopper: «Man zündet Nebelpetarden, um vom eigenen Versagen abzulenken.»
Und dann sind da wieder anonyme Briefe im Umlauf. Über deren Urheber ist nichts bekannt. Was darin steht, dürfte dem abgesägten Polizeikommandanten gefallen. Mit Andreas Baumgartner sei der Stadt Uster «der beste Mann», «der beste Leader» genommen worden, schreibt der Verfasser. An den politischen Amtsträgern hingegen lässt er kein gutes Haar.