Darum gehts
- Jährlich reisen 5000 junge Männer aus dem Maghreb in die Schweiz
- 80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden wurden 2024 strafrechtlich erfasst
- Asylablehnungsquote liegt bei 98,5 Prozent, neue Gesetzesvorstösse gefordert
Sie kommen, obwohl sie wissen, dass sie nicht bleiben dürfen. «5000 junge Männer aus dem Maghreb reisen jährlich in die Schweiz, einzig, um während des Asylverfahrens hier zu sein», sagt Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (67, SO). Schliesslich erhielten sie währenddessen eine bezahlte Unterkunft und Sozialhilfe. Danach gingen sie wieder. Bischof will das ändern: In der Sommersession hat er deshalb eine Motion eingereicht.
«Der Fehler liegt darin, dass wir sie überhaupt als Asylanten anschauen», sagt Bischof, «denn Migranten aus den Maghrebstaaten brauchen gar keinen Schutz.» Schliesslich liege ihre Asylablehnungsquote schon heute bei 98,5 Prozent. Stattdessen sollten sie ins normale Ausländerrecht überführt werden.
«Wird jemand gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen, muss er die Schweiz direkt wieder verlassen und erhält auch keine Sozialhilfe», so Bischof. Wer trotzdem bleiben will, braucht zwingend einen Arbeitsvertrag. «Somit wäre die Schweiz nicht mehr attraktiv für diese jungen Männer aus den Maghrebstaaten.»
«Braucht Lösungen, die tatsächlich funktionieren»
Das Thema beschäftigt den Mitte-Ständerat besonders: Seine Heimatstadt Solothurn gilt laut Berichten als kriminellster Ort der Schweiz. «Wir merken hier besonders deutlich, dass sich etwas ändern muss. Es braucht Lösungen, die tatsächlich funktionieren.»
Wie gross das Sicherheitsproblem tatsächlich ist, zeigt eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat: 80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden wurden 2024 in der Schweiz mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst.
Das Thema beschäftigt Bundesbern
Auch zahlreiche andere Politiker haben zu diesem Thema bereits Vorstösse eingereicht. Darunter FDP-Ständerat Damian Müller (41, LU), der ein Asylverfahren nach dänischem Vorbild fordert: Der Fokus soll nicht auf Integration, sondern auf temporärem Schutz und einer möglichst schnellen Rückkehr liegen. Aufenthaltsrechte sollen regelmässig überprüft und bei veränderter Lage im Herkunftsland entzogen werden.
GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (47, ZH) fordert, dass kriminelle Mehrfachtäter im Asylbereich konsequenter inhaftiert und weggewiesen werden. Zudem will sie die Strafverfolgung von Serientätern ohne festen Wohnsitz oder gesicherten Aufenthaltsstatus beschleunigen. Konkret sollen Verfahren gegen solche Täter einfacher getrennt und damit schneller abgeschlossen werden können, gerade wenn eine Landesverweisung droht.
Klar ist: Die Männer aus dem Maghreb dürften Bundesbern noch eine Weile beschäftigen.