Darum gehts
- 80,5 Prozent nordafrikanischer Asylsuchender in der Schweiz wurden 2024 einer Straftat beschuldigt
- Die Junge SVP fordert einen Asylstopp für Nordafrika und beschleunigte Rückführungen
- Die Schweiz führte ein 24-Stunden-Verfahren ein, Kritiker sehen jedoch Umgehungen
Die Zahl hat für Aufsehen gesorgt: 80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden sind in der Schweiz 2024 mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst worden – deutlich mehr als Asylsuchende aus anderen Herkunftsstaaten. Das zeigt erstmals eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Blick publik machte. Politiker bezeichnen dies als «massives Sicherheitsproblem».
Das ruft auch die Junge SVP auf den Plan. Ein Asylsystem, das von einer Gruppe ohne jeden Schutzanspruch derart missbraucht wird, gehöre gestoppt, findet sie. Am Freitag hat die Jungpartei deshalb eine Online-Petition mit Radikalforderungen lanciert:
1. Verlangt wird ein Einreise- und Asylstopp für Nordafrika: Aus Algerien, Marokko, Tunesien und Ägypten sollen keine Asylgesuche mehr entgegengenommen werden.
2. Hängige Gesuche von Nordafrikanern sollen prioritär behandelt werden: Wo kein direkter Nachweis einer konkreten Bedrohung an Leib und Leben vorliegt, erfolgt die umgehende Rückführung ins Heimatland. Einzige Ausnahme solle das offizielle Touristenvisum sein.
Bisherige Massnahmen reichen der Jungen SVP nicht
Allerdings: Die Schweizer Asylbehörden haben selber längst Massnahmen ergriffen, um dem Problem Herr zu werden und straffällige Asylsuchende möglichst rasch aus der Schweiz wegzuweisen. So wurde etwa ein 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika eingeführt. Betroffene haben aber weiterhin die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, was Rückführungen wieder verzögern kann.
«Straffällige müssen die Schweiz rasch verlassen. Das ist eine Priorität der Asylstrategie», betont das Staatssekretariat für Migration (SEM). Dafür koordiniert der Bund mit den Kantonen weitere Massnahmen. Es gebe etwa eine gemeinsame Taskforce, die alle Zwangsmassnahmen bei Intensivtätern ausschöpfe. Zudem würden Verschärfungen bei der Administrativhaft vorbereitet. Denn was die Arbeit der Behörden erschwert: Sie müssen sich nun mal an geltendes Recht und Gesetz halten.
«Gegen diesen schonungslosen Missbrauch unseres Asylsystems»
Die Junge SVP gibt sich damit nicht zufrieden: «Bei Asylmigranten aus Nordafrika handelt es sich praktisch ausnahmslos um Personen, die gar keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben – und die unser Land trotzdem monatelang beschäftigen, Steuergelder verschlingen und die Kriminalstatistik in die Höhe treiben», sagt Präsident Nils Fiechter (30).
Das System werde gezielt ausgenutzt. Immer wieder stellten Betroffene ein Asylgesuch, reisten aber noch vor Abnahme der Fingerabdrücke weiter – nur um sich so wiederholt auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, ohne je ein Verfahren oder eine Wegweisung zu riskieren, kritisiert die Jungpartei in einer Medienmitteilung: «Wer so vorgeht, sucht keinen Schutz, sondern eine kostenlose Vollpension.»
Für die Junge SVP ist klar: Die bisherigen Massnahmen der Behörden würden verpuffen. Das 2024 angekündigte 24-Stunden-Verfahren sei eine «Mogelpackung» und werde systematisch umgangen. Für die politische Rechte ist dabei stets der Gleiche schuld: Justizminister Beat Jans (62). Nun aber gelte es, ein Zeichen zu setzen «gegen diesen schonungslosen Missbrauch unseres Asylsystems», fordert die Junge SVP.