Darum gehts
- 80,5 % nordafrikanischer Asylsuchender waren 2024 strafrechtlich beschuldigt in der Schweiz
- Politiker fordern raschere Ausschaffungen und klare Konsequenzen für Straftäter
- Zusammenarbeit mit Maghrebstaaten bei Rückführungen funktioniert, aber Kritik an Rückführungsquote
80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden sind in der Schweiz 2024 mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst worden. Das zeigt erstmals eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM), die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegt. Ein Ausmass, das auch die Politik auf den Plan ruft.
Die befragten Politikerinnen und Politiker zeigen sich zwar nicht grundsätzlich überrascht. Schockiert sind sie über das Ausmass aber sehr wohl. FDP-Ständerat Damian Müller (41) findet deutliche Worte: «Bei einer Beschuldigtenquote von 80,5 Prozent kann niemand mehr von Einzelfällen sprechen. Das ist ein massives Sicherheitsproblem.»
«Viele kommen hierher, um das Rechtssystem auszunutzen»
GLP-Ständerätin Tiana Moser (47) sieht dahinter ein System: «Viele Männer aus dem Maghreb kommen hierher, um das Rechtssystem auszunutzen», sagt sie. Sie wüssten, dass ihnen bei Straftaten nur eine kurze Haft drohe. Das sei auch frustrierend für die Einsatzkräfte: «Sie nehmen die Leute auf und haben vielleicht eine Woche später wieder dieselben.» Das untergrabe die Glaubwürdigkeit des Rechts- und Asylsystems.
Auch Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini (60) warnt vor den Folgen – nicht nur für die Ressourcen, sondern auch für die Akzeptanz des Asylsystems. «Am Stammtisch heisst es dann schnell: Die sind ja alle kriminell, und die Regierung hat sie nicht im Griff.» Darunter litten letztlich auch jene, die tatsächlich Schutz suchen.
Das Problem liege auch bei den fehlenden Anreizen, sich an die Regeln zu halten. «Viele Asylsuchende aus dem Maghreb haben nichts zu verlieren und sind deshalb kaum sanktionsempfindlich», sagt Paganini. Anders als etwa Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien hätten sie kaum Aussicht auf Asyl. Viele kämen mit der Hoffnung auf ein besseres Leben und würden kriminell, wenn sich diese Erwartung nicht erfüllt.
Auch SVP-Nationalrat Pascal Schmid (49) hält die Zahlen für alarmierend. In seiner Zeit als Richter habe er viele Opfer gesehen. «Es geht zwar teils um kleinere Delikte, aber genauso oft um Einbrüche, Raubüberfälle, schwere Gewalt und Vergewaltigungen.» Das sei alles «total inakzeptabel». Es brauche mehr Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung. Einen Zusammenhang mit der Herkunft sieht Schmid ebenfalls: Die «kulturelle Prägung» in den Herkunftsländern führe offensichtlich zu diesem «erschreckenden» Ergebnis.
Straffällige Asylsuchende schneller ausgeschaffen
Moser fordert klare Konsequenzen: «Wir wollen denen Schutz geben, die Schutz brauchen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss das Land wieder verlassen.» Für «falsch verstandene Toleranz» sei kein Platz. Wer wiederholt aufgegriffen werde, müsse bis zur Ausschaffung inhaftiert bleiben können. Das koste zwar zusätzliche Haftplätze, mache die Schweiz aber als Ziel für solche Personen unattraktiver.
SVP-Nationalrat Schmid geht einen Schritt weiter. Er will die Bewegungsfreiheit von kriminellen Asylsuchenden einschränken und fordert einen «kompletten Asylstopp» an der Grenze. Wer aus sicheren Nachbarländern einreist, brauche unseren Schutz nicht. Ein System mit offenen Grenzen funktioniere einfach nicht. «Wenn wir die Grenzen offen haben und für jeden Markt in diesem Land mit Betonklötzen schützen müssen, stimmt offenkundig etwas nicht mehr.»
Bei einem Punkt herrscht unter den Befragten jedoch weitgehend Einigkeit: Straffällige Asylsuchende müssten schneller ausgeschafft werden. «Wer keinen Anspruch auf Schutz hat oder unsere Bevölkerung gefährdet, muss die Schweiz verlassen. Nicht irgendwann, sondern sofort», sagt FDP-Ständerat Damian Müller.
Dass dafür das heutige 24-Stunden-Verfahren allein nicht ausreicht, sehen alle befragten Politiker ähnlich. Müller spricht von einer «Mogelpackung», wenn auf ein schnelles Asylverfahren «monatelanges Warten auf die Rückführung» folge.
Lob für die Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten
Bei der Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten zeigen sich die Politiker erstaunlich einig: Diese funktioniere nämlich grundsätzlich gut. Für GLP-Ständerätin Moser ist das entscheidend, wenn mehr Menschen zurückgeführt werden sollen. Die Herkunftsstaaten müssten bei den Papieren schliesslich mithelfen und ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. «Wir können ja niemanden ausschaffen, wenn das Land die Nationalität nicht bestätigt und die Person nicht zurücknimmt.»
Auch Schmid sieht die Maghrebstaaten in der Pflicht. «Diese Länder haben auch eine Mitverantwortung.» Wer bei Rückführungen nicht kooperiert, solle deshalb keine Entwicklungshilfe mehr erhalten. «Alles andere ist dumm und naiv.»
FDP-Ständerat Müller warnt dagegen vor zu viel Selbstlob. «Die Aussage, kaum ein Land sei bei Rückführungen so erfolgreich wie die Schweiz, ist Schönfärberei.» Entscheidend sei nicht die allgemeine Quote, sondern ob gerade jene Personen ausgeschafft werden, die keine Aussicht auf Asyl haben und wiederholt Straftaten begehen.
Und im linken Lager? Bei der SP hat Blick fünf Parlamentsmitglieder um eine Einschätzung gebeten. Doch für eine Stellungnahme stand niemand zur Verfügung. Bei den Grünen lässt eine Parteisprecherin ausrichten: «Es ist bedauerlich, dass das momentane Asylsystem die Betroffenen in einer Situation der Perspektivlosigkeit zurücklässt.» Die Partei fordert mehr Arbeitsmöglichkeiten und einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, «um globale Ungleichheiten abzubauen und grössere Chancengerechtigkeit zu etablieren».