Darum gehts
- Neue Zahlen: 80,5 Prozent nordafrikanischer Asylsuchender werden Straftaten vorgeworfen
- 2024 eingeführtes 24-Stunden-Verfahren soll Prozesse beschleunigen und Missbrauch verhindern
- 99 Prozent der nordafrikanischen Asylanträge werden abgelehnt
Laut einer internen Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM) wurden 2024 rund 80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden während oder nach ihrem Asylverfahren mindestens einer Straftat beschuldigt. Bei Asylsuchenden aus anderen Herkunftsstaaten lag dieser Anteil deutlich tiefer bei 12,3 Prozent. Gleichzeitig sind die Chancen auf Asyl für Personen aus den Maghreb-Staaten äusserst gering: Rund 99 Prozent der entsprechenden Gesuche werden abgelehnt.
Als Reaktion hat die Behörde von SP-Asylminister Beat Jans (62) ein 24-Stunden-Verfahren für Personen aus Nordafrika eingeführt und setzt verstärkt auf Rückführungen. Betroffene haben allerdings weiterhin die Möglichkeit, Einsprache zu erheben, was Rückführungen verzögern kann.
Forderung nach Konsequenzen
Die veröffentlichten Zahlen sorgen in der Leserschaft für zahlreiche Reaktionen. Im Zentrum steht dabei vor allem die Forderung nach einer konsequenteren Asyl- und Rückführungspolitik.
«Es gibt Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, und andere, deren Motive eher wirtschaftlicher Natur sind. Unter ihnen gibt es – wie in jeder Bevölkerungsgruppe – auch Straffällige», schreibt Alexander Näpflin. Gerade bei den auffälligen Zahlen junger Männer aus den Maghreb-Staaten dürfe man Probleme deshalb weder verschweigen noch pauschalisieren. «Wer unser Asylsystem bewusst ausnutzt oder schwere Straftaten begeht, muss mit konsequenten rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen», fordert er. Die Schweiz könne nicht jedes Problem der Welt lösen, müsse aber erwarten können, dass Schutzsuchende ihre Gesetze respektieren.
Einspracherecht soll weg
Besonders deutlich äussert sich Beni Schärer. Er fordert, dass straffällige Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Verfahrens inhaftiert und bei einem negativen Entscheid umgehend ausgeschafft werden. «Kriminellen Asylbewerbern muss das Recht zur Einsprache aberkannt werden. Raus, ohne Wenn und Aber», schreibt er. Auch für den Fall einer erneuten Einreise fordert Schärer Konsequenzen: Auf ein weiteres Asylgesuch solle gar nicht erst eingetreten werden.
Kritik an der bisherigen Politik äussert auch Rolf Stäheli. «Jedes Mal, wenn das Thema Asyl und Kriminalität hochkocht, verspricht Bern harte Massnahmen», schreibt er. Aus seiner Sicht können abgewiesene Asylsuchende Verfahren durch Einsprachen zu lange verzögern. «Wo bleiben da die echten Verschärfungen? Der Schutz der eigenen Bevölkerung bleibt vor ausländischen Straftätern auf der Strecke.» Wenn kriminelle Ausländer nicht konsequent ausgeschafft würden, verliere das Volk «endgültig das Vertrauen in den Rechtsstaat».
Radikaler Systemwechsel
Simon Käch fordert unterdessen eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems. «Das ganze Asylsystem müsste europaweit von Grund auf radikal geändert werden», schreibt er. Dazu gehören für ihn eine Revision der Europäischen Menschenrechtskonvention, eine Schliessung der Aussengrenzen und die Möglichkeit, Asylgesuche grundsätzlich nur noch auf Botschaften im jeweiligen Herkunftsland einzureichen – mit Ausnahmen für akute Kriegssituationen. Seine Forderung ist klar: «Die Wirtschaftsmigration aus dem Maghreb ist komplett zu unterbinden. Kein Asylverfahren, sondern Abweisung und Rückführung an der Aussengrenze.»