In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Die SVP will eine 10-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Nun ist klar: Die Initiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag an die Urne. Nach dem Nationalrat geht auch der Ständerat auf Tutti.

Er gewann sechs Oscars und bekam als erster Produzent ausserhalb der USA einen Stern auf dem «Walk of Fame in Hollywood». Nun ist der Schweizer Filmproduzent im Alter von 98 Jahren verstorben.

Junge Männer aus Maghreb-Staaten haben kaum Asyl-Chancen und werden in der Schweiz überdurchschnittlich oft kriminell. Zur Abschreckung will die SVP die Schraube anziehen. Und sie steht damit nicht allein.

Das Schweizer Asylsystem gerät an seine Grenzen. Nun erwägt der Bundesrat um Justizminister Beat Jans den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Die zweite «Strichli-Liste» zur Ausschaffung krimineller Ausländer liegt vor. Sie zeigt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben und in welche Länder am meisten Straffällige ausgeschafft wurden.

Sehr hell, hell, mittel, dunkel und sehr dunkel: So lauten die Kategorien, wie Polizisten das Hautfarben-Merkmal in ihrem Fahndungssystem angeben können. Ursprünglich sollte das gestrichen werden. Doch der Aufschrei war zu gross.

Im Rahmen der Asylstrategie 2027 teilten Bund, Kantone, Gemeinden und Städte die nächsten Schritte mit. Eine Weiterentwicklung des Systems sei nötig, besonders in den Punkten Sicherheit, Schutzstatus S und Geschwindigkeit der Verfahren.

Das Hautfarbe-Merkmal kommt zurück ins nationale Fahndungsregister. Allerdings in angepasster Form, wie der Bundesrat nun erklärt. Das Verbot hatte zuvor für Empörung gesorgt.