Darum gehts
- Birsfelden BL bestraft Durchfahrten unter 15 Minuten mit 100 Franken Busse
- Bundesrat muss sich zum Bussen-Wahnsinn äussern, SVP-Nationalrat reicht Vorstoss ein
- Zu Spitzenzeiten wurden bis zu 1000 Bussen pro Tag ausgestellt
Wer durch Birsfelden BL durchfahren will, muss aufpassen: Es droht eine Busse. Wer die Ortschaft in weniger als 15 Minuten durchquert, muss 100 Franken bezahlen. So soll verhindert werden, dass Autofahrerinnen und Autofahrer den Stau auf der A2 umfahren. Zu Spitzenzeiten wurden bis zu 1000 Bussen pro Tag ausgestellt, Millionen Franken so in die Gemeindekassen gespült.
Doch der Ärger war gross, selbst im Ausland berichtet man über die Gemeinde. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat zum Bussen-Wahnsinn äussern. SVP-Nationalrat Thomas de Courten (59) hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Zuerst hatte die «Basler Zeitung» darüber berichtet.
«Offensichtlich einen Eingriff in die Grundrechte»
Unter anderem will de Courten wissen, warum der Bundesrat eine Bussenpraxis toleriert, «die offensichtlich einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt?» Das System in Birsfelden zeige nämlich Parallelen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, für die es gemäss Bundesgericht eine genügende gesetzliche Grundlage braucht. Das sei in Birsfelden nicht der Fall, so de Courten. Dazu will der SVP-Nationalrat wissen, ob die verwendeten Kameras den Ansprüchen des Gesetzes genügen.
De Courten spricht von einem «de facto Durchfahrtszoll» und will wissen, ob eine solche Abgabe mit dem Grundsatz der Strassenfreiheit vereinbar sei.
Der Bundesrat um Verkehrsminister Albert Rösti (58, SVP) oder Justizminister Beat Jans (61, SP) dürfte die Fragen in den nächsten Wochen beantworten. Doch klar ist schon jetzt, dass sich auch Gerichte mit den Birsfelder Bussen beschäftigen werden. Mehrere Betroffene haben angekündigt, ihre Bussen der Justiz vorzulegen.