Darum gehts
- Neue Verkehrsregeln in Birsfelden sorgen für Ärger bei Autofahrern
- Gemeinde kämpft mit Beschwerdeflut, viele wollen Strafen nicht akzeptieren
- Einwohner André Baumann mehrmals bei Durchfahrtskontrolle gebüsst
Seit September erfassen in Birsfelden Kameras die Autos. Wer kein Anwohner ist und sich weniger als 15 Minuten in der Baselbieter Gemeinde aufhält, muss eine Busse von 100 Franken bezahlen. Mit der Massnahme will die Gemeinde verhindern, dass Autofahrer den Stau auf der A2 umgehen, indem sie durch die Quartierstrassen fahren. Doch das System hat seine Tücken: Viele fühlen sich zu Unrecht gebüsst – die Verwaltung kämpft mit einer Flut von verärgerten Autofahrern.
Einer von ihnen ist André Baumann (45). Der Aussendienst-Mitarbeiter eines Pharma-Zulieferers wohnt in Birsfelden und wäre demnach von der Einschränkung ausgenommen. «Ich bin selber Anwohner der besagten Zone und wurde trotzdem schon drei Mal gebüsst», sagt Baumann zu Blick. «Der Grund ist, dass ich oft mit einem Geschäftsfahrzeug unterwegs bin. Die Gemeinde hat das nicht registriert.»
«Fahre mehrmals täglich durch»
Der Aussendienst-Mitarbeiter ist darauf angewiesen, dass er auch mit dem Geschäftsauto frei an seinen Wohnort gelangen und von dort wegfahren kann. «Ich fahre mehrmals täglich bei einer dieser Kameras durch», so der 45-Jährige. «Weil mein Geschäftsauto über den Namen der Firma läuft und nicht über meinen, wurde ich vom System gebüsst.»
Baumann meldete der Gemeinde, dass es sich um ein Missverständnis handle, dass er ein Anwohner sei. «Ich wollte das Problem in einem normalen Dialog lösen.» Doch die Bemühungen seien vergeblich gewesen. «Trotz mehrfacher Intervention und schriftlicher Einsprache hält die Gemeinde daran fest, dass ich die Bussen bezahlen muss – obwohl ich mittlerweile eine Bewilligung für das Geschäftsauto erhalten habe.»
Gemeinde verweist auf Informationsschreiben
Martin Schürmann (60), Leiter der Gemeindeverwaltung Birsfelden, zeigt auf Anfrage von Blick kein Verständnis für Baumanns Lage: «Wir haben vor der Einführung des Systems ein Informationsschreiben verschickt, in dem explizit darauf hingewiesen wird, dass Einwohnerinnen und Einwohner, die mit Fahrzeugen unterwegs sind, die nicht auf ihren eigenen Namen zugelassen sind, eine Bewilligung beantragen müssen. Das ist unter anderem bei Geschäftsautos so.»
Schürmann bestätigt, dass es «einige Fälle» gibt, bei denen die Gebüssten die erforderliche Bewilligung nicht eingeholt hatten. «Es geht uns nicht ums Geld», sagt der Gemeindevertreter. «Aber wir mussten irgendwann einen Grundsatzentscheid fällen, wie wir damit umgehen. Deshalb fordern wir, dass die Spielregeln eingehalten werden.»
Für Baumann bedeutet das: Er muss die insgesamt 300 Franken bezahlen. Absurd, findet der Birsfelder. Die Gemeinde büsse mit ihrer unnachgiebigen Haltung die «eigenen Einwohner, die sie vorgibt zu schützen», kritisiert er. «Das beweist, dass es einzig und allein ums Geld geht.» Es habe ja schon zuvor eine Durchfahrtskontrolle mit Sicherheitspersonal gegeben. «Das hat gut funktioniert. Man hätte das gar nicht ändern müssen», sagt Baumann. «Ich werde diese Bussen nicht bezahlen.»