Darum gehts
- Neue Verkehrsregeln in Birsfelden sorgen für Ärger bei Autofahrern
- Gemeinde kämpft mit Beschwerdeflut, Securitas-Mitarbeiter sollen Bürger abwimmeln
- Aktuell werden rund 100 Bussen pro Tag verteilt, früher das Dreifache
Die Gemeindeverwaltung in Birsfelden ist im Ausnahmezustand. Das neue Verkehrsregime der Baselbieter Gemeinde sorgt für einen Ansturm wütender Autofahrerinnen und Autofahrer. Denn wer seit September durch das Dorf fährt und sich dort weniger als 15 Minuten aufhält, muss 100 Franken bezahlen.
Die Durchfahrtskontrolle mithilfe von Kameras hat einen einfachen Grund: Immer wieder versuchen Verkehrsteilnehmer, mit der Abkürzung durch die Quartierstrassen den Stau auf der A2 zu umgehen. Doch Betroffene wehren sich vehement gegen die Bussen-Flut. Am Gemeindeschalter gehe es aktuell zu und her wie an einem «mittelalterlichen Gerichtshof», spottet die «Basler Zeitung».
Wenig Rückmeldung auf Online-Anfragen
Täglich würden in der Birsfelder Schalterhalle verärgerte Bürger erscheinen, die gegen ihre Busse protestieren wollen. Die Gemeinde scheint sich dafür zu rüsten. Bereits am Eingang versucht ein Securitas-Mitarbeiter, verärgerte Autofahrer abzuwimmeln – und sie dazu zu bewegen, es stattdessen über ein Online-Kontaktformular zu versuchen.
Doch viele Betroffene beklagen lange Wartezeiten und ausbleibende Antworten. Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, räumt gegenüber der «Basler Zeitung» ein, dass es zu Verzögerungen kam: «Eine Zeit lang wurden wir überschwemmt mit Nachrichten. Da waren die Reaktionszeiten sicher unbefriedigend.» Inzwischen sei man jedoch wieder im «grünen Bereich».
Das hat wohl auch damit zu tun, dass Birsfelden mittlerweile deutlich weniger Bussen verteilt als noch zu Beginn. Aktuell seien es rund 100 pro Tag, so Schürmann. Ein Monat zuvor war es das Dreifache. «Wir sind ja – das können wir nicht oft genug betonen – nicht darauf aus, Geld zu machen. Sondern wir möchten unsere Quartiere vom Ausweichverkehr entlasten», sagt der Gemeindevertreter.
Fehlerhafte Kameras sorgen für Bussen-Frust
Ein Besuch der «Basler Zeitung» in der Birsfelder Verwaltung zeigt: Die Wut bei den Gebüssten ist dennoch weiterhin gross – besonders bei denen, die sich im Recht sehen. Denn bei einigen Fällen haben die installierten Kameras zu weit gefilmt, wie auch die Gemeinde einräumte. Die Bussen wurden dennoch verteilt.
Trotz der angestauten Wut: Es gehe grundsätzlich zivil zu und her, sagt der Verwaltungsleiter. Nur einmal musste die Polizei einschreiten, weil sich ein Autofahrer aus Frankreich nicht beruhigen wollte.
Ob das Bussen-Regime bleibt, ist offen
Ob das Birsfelder Bussenregime juristisch Bestand hat, wird sich noch zeigen. Sowohl das Bundesamt für Strassen (Astra) als auch der TCS äusserten Zweifel an der rechtlichen Grundlage. Dazu wollen zahlreiche Autofahrer ihre Bussen anfechten. Doch auch dem TCS seien bisher keine Fälle bekannt, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.