Rund fünf Prozent der Bussen wurden noch nicht zugestellt, weil die Halter noch nicht identifiziert oder ihre Adressen ungültig sind, wie Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt. Die restlichen 70 Prozent stünden noch offen, was den Erwartungen entspreche, da die Zahlungsfristen noch nicht abgelaufen seien.
Die Anzahl der Übertretungen liegt seit rund einer Woche bei 300 pro Tag, wie es heisst. Anfangs waren es noch täglich deren 1000. Dies hatte grosse öffentliche Aufmerksamkeit auf das System gezogen. «Am wichtigsten: Der Verkehr in den Quartierstrassen ist spürbar zurückgegangen», schreibt Schürmann. Eine Auswertung, woher die Gebüssten kommen, liege noch nicht vor.
Astra sieht Bedenken
Das Bundesamt für Strassen (Astra) äussert gegenüber Keystone-SDA, wie schon im «Blick», Bedenken. Als kommunale Verkehrsanordnung falle die Massnahme grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinde- oder gegebenenfalls der Kantonsbehörden. Laut Astra-Sprecher Thomas Rohrbach sei aber nicht klar, ob die Massnahme verhältnismässig sei und im öffentlichen Interesse liege.
Das Astra beobachte den Betrieb in Birsfelden. Aus Sicht des Bundesamts stellt sich die Frage, ob es sich bei der Massnahme nicht um «indirektes Road-Pricing» handelt, wie Rohrbach weiter ausführt.
Denn gemäss Bundesverfassung sei die Benutzung von öffentlichen Strassen gebührenfrei. Für eine flächendeckende Einführung von Gebühren müsse die Verfassung geändert werden – und über Ausnahmen müsse das Parlament entscheiden. «Wir erwarten, dass dies ein Gericht beurteilen wird», hält Rohrbach fest.
Die Gemeinde Birsfelden büsst seit Mitte September Autofahrerinnen und Autofahrer mit 100 Franken, wenn sie unerlaubt bestimmte Quartierstrassen nutzen, um dem Verkehr auf der Autobahn und auf der Hauptstrasse in Richtung Basel auszuweichen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen einer automatischen Durchfahrtskontrolle Kameras eingesetzt, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen.