Darum gehts
- Nationalrat und Ständerat treffen sich bis Freitag, 19. Dezember, in Bern
- Neue Ratspräsidien werden gewählt, Ständeratspräsident verzichtet auf Feier
- Budget 2026: 90 Milliarden Franken Einnahmen, 90,8 Milliarden Ausgaben geplant
Wenig Teuerungsausgleich und kein Nachtzug: Parlament segnet Bundesbudget 2026 ab
Von Keystone-SDA
Eine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö und weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit: Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach.
Das vom Parlament verabschiedete, mit der Schuldenbremse konforme Bundesbudget sieht Gesamteinnahmen von rund 90,4 Milliarden und Gesamtausgaben von 91,1 Milliarden Franken vor. Die Anträge der Einigungskonferenz für die nicht ausgeräumten Differenzen wurden am Freitag in beiden Räten angenommen.
Verzichtet wird demnach auf eine Kürzung bei Schweiz Tourismus um sechs Millionen Franken. Der Nationalrat hätte die Werbung im Ausland mit weniger Geld ausstatten wollen, musste sich aber schliesslich fügen. Denn der Ständerat wollte dieses Budget nicht zurückstutzen.
Nationalrat will an Straftat Cybermobbing doch festhalten
Von Keystone-SDA und Joschka Schaffner
Lange sah es danach aus, dass der Nationalrat das Cybermobbing nicht als eigenen Straftatbestand ins Gesetz schreiben möchte. Jugendorganisationen und Betroffene setzten sich vehement für ein Umdenken ein, wie auch Blick berichtete.
Nun hat sich die grosse Kammer umentschieden: Entgegen dem Mehrheitsantrag seiner zuständigen Kommission, will sie die Arbeiten an einer Gesetzesrevision nicht einstellen.
Vor rund zwei Jahren hatten die beiden Räte übereinstimmend beschlossen, einen neuen Straftatbestand gegen Belästigung im Internet zu schaffen. Dieser soll wiederholtes Demütigen, Schikanieren, Bedrohen oder Belästigen einer Person im Cyberraum unter Strafandrohung stellen. Angestossen hatte die Idee SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG) mit einer parlamentarischen Initiative.
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) entschied im Sommer mit knapper Mehrheit, ihre Arbeiten an der Umsetzung weiterzuführen und einen Vorentwurf zur Strafbarkeit von Cybermobbing auszuarbeiten. Gut drei Monate später sah es anders aus: Sie beantragte ihrem Rat, das Geschäft abzuschreiben. Es bestehe kein Bedarf für eine neue Norm, da das geltende Recht die Handlungen bereits umfassend abdecke, so die Argumentation der Mehrheit.
Die grosse Kammer wollte am Freitag aber nichts davon wissen – mit 117 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen lehnte sie die Abschreibung des Geschäfts ab. Damit wird die Frist zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative um zwei Jahre verlängert.
Ein neuer Straftatbestand erlaube es, dem Charakter von Cybermobbing gerecht zu werden, argumentierte Benoît Gaillard (SP/VD) namens einer Minderheit der Kommission mit Erfolg. Denn entscheidend sei die Häufung einzelner Handlungen, die für sich allein betrachtet die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichten. Mit dem gleichen Argument hatte sich das Parlament in der Sommersession bereits für die Schaffung eines Straftatbestands gegen Stalking ausgesprochen.
Fortgesetzt werden sollen auch die Arbeiten zur Einführung einer Strafnorm zum Cybergrooming. Dabei bauen Erwachsene über das Internet gezielt ein Vertrauensverhältnis zu Minderjährigen auf und versuchen auf manipulative Weise, mit ihnen Gespräche mit sexuellen Inhalten zu führen oder sie in sexuelle Handlungen einzubeziehen.
Mitte September hatte der gemeinnützige Verein NextGen4Impact dem Bundesrat eine Petition mit 60'000 Unterschriften übergeben, wonach Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht mehr zugänglich sein sollen. Damit sollen Kinder vor Sucht, Cybermobbing und kommerzieller Manipulation geschützt werden.
Der Bundesrat hatte im Februar angekündigt, in einem Bericht prüfen zu wollen, ob ein Verbot oder eine Einschränkung von Social Media für unter 16-Jährige sinnvoll ist.
Parlament will keine Rückwirkung bei OECD-Mindeststeuer
Von Keystone-SDA
Der Bundesrat muss die Verordnung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ändern. Das verlangt das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen.
Bei dem Vorstoss geht es um steuerliche Vorteile für internationale Konzerne. Entsprechende Vereinbarungen zwischen Kantonen und Unternehmen sollen nach dem Willen beider Räte ihre Gültigkeit behalten, sofern sie vor dem 1. Januar 2025 abgeschlossen wurden.
Damit stellt sich das Bundesparlament gegen eine rückwirkende Anwendung einer am 15. Januar des laufenden Jahres erlassenen neuen OECD-Regel, der sogenannten "Integrity Rule".
Diese besagt, dass gewisse steuerliche Vorteile ab 2026 durch eine Ergänzungssteuer neutralisiert werden müssen, sofern sie nach dem 30. November 2021 gewährt wurden.
Flughafen Altenrhein SG kann vorerst aufatmen – Ständerat will Sparmassnahme streichen
Von Céline Zahno
Beim Flughafen St. Gallen-Altenrhein kann man vorerst aufatmen. Der Ständerat hat sich gegen die Pläne des Bundesrats gestellt, die Unterstützung für Regionalflughäfen im Rahmen des Entlastungspakets zu streichen. Der Bund unterstützt derzeit acht Regionalflughäfen mit insgesamt 30 Millionen Franken pro Jahr – darunter auch Altenrhein.
Für St. Gallen-Altenrhein geht es um Beiträge zwischen 3,4 und 5,3 Millionen Franken jährlich. Würden diese wegfallen, drohte dem Flughafen der Kollaps. Der Ständerat vertritt nun jedoch die Ansicht, dass der Bund die An- und Abflugsicherungsdienste auf schweizerischen Regionalflughäfen weiterhin mitfinanzieren soll.
Während des World Economic Forum steht der Flughafen St. Gallen-Altenrhein regelmässig in den nationalen und internationalen Schlagzeilen. Zahlreiche Privatjets landen am kleinen Flughafen direkt am Bodensee, von wo aus die VIPs per Helikopter oder Limousine auf direktem Weg nach Davos weiterreisen.
Erst kürzlich hatte Thomas Krutzler, Geschäftsführer der Betreiberin des Flughafens, der People's Air Group, Sparmassnahmen angekündigt. Dazu gehört, dass die bisher von Skyguide übernommene Flugsicherung von sieben Regionalflughäfen neu international ausgeschrieben wird. Man sei auch bereit, weitere Anpassungen vorzunehmen. Die wegfallenden Bundesbeiträge liessen sich damit jedoch nicht kompensieren, so Krutzler.
Definitiv entschieden ist die Frage allerdings noch nicht. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Entlastungspaket.
Nationalrat lehnt Ernährungsinitiative ab
Von SDA
Der Nationalrat lehnt die Ernährungsinitiative ab. Keine einzige Fraktion befürwortet das Begehren, das in den Worten vieler Ratsmitglieder diktiert, was auf den Teller kommt. Auch eine alternative, weniger weit gehende Verfassungsbestimmung will der Nationalrat nicht.
Die Abstimmungsempfehlung zur Initiative beschloss der Nationalrat am Mittwoch oppositionslos. Die Initiative verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten.
Die Selbstversorgung soll laut Initiativtext verstärkt werden. Konkret soll der Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln auf mindestens 70 Prozent steigen, innert zehn Jahren. Zudem sollen die Grundwasserressourcen und die Fruchtbarkeit der Böden gesichert sein. Dabei geht es namentlich um den Eintrag von Stickstoffverbindungen und Phosphor.
SP, Grüne und GLP hätten einen Gegenvorschlag gewollt, unterlagen aber mit 73 gegen 121 Stimmen. Dieser beschränkte sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.
Räte einigen sich bei bewaffneten Armee-Auslandeinsätzen
Von SDA
Höchstens 36 bewaffnete Armeeangehörige soll der Bundesrat künftig für länger dauernde Einsätze im Ausland ohne Bewilligung des Parlaments aufbieten können. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt und damit nach langem Ringen eine Revision des Militärgesetzes abgeschlossen.
Stände- und Nationalrat stimmten am Mittwoch dem Vorschlag der Einigungskonferenz der beiden Räte zu, womit die letzte Differenz bei der Behandlung dieser Revision beseitigt wurde.
Mit der Revision des Militärgesetzes und weiterer rechtlicher Grundlagen ging es dem Bundesrat im Wesentlichen um eine Flexibilisierung der Rekrutenschule und um eine stärkere Digitalisierung der Armee. Ausserdem sollen Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Beschaffungen im Ausland geregelt werden.
Besonders zu reden gab ausser der zulässigen Zahl von Soldaten für Auslandeinsätze auch der Soll- und der Effektivbestand der Armee. Bisher lautet die Bestimmung, dass die Armee einen Sollbestand von 100'000 und einen Effektivbestand von höchstens 140'000 Dienstpflichtigen hat. Neu wird die Bestimmung lauten, dass der Sollbestand mindestens 100'000 Soldatinnen und Soldaten beträgt. Der Effektivbestand muss geeignet sein, den Sollbestand jederzeit sicherzustellen.
Die Vorlage muss noch die Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte am Ende der laufenden Wintersession überstehen.
Hier will der Ständerat sparen
Die Vorlage zur Sanierung des Bundeshaushalts, Entlastungspaket 27 oder kurz EP 27 genannt, gibt zu reden. Der Ständerat hat am Mittwoch erste Entscheide dazu gefällt. Ein Überblick zu den Änderungen, geordnet nach der Höhe des Spareffekts:
- Migration: Heute deckt der Bund für vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende während sieben Jahren, für Flüchtlinge während fünf Jahren die Sozialhilfekosten der Kantone mit Globalpauschalen ab. Künftig soll die Abgeltungsdauer für alle Kategorien fünf Jahre betragen. Der Ständerat hat dies mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 1,067 Milliarden Franken.
- Studiengebühren: Heute übernimmt der Bund generell 20 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Universitäten und 30 Prozent der Nutzerkosten von kantonalen Fachhochschulen. Künftig soll dieser Anteil das Maximum sein. Den Rest sollen die kantonalen Hochschulen mit höheren Studiengebühren kompensieren. Der Ständerat hat dies mit 32 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 180 Millionen Franken.
- Hochschulen: Heute gewährt der Bund projektgebundene Beiträge an die Hochschulen. Künftig sollen diese Mittel gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 21 zu 20 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 87,1 Millionen Franken.
- Berufsbildung: Heute gewährt der Bund Beiträge für Innovationen und Projekte in der Berufsbildung. Künftig sollen diese Beiträge noch maximal 50 Prozent, in Ausnahmefällen 80 Prozent der Kosten decken. Der Ständerat hat dies mit 26 zu 17 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 30 Millionen Franken.
- Weiterbildung: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung, was gering qualifizierten Arbeitnehmenden zugute kommt. Künftig sollen diese Mittel halbiert, aber nicht ganz gestrichen werden. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 28,6 Millionen Franken.
- Digitalisierung: Heute kann der Bund mit einer Anschubfinanzierung Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse fördern. Künftig soll darauf verzichtet werden. Der Ständerat hat dies stillschweigend gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 6 Millionen Franken.
- Strafvollzug: Heute beteiligt sich der Bund an Leistungen für den kantonalen Straf- und Massnahmenvollzug mit höchstens 80 Prozent der Kosten. Künftig soll sich der Beitrag auf noch 50 Prozent der Kosten belaufen. Der Ständerat hat dies mit 27 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 2,4 Millionen Franken.
- Opferhilfe: Heute gewährt der Bund Finanzhilfen zur Förderung der Fachausbildung des Personals von Opferhilfestellen. Künftig soll auf diese Bundesbeiträge verzichtet werden. Der Ständerat hat dies mit 23 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Der Spareffekt über die Jahre 2027 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 0,9 Millionen Franken.
Linke kritisieren Sparprogramm
Von Keystone-SDA
Bereits zu Beginn der Debatte über das Entlastungspaket des Bundes sind im Ständerat die politischen Gräben sichtbar geworden. Während die bürgerliche Mehrheit die Vorlage mit Abstrichen unterstützt, kritisiert die Linke das «unnötige Sparprogramm».
Der Bundesrat will den Haushalt im Jahr 2027 um 2,4 Milliarden Franken und in den Jahren 2028 und 2029 um je 3 Milliarden Franken entlasten. Mit einer Ausgabenbremse sollen hohe strukturelle Defizite verhindert werden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die ordentlichen Ausgaben des Bundes von 80 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf 93 Milliarden im Jahr 2027. Die zuständige Ständeratskommission steht im Grundsatz hinter dem Paket, hat aber beantragt, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten.
Kommissionssprecher Jakob Stark (SVP/TG) startete die Marathondebatte mit einem Appell an das finanzpolitische Gewissen des Ständerats: «Es ist sehr wichtig, dass der Bundeshaushalt substanziell entlastet wird. Wenn das nicht geschieht, braucht es weitere grosse Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben.» Damit gemeint sind Bereiche, in denen die Gelder nicht vertraglich festgelegt oder gesetzlich vorgeschrieben sind - beispielsweise die Bildung, Entwicklungshilfe und Landwirtschaft.
Im ursprünglichen Vorschlag einer vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe lag das Sparziel für das Jahr 2027 bei 3,9 Milliarden Franken. Die Landesregierung reduzierte das Paket zunächst auf 2,7 und nach der Vernehmlassung auf 2,4 Milliarden Franken. Setzt sich die Kommissionsmehrheit durch, wird der Ständerat das Paket auf knapp 1,8 Milliarden Franken kürzen.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vor diesem Hintergrund davor, weitere Ausgabengebiete von Kürzungen zu verschonen. Es gelte, die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente und die Armee zu kompensieren. Ansonsten müssten zusätzliche Einnahmen beschlossen werden, also Steuererhöhungen.
«Der Bundeshaushalt braucht dringend Luft zum Atmen», sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Mehrere bürgerliche Sprecher warnten davor, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anzutasten.
Die Ratslinke schätzt die Ausgangslage anders ein und lehnt viele Sparmassnahmen grundsätzlich ab. Baptiste Hurni (SP/NE) bezeichnete das Entlastungspaket als «unnötiges Programm». Es basiere auf apokalyptischen Annahmen und zu pessimistischen Prognosen. «Es gibt keine Vision ausser Sparen.» Hurni erwähnte die im internationalen Vergleich tiefe Schuldenquote der Schweiz.
Die Sparübung erfolge nicht, weil es der Schweiz wirtschaftlich schlechter gehe als früher, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken, «sondern weil die Armeeausgaben erhöht werden sollen». Sie vermisse Überlegungen dahinter, wo die Schweiz investieren müsse, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. «Ich sehe keine Handschrift, keine Schwerpunkte.»
Laut Maya Graf (Grüne/BL) geht die Entlastung auf Kosten von Kantonen und Gemeinden, die rund einen Drittel des Sparvolumens tragen sollen. Auch seien die Prioritäten des Programms falsch gesetzt. Ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels würden Kürzungen und Streichungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie beim öffentlichen Verkehr vorgeschlagen. «Wir streichen kleinlich und unkoordiniert zusammen.»
Finanzministerin Karin Keller-Sutter verteidigte das Entlastungspaket zum Ende der allgemeinen Debatte. Der Bundesrat habe damit mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt. «Ich habe mich nicht um diese Aufgabe gerissen.» Das Entlastungspaket sei aber notwendig, damit nicht jedes Jahr in der Budgetdebatte an gleicher Stelle gespart werden müsse.
Nach einer rund zweistündigen Debatte trat die kleine Kammer am Mittwochvormittag auf das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt ein - mit 34 zu 10 Stimmen.
Nun beginnt die Detailberatung. Die zentrale Frage wird sein, wo das Paket abgespeckt werden soll. Zur Diskussion stehen rund sechzig Massnahmen, darunter etliche Gesetzesänderungen. Viele Punkte sind umstritten, weil die Betroffenen sich jeweils dagegen wehren wollen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen.
Eine Volksabstimmung dürfte die Debatten ums Sparen im nächsten Jahr beenden, denn Rot-Grün drohte bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratung mit dem Referendum.
Rösti wird emotional: «Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden!»
Von Tobias Bruggmann und Keystone SDA
Im Nationalrat läuft aktuell eine Debatte zur Klimapolitik. Zu Gast ist dabei Umweltminister Albert Rösti. Dieser muss sich besonders von Politikerinnen und Politikern von SP und Grünen viel Kritik gefallen lassen. «Wir haben viele Ausreden gehört, warum es nicht möglich ist, ambitionierte Ziele einzusetzen», wirft ihm beispielsweise Sibel Arslan von der Grünen-Fraktion vor.
«Ich weiss wirklich nicht, ob sie mir schlicht nicht zugehört haben», antwortet Rösti. Er habe keinen Monat verzögert bei der Umsetzung der Gesetze zum Klimaschutz. «Gegenüber massivsten Widerstand», erinnert er. «Wir zahlen jährlich 3,4 Milliarden und sie sagen ich hätte hier nur Ausreden! Sagen Sie doch nicht, wir hätten nur Ausreden! Es stimmt einfach nicht.»
Rösti verwies auf die Uno-Klimakonferenz im brasilianischen Belém vor einem Monat. Dort sei es nicht gelungen, dass international mindestens einen Fahrplan ohne verbindliche Punkte zur CO2-Reduktion festzulegen, hiess es weiter. Grosse Emittenten wie China, Indien, Saudi-Arabien oder die USA seien nicht dazu bereit gewesen.
SP und Grüne decken Rösti mit Fragen ein. Dieser weist auch mehrfach darauf hin, dass die Schweiz das Klima allein nicht retten könne. «Was wir hier machen, ändert kein Jota.» Weltweit werde viel gesprochen, aber nicht viel gehandelt.
«Sie haben mich grilliert», sagte der Bundesrat während der Debatte. Dies sei aber auch gut so, fügte Rösti hinzu. Vier dringliche Interpellationen und dutzende Fragen kritisierten die Klimamassnahmen des Bundesrates und forderten eine Ausweitung dieser. Kritisiert wurde Rösti unter anderem für die Schweizer CO2-Auslandskompensationen. Damit würde der Bund nur seine «Hausaufgaben verschieben» und seine «fehlende nationale Ambition» sichtbar machen", so Marionna Schlatter (Grüne/ZH). Gemäss ihr scheitert Klimapolitik am politischen Willen.
Feueralarm weckt Parlamentarier
Von Tobias Bruggmann
Vor dem Bundeshaus brausten am Mittwochmorgen gegen 7.00 Uhr zwei Feuerwehrautos heran. Der Grund ist ein Feueralarm. National- und Ständeräte, die das Parlamentsgebäude für die Sitzung betreten wollten mussten draussen warten, darunter auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy.
Der Feueralarm sei im dritten Stock ausgebrochen, aktuell prüft die Feuerwehr die Situation. Eine besondere Hektik ist aber nicht auszumachen. Die National- und Ständeräte nützen den Moment für eine Pause und einen ersten Kaffee.
Rund 20 Minuten später durften die Parlamentarier dann wieder ins Gebäude. Gemäss der Feuerwehr Bern habe es einen «kleinen Brand» im dritten Stock gegeben. Dieser habe schnell gelöscht werden können, momentan werde das Gebäude noch gelüftet. Für Menschen habe keine Gefahr bestanden.
Ursprung war ein technisches Problem, sagte Nationalratspräsident Pierre-André Page zu Beginn der Ratssitzung, die pünktlich starten konnten.
Dutzende Themen stehen auf der Agenda, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte für die Wintersession treffen. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die zehn wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page (65) werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47, AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler (65) neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (45, FDP). Engler kündigte an, auf die traditionelle Feier in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er will Stress vermeiden und stattdessen das Jahr über mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung auch das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (66, SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident. Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (64, FDP).
Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen. Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
Um die Bundesfinanzen geht es auch, wenn der Ständerat in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen diskutieren wird. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert. Die Landesregierung will den Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten. Gerade bürgerliche Parteien sehen Handlungsbedarf. Doch die Massnahmen sind umstritten, die Betroffenen wehren sich jeweils dagegen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Auch eine Volksabstimmung steht im Raum. Rot-Grün droht bereits mit dem Referendum.
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können.
Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt nun gar vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will sie grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern. Sie wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Drohnen stellten eine zunehmende Bedrohung im Luftraum dar und könnten kritische Infrastrukturen angreifen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Einen Geldbetrag für die Beschaffung nennt der Motionstext der beiden Kommissionen nicht.
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch.
Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen lassen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen. Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er. Auch sei der Verwaltungsaufwand gross.
Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen.
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.