Darum gehts
Die Stimmung war bei den Umweltverbänden nach den Parlamentswahlen 2023 schlecht. Zwar erreichten die Grünen im Nationalrat das zweitbeste Resultat der Geschichte, doch nach der grünen Welle von 2019 büsste das Öko-Lager inklusive GLP elf Sitze ein. Schon damals war klar: Für umweltfreundliche Politik würde es in dieser Amtszeit eng – wie eng, zeigt das neuste Rating der Umweltallianz.
In diesem ziehen die grossen Umweltverbände Halbzeitbilanz zur Legislatur 2023–2027 – und diese fällt für WWF, Pro Natura, Greenpeace und Co. bitter aus. Sie haben in den vergangenen zwei Jahren im Nationalrat 55 und im Ständerat 37 Abstimmungen ausgewertet, die aus ihrer Sicht für den Umweltschutz am wichtigsten sind. Darunter das Klimaschutzgesetz, der Autobahnausbau, der Grundwasserschutz oder die Biodiversitätsinitiative.
Während im Nationalrat immerhin noch 40 Prozent der Abstimmungen im Sinn der Umweltallianz ausgegangen sind, waren es im Ständerat nur gerade 25 Prozent. Ein Wert, der die Kleine Kammer aus Sicht der NGOs endgültig zum umweltpolitischen Bremsklotz macht.
Mitte-Frauen ökologischer als Männer
Noch in der Legislatur 2015–2019 stimmte das Stöckli gemäss Umweltranking ökologischer als der Nationalrat.
Besonders deutlich zeigt sich das bei der Mitte: Während die Parteimitglieder im Nationalrat im Ranking auf einen Wert von 46,6 Prozent kommen, erreicht die Mitte-Ständeratsfraktion nur gerade 23,6 Prozent. Keine andere Partei weist intern eine derart tiefe ökologische Einigkeit auf. Auffällig ist zudem, wie unterschiedlich die Frauen und Männer der Mitte-Partei im Ständerat abschneiden.
Während Marianne Binder-Keller (67, AG), Isabelle Chassot (60, FR) und Heidi Z’graggen (59, UR) alle auf einen Wert von über 40 Prozent kommen, ist das Rating bei Beat Rieder (62, VS), Pirmin Bischof (66, SO), Stefan Engler (65, GR) oder Daniel Fässler (65, AI) tiefrot.
Ausgerechnet diese vier Männer prägen die Umweltpolitik der Partei im Ständerat: Sie sitzen alle in der Umweltkommission. Ihr Wort hat Gewicht – und das kippt die Mitte weit nach rechts. Wortführer ist Beat Rieder, der die Kommission präsidiert und immer wieder gegen schärfere Umweltmassnahmen argumentiert.
GLP verliert massiv an Boden
Das vielleicht überraschendste Resultat liefert die GLP. Die selbst ernannte «ökologische Mitte» rutscht von eindrücklichen 95 Prozent auf 80 Prozent ab. Der Grund: Bei der Biodiversitäts-Initiative scherte die Partei aus, bei der Flugticketabgabe war sie gespalten. Michael Fust, Leiter Politik beim WWF Schweiz, beschwichtigt: Die GLP sei trotz allem auch in dieser Legislatur eine verlässliche Partnerin für Umweltthemen. Aber der Glanz früherer Bestwerte ist vorerst dahin.
An der Spitze der Rangliste steht die SP, dicht gefolgt von den Grünen. Und am Ende? Die SVP – dort, wo sie seit Jahren steht. Mehrere ihrer Nationalräte erreichen im Ranking einen Wert von 0 Prozent. Ihr ökologischer Tiefstwert bestätigt einmal mehr die klare ideologische Frontlinie im Bundeshaus.
Eine Frontlinie, die sich auch in der zweiten Hälfte der Legislatur kaum zugunsten der Umweltallianz verschieben wird.