Darum gehts
- Schweizer Unternehmer überreichten Trump Geschenke. Grüne und Juso erstatten Strafanzeige
- Delegation übergab Goldbarren und Rolex-Tischuhr im Oval Office
- Zölle von 39 Prozent hatten direkte Auswirkungen auf Geschäfte der Unternehmen
Sie kamen nicht mit leeren Händen: Eine Delegation hochkarätiger Schweizer Unternehmer hat es Anfang November ins Oval Office geschafft und für den Durchbruch im Zoll-Deal gesorgt. Überreicht haben sie Trump einen Goldbarren mit Widmung und eine Rolex-Tischuhr.
Wegen dieser Geschenke hat das «Team Switzerland», wie die Unternehmer in der Verwaltung genannt werden, nun ein juristisches Verfahren am Hals. Die beiden Grünen, Nationalrätin Greta Gysin (42, TI) und Nationalrat Raphaël Mahaim (41, NE) haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige erstattet, wie die «Wochenzeitung (WOZ)» schreibt.
Auch die Juso habe am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen «Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger» gegen die sechs Wirtschaftsvertreter eingereicht, wie Watson berichtet.
Unternehmer profitierten «unverhältnismässig stark»
Im Fokus der beiden Strafanzeigen stehen die Geschenke der Milliardäre. «Das übersteigt bei weitem alles, was international üblich ist oder wir als Amtsträgerinnen in der Schweiz annehmen dürfen», sagt Gysin der «WOZ». In der Anzeige heisst es, dass es sicher scheine, dass die Zölle von 39 Prozent «direkte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Geschäfte der von der Schweizer Delegation vertretenen Unternehmen hatten». Und: «Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, insbesondere wenn es um die Einhaltung wichtiger Bestimmungen unserer Rechtsordnung geht.»
Auch die Juso schreibt in der Anzeige, dass die Wirtschaftsvertreter von der Zollsenkung «unverhältnismässig stark» profitieren würden. Grundsätzliche Kritik am Treffen übt Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25). «Es ist absurd, dass Milliardäre im Oval Office gesessen sind, an der Stelle, wo eigentlich gewählte demokratische Vertreter sitzen sollten.»
Das Treffen der Wirtschaftsführer hatte den Durchbruch bei den Zollverhandlungen eingeleitet. US-Präsident Donald Trump (79) hatte das Thema wieder auf seiner Agenda. Kurze Zeit später reiste Bundesrat Guy Parmelin (66, SVP) in die USA, um letzte Details zu verhandeln.