Darum gehts
- SP Schweiz will Zoll-Deal mit USA stoppen
- USA verlange mehr als anfangs kommuniziert
- SP will vor Bundesratssitzung mehrere 10'000 Unterschriften sammeln
«Trump-Deal stoppen», heisst es in einem Appell der SP Schweiz. Dazu verschickte die Parteispitze um Mattea Meyer (38) und Cédric Wermuth (39) eine Mitteilung. Sie wollen dem Deal zwischen den USA und der Schweiz bereits jetzt ein Ende setzen.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin (66) verkündete vergangenen Freitag an einer Medienkonferenz: Die Schweiz konnte sich mit den USA auf eine Senkung des Zolls von 39 auf 15 Prozent einigen.
«Entscheidende Punkte» verschwiegen
Parmelin habe bei diesem Deal jedoch «entscheidende Punkte» verschwiegen, heisst es im SP-Appell. So wurde übers Wochenende bekannt, dass die USA für den Zolldeal mehr verlangen, als zuerst kommuniziert worden ist. In einem amerikanischen Statement heisst es etwa, dass die Schweiz US-Sicherheitsstandards für Autos übernehmen solle. Vor der Bundesratssitzung am Mittwoch will die SP mehrere 10'000 Unterschriften sammeln. Man habe also weniger als 48 Stunden Zeit, unterstrich die Partei am Montag die Dringlichkeit.
Im Appell wird auch davor gewarnt, dass durch den Deal mehr amerikanische Waffen gekauft werden müssten, die Schweiz sich der US-Aussenpolitik zu unterwerfen habe und zudem Waren aus der USA importiert werden müssten, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen.
«Gemeinsam schaffen wir den nötigen Druck», heisst es weiter. Der Bundesrat soll spüren, dass die Schweizer Politik volle Transparenz verlange. Dadurch soll laut SP verhindert werden, dass «Schweiz in einen schädlichen Deal gedrängt wird».