Am Anfang ging es um Büffel. Bald auch um Rindfleisch, Poulet und Milchprodukte. Aber der Reihe nach.
Bundesrat Guy Parmelin (66) und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) flogen am Mittwochabend nicht mit Rolex und Goldbarren, sondern mit Schoggi und Fonduekäse im Gepäck nach Washington. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer (45) freute sich über die Gastgeschenke und bestätigte, was die drei bereits eine Woche zuvor in einer Videokonferenz besprochen hatten: Wir haben einen Deal: Zölle von 39 Prozent sind bald Geschichte, die Schweiz muss künftig nur noch 15 Prozent Einfuhrgebühren zahlen, so viel wie die EU.
Am Freitag informierte Parmelin die Spitzen der Bundesratsparteien im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche. Dem Vernehmen nach hielt sich der Wirtschaftsminister kurz; als kritische Fragen zu den Zugeständnissen im Agrarbereich aufkamen, betonte er, es gehe lediglich um den Import von Büffelfleisch. Bei der Medienkonferenz im Anschluss kamen Rindfleisch und Poulet hinzu; im Faktenblatt des Weissen Hauses zum Thema ist auch von Milchprodukten die Rede.
«Ich erwarte von Parmelin Begleitmassnahmen»
Bei internationalen Abkommen der Schweiz sind die Landwirte häufig eine bestimmende Grösse – auch bei der Einigung mit US-Präsident Donald Trump (79). Nach dem Zolldeal fordert Bauernpräsident Markus Ritter (58, Mitte) Parmelin auf, Ausgleichsmassnahmen für die Schweizer Bauern zu prüfen. Zwar zeigt Ritter Verständnis für die Haltung der Landesregierung: «Der Bundesrat muss mit Donald Trump leben und Realpolitik betreiben», sagt Ritter im Gespräch mit Blick. Auch sei er froh, «dass die schlimmstmögliche Variante für die Schweizer Wirtschaft korrigiert wurde».
Zugleich droht WBF-Vorsteher Parmelin Widerstand: Ritter blickt mit Sorge auf die Zugeständnisse, die der Bundesrat den USA bei Landwirtschaftsprodukten gemacht hat: Die Schweiz gewährt den USA zollfreie Zollkontingente für Rindfleisch (500 Tonnen), Geflügel (1500 Tonnen) und Büffelfleisch (1000 Tonnen). «Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht unter dem Zolldeal leiden», sagt Markus Ritter. «Ich kenne die Details der Abmachung noch nicht. Aber ich erwarte von Bundesrat Parmelin, dass wir über ähnliche Begleitmassnahmen wie beim Mercosur-Abkommen sprechen, wenn der Schweizer Landwirtschaft Nachteile zum Wohle der Gesamtwirtschaft erwachsen.» Und diese sind durchaus realistisch.
Künftig mehr US-Milchprodukte in der Schweiz?
Laut dem Faktenblatt des Weissen Hauses sollen die Schweizer Importregeln für US-Milchprodukte vereinfacht werden. Für Markus Ritter steht fest: Die Schweizer Bauern brauchen zusätzliche Instrumente, um wettbewerbsfähig zu bleiben. «Mit Struktur- und Investitionshilfen können zum Beispiel Landwirtschaftsgebäude saniert oder neu gebaut werden», sagt Ritter. Im Übrigen begrüsst der Bauernpräsident, dass Parmelin am Schweizer Importverbot für Chlorhühner festhalten will. Sollten die USA aber trotzdem auf deren Einfuhr in die Schweiz bestehen, wäre dies für Ritter innenpolitisch schwierig: «Der Schweizer Konsument ist anspruchsvoll und wird keine Chlorhühner kaufen.»
Trumps Faktenblatt sieht zudem vor, den Schweizer Zugang zu US-Medizinprodukten zu erleichtern. Was der Luzerner Ständerat Damian Müller (41, FDP) begrüsst: «Als Präsident von Swiss Medtech setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in der Schweiz von zertifizierten Medizinprodukten profitieren können – auch von jenen, die bei uns hergestellt und bereits für den US-Markt zugelassen sind.» Eine Gesetzesänderung fordere er seit 2020. «Das Parlament hat meine Motion gutgeheissen. Alles liegt bereit – es muss nur umgesetzt werden.»
«Es braucht keinen teuren Swiss Finish»
Müller wirft dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Blockade-Haltung vor: «Der Umsetzungsprozess mit dem BAG ist seit Jahren im Schlafwagen. Jetzt braucht es endlich Bewegung in den Amtsstuben. Wenn ein Produkt für 340 Millionen Menschen in den USA zugelassen ist, braucht es keinen teuren Swiss Finish.»
Das US-Faktenblatt enthält auch Details, die aus Sicht des Bundesrats nicht wirklich neu sind – etwa «den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Exportkontrollen, Sanktionen und Investitionsprüfungen». Dazu Parmelins Sprecher: «Als souveräner Staat entscheidet die Schweiz weiterhin eigenständig und im Rahmen ihrer rechtlichen Vorgaben über allfällige Massnahmen in diesen Bereichen.»
Parmelin rechnet damit, dass in den nächsten zehn bis zwölf Tagen die neuen US-Zölle in Kraft treten. Am 26. November, vor der Wintersession, könnte der Bundesrat den Zolldeal genehmigen – und daraufhin im Parlament diskutieren lassen. Dann kommt es auch auf die Haltung der Bauern an.