Bundesrat Guy Parmelin hat sich am späten Mittwoch kurzfristig auf den Weg nach Washington gemacht. Der Wirtschaftsminister traf just zum Ende des US-Shutdowns in der amerikanischen Hauptstadt ein. Eine Einigung über Zollsenkungen auf Schweizer Waren zeichnet sich ab.

Nun äussert sich auch die Politik zum Milliardenauftrag der SBB an Siemens. Viele kritisieren, dass der Auftrag nicht an Stadler Rail vergeben wurde. Unsere Leserschaft diskutiert die Meinungen der Politiker. Auf zweien liegt ein besonderer Fokus.

Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission, jedoch nur knapp.

Die Aargauer Gemeinde Kaisten stimmt am 30. November über flächendeckend Tempo 30 ab. Der Abstimmungskampf steht sinnbildlich für die neu aufgeflammte Debatte im Land.

Bürgerliche wollen eine Ausnahme für Motorradfahrer: Das Vorbeifahren zwischen stehenden Fahrzeugen soll unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. Der Bundesrat lehnt das ab – aus Sicherheitsgründen. Er lässt aber ein Hintertürchen offen.

Der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Brasilien gehört die Nachhaltigkeitschefin der Chemiefirma Syngenta an. Das sorgt für Kritik.

Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die 200-Franken-Initiative der SVP ab. Der Bundesrat lehnt die Senkung der Radio- und Fernsehabgabe ab und schlägt stattdessen eine schrittweise Reduzierung auf 300 Franken vor.

Verkehrsminister Albert Rösti will Milliarden für den Ausbau von Bahn und Strasse ausgeben. «Geldverschwendung», sagt Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel. Sein Vorschlag: mehr Verbindungen zwischen den Zentren, mehr Sitzplätze und ein neuer Tunnel.

Verliebt, obwohl sie politisch anders ticken: Im Bundeshaus gibt es ein neues Paar. Die Kupplerin gibt eine SVP-Nationalrätin.

Mit einem neuen Bundesgesetz will Kommunikationsminister Albert Rösti Onlineplattformen wie Google und Tiktok strengere Regeln auferlegen. Doch am Entwurf gibt es heftige Kritik: Der Unternehmer Guido Fluri will nun eine «Internet-Initiative» lancieren.