Darum gehts
- Die Abstimmung über die SVP-Halbierungs-Initiative am 8. März bleibt spannend
- FDP beschliesst Nein-Parole, obwohl viele Mitglieder Initiative unterstützen
- 52 Prozent lehnen die Initiative gemäss GFS-Umfrage aktuell ab
Für die SRG wird der Urnengang vom 8. März zur Zitterpartie. Um die Halbierungs-Initiative der SVP zeichnet sich ein knappes Rennen ab. 52 Prozent lehnen die Initiative bestimmt oder eher ab, wie die erste Abstimmungsumfrage zeigt. 46 Prozent sprechen sich für das Anliegen aus. Unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers entspricht das einer Pattsituation.
Die Vorzeichen für den öffentlichen Sender haben sich am Samstag etwas verbessert. An ihrer Delegiertenversammlung in Genf hat die FDP die Nein-Parole zur Vorlage beschlossen. Mit 137 Nein zu 104 Ja Stimmen und 13 Enthaltungen stellt sich die Partei gegen das Volksbegehren.
Gespaltener Freisinn
Das war keineswegs eine gegebene Sache. Der Freisinn ist in der Frage gespalten. Das zeigte sich etwa bei der Abstimmung im Nationalrat: 14 FDP-Vertreter stimmten gegen die Initiative, 11 dafür.
Mehrere FDP-Politiker unterstützen zudem as Ja-Komitee der Initiative. So etwa der Solothurner Nationalrat Simon Michel (49), St. Galler Nationalrat Marcel Dobler (45) oder die Waadtländer Nationalrätin Jacqueline de Quattro (65).
Erst vor wenigen Tagen griff die Zürcher FDP das Schweizer Fernsehen an – mitten in der heiklen Phase des Abstimmungskampfes. Der einstige SRF-Chefredaktor Filippo Leutenegger (73) ärgerte sich fürchterlich über die SRF-Dok Sendung «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly» vom 22. Januar. Der Beitrag sei «politisch extrem unausgewogen». Die Sendung wirke wie «aktivistisches linkes Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden». Das SRF wies die Vorwürfe zurück.
FDP-Basis sagt laut Umfrage Nein
Für Medienminister Albert Rösti (58), der die Initiative im Namen des Bundesrates bekämpft, ist das Nein der FDP also ein wichtiges Signal. Er darf auf ein Nein am 8. März hoffen. Entschieden ist aber noch nichts. Aufgrund des engen Rennens dürften Mobilisierungseffekte im weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes eine wichtige Rolle spielen
Die Partei widerspiegelt mit der Empfehlung auch die Präferenzen ihrer Wählerschaft. Gemäss der Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG schicken die Freisinnigen die Initiative mit 57 Prozent bachab. Einzig die SVP-Basis stellt sich hinter das Volksbegehren – dafür deutlich mit 77 Prozent Ja-Anteil.
Kritik an Datingshows
Eine Schlappe ist das Nein zur Initiative für die Jungfreisinnigen. Sie unterstützten das Volksbegehren der SVP von Anfang an. Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy (22) ist mit dabei in der Task-Force des Initiativkomitees.
In Genf versuchte Lüthy vergeblich, die Delegierten in einer kämpferischen Rede zu überzeugen. «Die SRG hat ihren Auftrag überstrapaziert, sie produziert verschiedenste Inhalte, die nichts mehr mit Service Public zu tun haben.» Er nannte etwa Datingshows als Beispiele. «Machen wir Nägel mit Köpfen, sind wir konsequent», forderte er die Delegierten auf.
In die gleiche Kerbe schlug Nationalrat Marcel Dobler (45). «Die Seele jeder Firma sind ihre Mitarbeiter und Angestellten», sagte er. «Die Seele der SRG ist rot-grün.» Das würden Umfragen zeigen, der Grossteil der Redaktionen sei links. So sei keine ausgewogene Berichterstattung möglich. «Glauben sie ernsthaft, wenn Jaqueline Badran oder Roger Köppel Personalchef wären, wäre die Berichterstattung die Gleiche?»
Gegenrede hielt Nationalrätin Simone de Montmollin (57). Ein Ja zur Initiative hätte Folgen für die Solidarität und den Zusammenhalt im Land. «Wir würden schwächen was die Schweiz ausmacht.» Auch andere Wortmeldungen machten darauf aufmerksam, dass die französische, italienische und rätoromanische Schweiz überproportional betroffen wären.