Darum gehts
- Die FDP Zürich kritisiert SRF-Dok «Wo-wo-Wohnungsnot» vom 22. Januar
- Die Partei fordert eine Rüge durch die Ombudsstelle und die Löschung der Reportage aus dem Onlineangebot
- 8. März: Laut einer Umfrage sind 52 Prozent gegen die Halbierungs-Initiative und 46 Prozent dafür
Ausgerechnet Filippo Leutenegger (73). Der einstige SRF-Chefredaktor und heutige Präsident der FDP Kanton Zürich ärgert sich fürchterlich über einen Beitrag des Schweizer Fernsehens. Seine Partei hat bei der Ombudsstelle Beschwerde eingereicht gegen die Dok-Sendung «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly» vom 22. Januar.
Der Titel ist Programm. Der Beitrag thematisiert die Wohnungsnot in Zürich. Es geht um Leerkündigungen, Ersatzneubauten und die Verdrängung von Langzeitmietenden. In dem Dok-Film treten Betroffene auf, die nach vielen Jahren ihre Wohnung verlassen müssen. Zu Wort kommen aber auch ein Bauherr und Eigentümer sowie ein Immobilienökonom.
«Linkes Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden»
Für die Zürcher FDP sei der Beitrag «politisch extrem unausgewogen». Er verstosse «in zentralen Punkten gegen den Konzessionsauftrag von SRF», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Besonders störend sei das, weil im Kanton Zürich im Juni gleich zwei Abstimmungen zum Thema anstehen – «Wohnschutz-Initiative» und «Wohnungs-Initiative».
Vor diesem Hintergrund wirke die Sendung wie «aktivistisches linkes Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden». Es gehe nicht darum, ein gesellschaftlich relevantes Thema aufzuarbeiten. «Hier wird gebührenfinanzierter Klassenkampf mit der Kamera betrieben», wettert die Partei weiter. Für die FDP vermittle der «skandalöse Film» ein einseitiges, politisch links gefärbtes Narrativ. Dramaturgie, Bildsprache und Auswahl der O-Töne zeichneten ein «moralisches Gut-Böse-Schema».
«Diese Reportage ist skandalös einseitig. Gerade im Vorfeld wichtiger Abstimmungen erwarten wir von einem gebührenfinanzierten Medium eine faire, ausgewogene und faktenbasierte Auseinandersetzung», wird FDP-Präsident Leutenegger in der Mitteilung zitiert. «Der beanstandete Beitrag wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.»
SRF weist die Vorwürfe zurück
Mit der Beschwerde fordert die Zürcher FDP eine Rüge durch die Ombudsstelle. Ziel sei, das «Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit von SRF wiederherzustellen und die publizistischen Leitplanken des Service public in Erinnerung zu rufen». Zudem verlangt die Kantonalpartei, dass SRF die Reportage aus dem Onlineangebot löscht.
Solche Vorwürfe weist SRF zurück. Im Film kämen unterschiedliche Perspektiven zu Wort – von betroffenen Mieterinnen und Mietern über jene von Unternehmern bis hin zu politischen Stimmen verschiedener Parteien. «Die Ausgewogenheit ergibt sich aus der Gesamtschau der vertretenen Positionen», argumentiert die SRF-Medienstelle. Komme hinzu: Der Dok-Film stehe in keinem Zusammenhang mit den Zürcher Abstimmungen.
Zusammenfassend: «Wir stehen hinter der Veröffentlichung des Dok-Films und sehen keinen Anlass, den Beitrag aus dem Angebot zu entfernen», betont SRF. Laufende oder angekündigte Beschwerden würden zur Kenntnis genommen.
Der FDP-Angriff kommt für das Schweizer Fernsehen in einer heiklen Phase: Am 8. März stimmt die Schweiz über die Halbierungs-Initiative ab, und es kündigt sich ein enges Rennen an – 52 Prozent lehnen die Initiative bestimmt oder eher ab, wie die erste Abstimmungsumfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG zeigt, während 46 Prozent dafür sind, die jährliche Serafe-Gebühr von 335 auf 200 Franken pro Haushalt zu senken.