Darum gehts
- Albert Rösti startet Mittwoch Kampagne gegen SRG-Initiative, vertritt Bundesrat-Position
- Früher unterstützte Rösti die Initiative, heute kämpft er dagegen
- SRG-Gebühren sollen bis 2029 so oder so auf 300 Franken gesenkt werden
Albert Rösti (58) muss tanzen können. Tanzen auf der Rasierklinge, um genau zu sein. Am Mittwoch eröffnete er den Abstimmungskampf zur SRG-Initiative. Und alle Augen waren auf den Medienminister gerichtet, der die Position des Bundesrates vertritt und für ein «Nein» wirbt.
Doch als Rösti noch im Nationalrat sass, unterstützte er die Initiative offen und war im Komitee. Nun muss er die eigene Initiative bekämpfen und dabei gegen die eigene Partei antreten: Die SVP wirbt offensiv für ein Ja.
SRG muss so oder so sparen
«Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass diese Initiative deutlich zu weit gehen würde», so Rösti gleich zu Beginn. Es sei wichtig, dass das man in einer direkten Demokratie sachgerecht und ausgewogen informiert werde und sich so eine eigene Meinung bilden könne. «Die Berichterstattung aus den Regionen ist ein zentrales Element des Service Public und soll weiterhin eine Hauptrolle spielen ebenso die Verankerung der SRG in den Regionen.»
Die Initiative hätte viele negative Auswirkungen, Programme müssten reduziert und Sendungen gestrichen werden. In der Folge gäbe es weniger Berichte aus den Regionen. Sport und Unterhaltung könnte die SRG wohl nicht mehr anbieten.
Rösti verweist aber immer wieder auf sein Gegenprojekt. Mittels Verordnung will der Bundesrat die Serafe-Gebühren schrittweise auf 300 Franken senken. Ab 2027 kostet es noch 312 Franken und ab 2029 dann 300 Franken. Dazu sollen weniger Unternehmen zur Kasse gebeten werden – nur noch die ganz grossen, etwa 20 Prozent, sollen bezahlen müssen.
«Das Gegenprojekt ist mit einem Sparauftrag an die SRG verbunden.» 2029 hätte die SRG aber auch mit dem Gegenprojekt 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die SRG rechnet mit Mindereinnahmen von 270 Millionen Franken, wovon aber auch ein Rückgang von Werbeeinnahmen und der fehlende Teuerungsausgleich eingerechnet sind. Es brauche zwar Reformen, aber ein «gleichwertiges, insbesondere regionales, Angebot» sei immer noch möglich.
Eine erste Umfrage des «Tages-Anzeiger» zeigt, dass es sehr knapp wird. Die Hälfte stimmt der Initiative zu, 48 Prozent sagen Nein. Besonders die Jungen, die nicht viel SRF-Angebote konsumieren, stimmen der Initiative zu. Rösti sagt, dass die Abgabe nur ein kleiner Teil des Medienbudgets sei. Wolle man bei allen Sendungen auf private Anbieter wechseln, koste es deutlich mehr.
Rösti darf nicht aus dem Komitee
Zu seiner eigenen Rolle als Initiant sagte Rösti, man könne auch als Bundesrat nicht aus dem Komitee austreten. Er sei aber unabhängig davon als Bundesrat unterwegs.
Die Initiative habe er damals auch unterschrieben, weil die Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht in allen Sendungen gewährt gewesen sei. Wenn die SRG eine neue Konzession bekommt – was nach der Abstimmung so oder so der Fall ist – müssten die Punkte Sachlichkeit und Ausgewogenheit klar definiert werden. «Gegen alle Richtungen», so Rösti. Werde die Initiative aber angenommen, leide gerade die regionale Ausgewogenheit, weil mehr zentral in Zürich produziert werden müsste. «Dieses Argument spricht für die Ablehnung der Initiative.»
«Sachlichkeit und Ausgewogenheit» klar definieren
Man könne nicht aus dem Komitee austreten, erklärt Bundesrat Albert Rösti. Er sei aber unabhängig vom Komitee und als Bundesrat unterwegs. Die Initiative habe er damals auch unterschrieben, weil die Sachlichkeit und Ausgewogenheit nicht immer gewährt gewesen sei.
In der Definition der neuen Konzession müsse die Sachlichkeit und Ausgewogenheit klar definiert werden. Das werde ein Schwerpunkt sein. «Gegen alle Richtungen», so der Bundesrat.
«Das ist aber nicht eine Frage der Anzahl Mittel, ich würde sagen im Gegenteil.» Wenn die Initiative angenommen werde, bedeutete das wohl eine Zentralisierung, vermutlich in Zürich. Darunter würde die Regionalität und damit die Ausgewogenheit «im Sinne der Berücksichtigung aller Landesteile» aber leiden. «Dieses Argument spricht für die Ablehnung der Initiative», so Rösti.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Keine Kompensation mit Steuerngeldern
Eine Kompensation mit Steuergeldern sei für den Bundesrat ausgeschlossen, wenn die SRG-Initiative angenommen werde, so Rösti auf eine Journalistenfrage.
Wie will Rösti die Jungen überzeugen?
Nun beginnt die Fragerunde: Wie will Rösti die Jungen überzeugen, die weniger SRF-Angebote konsumieren. Der Bundesrat sagt, 300 Franken sei ein kleiner Beitrag innerhalb der Medienausgaben. Wenn man alles einzeln bezahlen müsste, würde es wohl teurer werden. Die SRG soll aber auch Junge informieren, weniger mit Text und mehr mit Videos?
«Initiative geht deutlich zu weit»
Nun beginnt die Medienkonferenz mit Albert Rösti. Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf bei der SRG erkannt und darum ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen. Damit sollen die Haushalte und die meisten Unternehmen entlastet werden. Das Gegenprojekt ist beschlossen, darüber wird nicht abgestimmt. Die Radio- und Fernsehgebühren werden also ab 2029 auf 300 Franken sinken und 80 Prozent der Unternehmen müssen nichts mehr bezahlen. Die SRG muss sich also verkleinern.
«Bundesrat und Parlament sind aber der Meinung, dass diese Initiative deutlich zu weit.» Die Begrenzung auf 200 Franken für die Radio- und Fernsehgebühren lehnt er damit ab. Es sei wichtig, dass das man in einer direkten Demokratie gut informiert werde und sich so eine eigene Meinung bilden könne. Auch die regionale Berichterstattung sei wichtig.
Wichtigen Anliegen der Initianten komme der Bundesrat mit dem Gegenprojekt bereits nach, so Rösti. «Das Gegenprojekt ist mit einem Sparauftrag an die SRG verbunden.» 2029 hätte die SRG aber auch mit dem Gegenprojekt 1,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die SRG rechnet mit Mindereinnahmen von 270 Millionen Franken, wovon aber auch ein Rückgang von Werbeeinnahmen und der fehlende Teuerungsausgleich eingerechnet sind. Es brauche zwar Reformen, aber ein «gleichwertiges, insbesondere regionales, Angebot» sei immer noch möglich.
Die Initiative würde deutlich darüber hinausgehen. «Sie hätte aus Sicht des Bundesrates weitgehend negative Auswirkungen.» Die Programme müssten deutlich reduziert werden. «Sendungen müssten gestrichen werden.» In der Folge gäbe es weniger Berichte aus den Regionen. Sport und Unterhaltung könnte die SRG wohl nicht mehr anbieten. Auch die Kultur würde leiden, da sie weniger in den Programmen vorkommen. Das Fernsehangebot würde weniger attraktiv, was zusätzliche Verluste bei den Werbegeldern führen würde. Rösti befürchtet, dass die Werbegelder ins Ausland abfliessen würden.
«Das Unternehmen SRG müsste grundlegend umgebaut werden, die Regionen wären direkt betroffen», so Rösti. Ein Abbau von ca. 3000 Stellen wären zu befürchten, so Rösti. Dazu kommen die Zulieferdienste, die ebenfalls abbauen müssten.
Mit dem Gegenprojekt wolle der Bundesrat auch den privaten Medien entgegenkommen.
Es sei nicht am Bundesrat, zu sagen, welche Unterhaltungs- und Sportangebote künftig angeboten werden sollen. «Wenn Reduktionen gemacht werden müssen, dann in diesem Bereich.» Das heisse aber nicht, dass es keine Unterhaltung oder Sport mehr geben werde.
Für Rösti genügt kleine Senkung der Mediengebühr
Von Keystone-SDA
Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)». Für Bundesrat und Parlament geht diese Gebührensenkung zu weit. Medienminister Albert Rösti verweist auf die beschlossene Reduktion von 335 auf 300 Franken.
Bei Annahme der von SVP-Kreisen initiierten Volksinitiative müsste die SRG aus Effizienzgründen viele Produktionsstandorte aufheben, warnen die Gegnerinnen und Gegner gemäss einem am Mittwoch publizierten Positionspapier. «Das Publikum hätte weniger Schweizer Inhalte zur Verfügung.»
Für Medienminister Rösti, der vor seiner Zeit im Bundesrat die SRG-Halbierungsinitiative mitinitiiert hatte, ist das Gegenprojekt des Bundesrats der richtige Weg. Demnach wird die Haushaltsabgabe im Jahr 2027 von 335 auf 312 Franken gesenkt. 2029 bezahlen Haushalte noch 300 Franken.
Zudem werden mit der bereits beschlossenen Verordnung weitere rund 65'000 Unternehmen von der Abgabe befreit. Die Initiative fordert die gänzliche Abschaffung der Unternehmensabgabe.
Medienkonferenz um 11.00 Uhr
Bundesrat Albert Rösti erklärt an einer Medienkonferenz um 11.00 Uhr, warum der Bundesrat und das Parlament die SRG-Initiative ablehnen möchten. Blick berichtet live.