Darum gehts
- Albert Rösti plant Autobahn-Ausbau bis 2045 – auch abgelehnte Projekte könnten kommen
- Grüne kritisieren Rösti scharf und sprechen von Missachtung der Demokratie
- Über 20'000 unterstützen Online-Appell gegen «undemokratische Autobahn-Zwängerei»
Die von Bundesrat Albert Rösti (58, SVP) am Mittwoch vorgestellten Eckwerte der Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte kommen bei links-grünen Parteien und Verbänden schlecht an. Insbesondere der Autobahn-Ausbau sorgt für Kritik, nachdem das Stimmvolk 2024 einen Ausbau der Nationalstrassen abgelehnt hat.
Rösti schliesst nämlich nicht aus, dass abgelehnte Projekte bis 2045 wieder ins Ausbauprogramm aufgenommen werden. Auch wenn er keines in den Ausbauschritt 2027 aufnehmen will, könnten die abgelehnten Projekte für die Regionen Basel, St. Gallen und Schaffhausen in einem späteren Durchgang wieder zur Debatte gestellt werden, so Rösti.
Das macht die Grünen putzhässig. Rösti wolle seine Pläne für Mega-Autobahnen nun durch die Hintertür wieder einführen, kritisieren sie in einer Medienmitteilung. «Dieses Manöver von Bundesrat Albert Rösti ist inakzeptabel», ärgert sich Grünen-Chefin Lisa Mazzone (38). «Es ist eine Missachtung des Volkswillens und der Demokratie. Das werden wir nicht zulassen.»
Die Bevölkerung wolle eine nachhaltige Mobilitätspolitik, die auf den Ausbau der Bahn, des öffentlichen Verkehrs und der Veloinfrastruktur setze. «Die geplanten Investitionen in den Ausbau der Schiene sind daher eine sehr gute Sache», so Mazzone.
«Undemokratische Salamitaktik»
Auch der VCS, der das Autobahn-Referendum erfolgreich angeführt hatte, spricht von einer «undemokratischen Salamitaktik». Der Bundesrat ignoriere den vom Stimmvolk gefällten Grundsatzentscheid und wolle in Aarau und Genf neue Spuren auf der grünen Wiese bauen. Ungeachtet des Volks-Neins wolle der Bundesrat die abgelehnten Ausbau-Projekte in Basel, Schaffhausen und St.Gallen zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem bauen. «Diesen Plan müssen wir unbedingt verhindern», schreibt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic (33) in einer Mitteilung.
Der Verband lanciert deshalb einen Online-Appell unter dem Slogan «Nein zur undemokratischen Autobahn-Zwängerei» – bis am späten Nachmittag hatten diesen bereits über 20'000 Personen unterschrieben.
«Die Verkehrspolitik geht aktuell in die komplett falsche Richtung», sagt auch Umverkehr-Präsidentin und Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (34). Statt einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs sehe das Sparpaket 2027 massiv Kürzungen vor, der Ausbau von Tempo 30 werde ausgebremst, und nun sollen wieder neue Autobahnen gebaut werden. Für sie ist klar: «Für eine nachhaltige Mobilität braucht es einen politischen Richtungswechsel.»
Für die Organisation Pro Velo ist derweil klar: Das Velo werde einmal mehr unterschätzt. «Nicht Beton löst Staus, sondern intelligente Alternativen zum Auto wie zum Beispiel das Velo», so Präsidentin und Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (49).