Darum gehts
- SVP-Verkehrsminister Albert Rösti muss wohl bald eine Durchfahrtsabgabe planen
- Abgabe soll Lenkungscharakter haben
- Nach Ständerat gibt nun auch Verkehrskommission des Nationalrats grünes Licht
Neue Hausaufgabe für SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (58): Das Parlament dürfte ihn schon in der Frühlingssession zur Schaffung eine Transitabgabe verdonnern! Wer nur von Grenze zu Grenze – ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland – durch die Schweiz fährt, soll künftig mehr bezahlen.
Letztes Jahr hat die kleine Kammer einen entsprechenden Vorstoss von Ständerat Marco Chiesa (51, TI) mit 44 zu 0 Stimmen angenommen. Im Nationalrat dürfte er ebenfalls locker eine Mehrheit schaffen, gibt doch nun auch dessen Verkehrskommission grünes Licht – gemäss Blick-Informationen deutlich mit 16 zu zwei Stimmen bei vier Enthaltungen.
EU-kompatible Lösung
Konkret erhält Rösti den Auftrag, eine Vorlage zu erarbeiten, «die die Einführung einer Durchfahrtsabgabe für motorisierte Fahrzeuge vorsieht, die die Schweiz auf dem Strassenweg von einem Nachbarstaat in einen anderen durchqueren und keinen völkerrechtlichen Anspruch auf entsprechende Rechte haben», wie es in Chiesas Vorstoss hiesst.
Vorbehalten bleiben damit die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Landverkehrs- und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Sprich: Für die Transitgebühr soll eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung her.
Die Höhe der Transitabgabe soll dabei «einen Lenkungscharakter haben und sich nach der Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten», so Chiesa. «Ziel ist es, die Spitzenbelastung auf dem Nationalstrassennetz infolge Transitverkehrs zu reduzieren, insbesondere entlang der Nord-Süd-Achsen.» Die entsprechenden Einnahmen sollen in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) fliessen.
Rösti skeptisch
Rösti zeigte in der Ständeratsdebatte zwar Verständnis für die Motion, zeigte sich aber auch skeptisch. Er verwies auf die administrativen und finanziellen Hürden. «Voraussetzung wäre unter anderem eine lückenlose Überwachung sämtlicher Grenzübergänge», so Rösti. «Die Einführung und der Betrieb eines solchen Systems wären sicher auch aufwendig und würden Kosten verursachen.»
Allerdings machte er klar, dass die Motion juristisch durchaus in Übereinstimmung mit dem Landverkehrsabkommen ausgestaltet werden könne. «De jure. Wie die EU politisch reagieren würde, ist eine andere Frage», mahnte er. Vergeblich.
Breite Allianz im Nationalrat
In der grossen Kammer dürfte der Vorstoss deutlich durchkommen. So haben verschiedene Nationalräte aus SVP, FDP, Mitte, SP und Grünen gleichlautende Motionen eingereicht und gegen hundert Parlamentarier das Anliegen mitunterzeichnet.
Letztes Jahr scheiterten Vorstösse für eine Gotthard-Tunnelgebühr nur knapp. Mit Stichentscheid der damaligen Ratspräsidentin wurde die Forderung mit 91 zu 90 Stimmen versenkt.
Das dürfte diesmal nicht passieren. Denn die neuen Vorstösse nehmen insbesondere auch Tessiner Bedenken auf, die mit einer reinen Tunnelgebühr negative Auswirkungen für den Tourismus befürchteten. Mit einer reinen Durchfahrtsabgabe wird diesen Ängsten Rechnung getragen.