Darum gehts
- Vorschlag zur Verdoppelung des Vignettenpreises stösst auf Widerstand
- Ex-SVP-Nationalrat Walter Wobmann lehnt höheren Vignettenpreis ab
- 2013 wurde 100-Franken-Vignette mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
40 Franken kostet die Autobahnvignette aktuell. Geht es nach Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44), soll der Preis künftig auf 80 Franken steigen. Im Gegenzug soll der Benzinpreis um rund 5 Rappen sinken. Unter dem Strich würden vor allem ausländische Transit-Fahrer mehr blechen, zeigt sich der Bündner überzeugt. Das Geld würde dem Strassenfonds NAF zugutekommen.
Doch jetzt kommt von prominenter Seite Widerstand: Der ehemalige SVP-Nationalrat Walter Wobmann (67) will von einem höheren Vignettenpreis nichts wissen, wie er im Blick-Interview erklärt. Der Solothurner gilt als Vignettenbodiger. 2013 brachte er die Vorlage der damaligen CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard (62) für einen 100-Franken-Kleber per Referendum zu Fall. Mit 60,5 Prozent Nein schickte das Stimmvolk den Vorschlag bachab.
Blick: Herr Wobmann, was halten Sie von der Idee, den Vignettenpreis zu verdoppeln und dafür den Benzinpreis zu senken?
Walter Wobmann: Einen höheren Vignettenpreis lehne ich klar ab! Candinas' Vorschlag tönt auf den ersten Blick zwar verlockend. Seine Rechnung geht aber nicht auf. Von Kostenneutralität für die Schweizer kann keine Rede sein. Unter dem Strich werden wir alle mehr bezahlen. Candinas ist ein schlauer Kerl, der bereits für die 100-Franken-Vignette gekämpft hat. Mit einem doppelten Buebetrickli versucht er nun erneut, einen höheren Vignettenpreis durchbringen.
Ein doppeltes Buebetrickli? Wie kommen Sie darauf?
Erstens will er den Mineralölsteuerzuschlag um rund 5 Rappen senken. Dies aber nur einmalig, während die Vignette regelmässig der Teuerung angepasst werden soll. Damit wird der Vignettenpreis alle paar Jahre automatisch steigen.
Und zweitens?
Selbst wenn die Treibstoffpreise einmalig gesenkt werden, steht die nächste Erhöhung wieder vor der Tür. Wenn das NAF-Vermögen unter 500 Millionen Franken sinkt, wird der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 4 Rappen pro Liter erhöhen. Das ist Teil des Kompromisses, den wir bei der Schaffung des NAF eingegangen sind. In zwei, drei Jahren dürfte diese Erhöhung Tatsache werden, womit die temporäre Senkung verpufft.
Candinas geht davon aus, dass ausländische Touristen stärker zur Kasse gebeten werden. Das müsste Ihnen doch gefallen.
Wenn der Vignettenpreis nur für Ausländer erhöht wird, bin ich sofort dabei. Wegen der Bilateralen Verträge mit der EU ist dies aber nicht möglich.
Hinter dem Vorschlag steckt auch die Idee, dass damit eine bürokratische Maut am Gotthard verhindert werden könnte. Wäre Ihnen eine Tunnelgebühr lieber?
Auf keinen Fall! Weder das eine noch das andere ist notwendig. Wir dürfen die Autofahrer nicht noch mehr abzocken.
2013 haben Sie die 100-Franken-Vignette gebodigt. Würden Sie auch gegen den 80-Franken-Deal das Referendum ergreifen?
Wir würden ein Referendum sicher prüfen. Stand jetzt lässt sich diese Frage noch nicht beantworten. Wenn eine Gesamtlösung kommt, mit welcher der 4-Rappen-Passus beim NAF gestrichen wird und effektiv und langfristig tiefere Treibstoffabgaben für die Einheimischen bringt, können wir noch einmal darüber diskutieren. Aus jetziger Sicht ist eine Verdoppelung des Vignettenpreises aber ein Zwängerei, die in einer erneuten Volksabstimmung keine Chance hat.