Darum gehts
- Vorschlag zur Erhöhung des Vignettenpreises auf 80 Franken
- Kompensation durch Senkung des Mineralölsteuerzuschlags
- Erwartete Mehreinnahmen von 140 Millionen Franken durch ausländische Transitfahrer
Wer in der Schweiz die Autobahn benützen will, braucht eine Vignette. Seit 40 Jahren ist das so. Und seit 1995 kostet der Kleber 40 Stutz – damals wurde der Preis um 10 Franken angehoben.
Am Preis hat sich seither nichts mehr geändert, obwohl die Nationalstrassen weiter ausgebaut wurden und der Verkehr deutlich zugenommen hat. Zuletzt scheiterte 2013 die damalige CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard (62) mit einem satten Preissprung auf 100 Franken. Mit 60,5 Prozent Nein schickte das Stimmvolk die Vorlage bachab!
Das ist der neue Vignetten-Plan
Jetzt nimmt Mitte-Nationalrat Martin Candinas (44) einen neuen Anlauf. Sein Vorschlag: Der Preis der Autobahnvignette soll auf 80 Franken steigen und regelmässig der Teuerung angepasst werden. Die Einnahmen würden damit verdoppelt – ein Aufschlag um über 400 Millionen Franken jährlich.
Um die hiesigen Autofahrenden nicht zusätzlich zu belasten, schlägt Candinas gleichzeitig eine einmalige Senkung des Mineralölsteuerzuschlags vor. Will heissen: Die Treibstoffpreise sollen sinken.
Kompensieren möchte der Bündner Mitte-Politiker dabei jenen Anteil der Vignetten-Preiserhöhung, der einheimische Automobilisten betrifft. Das sind rund zwei Drittel des Betrags, also gut 280 Millionen Franken. «Benzin und Diesel würde so um rund 5 Rappen je Liter günstiger», stützt er sich auf Schätzungen des Bundesamts für Strassen. Aktuell beträgt der Zuschlag 30 Rappen je Liter Benzin oder Diesel.
Für Einheimische kostenneutral
Der Clou dabei: «Für Einheimische ist diese Lösung kostenneutral. Ausländische Touristen hingegen zahlen auf ihrer Durchfahrt in den Süden künftig mehr in unsere Strassenkasse ein.» Die Einnahmen Vignette und Zuschlag fliessen nämlich in den Strassenfonds NAF, aus welchem Unterhalt, Betrieb und Ausbau der Nationalstrassen finanziert werden.
«Mit einer teureren Autobahnvignette kann der ausländische Personen-Transitverkehr stärker belastet werden», so Candinas. Rund 140 Millionen Franken dürften so zusätzlich dem Strassenfonds zugutekommen.
Verkehrsentlastung im Alpenraum
Für Candinas zählt dabei ein weiterer Aspekt: Da eine teurere Vignette manche Transitfahrer abschrecken dürfte, erhofft er sich für den Alpenraum eine gewisse Verkehrsentlastung.
«Der Transitverkehr trägt erheblich zu den zunehmenden Staustunden am Gotthard und San Bernardino bei», sagt er. «Massnahmen, welche den ausländischen Freizeittransitverkehr auf unseren Autobahnen weniger attraktiv machen, sind daher besonders zu unterstützen.»
Die Vignette erachtet er als unbürokratische und pragmatische Lösung: «Es ist einfacher, bestehende Instrumente zu nutzen, als beispielsweise aufwändig ein neues Maut-System aufzubauen.»
Unterstützung von SVP bis SP
Fürchtet Candinas nicht, sich mit der Vignette ähnlich arg in die Nesseln zu setzen wie einst Parteikollegin Leuthard? «Nein, mit der Kostenneutralität für die Einheimischen ist das eine ganz andere Sache», zeigt er sich überzeugt.
So wird sein Vorstoss auch überparteilich unterstützt. Es haben ihn etwa die Grüne Florence Brenzikofer (50, BL), die Freisinnige Anna Giacometti (63, GR), SP-Nationalrätin Gabriela Suter (52, AG) oder SVP-Mann Martin Haab (63, ZH) mitunterzeichnet.