Darum gehts
- EU-Kritik an Schweizer Plänen für Gotthard-Tunnelgebühr für Transitverkehr
- EU-Parlamentarier warnen vor einseitigen Aktionen und möglichen Gegenmassnahmen
- Ständerat stimmte mit 44 zu 0 für die Forderung trotz Warnungen
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: An Ostern und Pfingsten staut sich am Gotthard der Verkehr. Jahr für Jahr wird die Blechlawine grösser. Das ärgert nicht nur die Autofahrer. Auch die Kantone entlang der Verkehrsachse haben die Nase voll – gerade wegen des Ausweichverkehrs. Das Bundesparlament diskutiert daher über eine Tunnelgebühr. Zahlen soll, wer nur durch die Schweiz fährt und sich nicht länger im Land aufhält. Sprich: unsere ausländischen Nachbarn.
In Brüssel kommt die Idee gar nicht gut an. Auch wenn sich die EU-Kommission offiziell noch zurückhält, äussern EU-Parlamentarier deutliche Kritik. Die Forderung verstosse zwar nicht formell gegen das Landverkehrsabkommen, heisst es, aber gegen dessen Geist. Der deutsche EU-Abgeordnete Andreas Schwab betont gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass der Alpentransit für ganz Europa von Bedeutung sei; man müsse Brücken statt Barrieren bauen.
Warnung vor Gegenmassnahmen
Er habe zu «3000 Prozent» Verständnis dafür, dass die Schweiz den Alpentransit besser regulieren wolle, wird der französische EU-Parlamentarier Christophe Grudler zitiert. Dieses Interesse hätten die Nachbarn aber auch. Man löse das Problem nicht, indem man den Verkehr nach Österreich oder Frankreich umverteile. «Oder will man, dass andere Länder ihrerseits einseitige Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen?»
Gerade auch der Zeitpunkt der Forderung sei schlecht, so Grudler, der vor einer möglichen Spirale einseitiger Massnahmen warnt. Vorstösse, die wirkten, als wolle die Schweiz ein Problem auf Kosten ihrer Nachbarn lösen, förderten nicht das Verständnis füreinander: «Die Schweizer vergessen manchmal, dass die neuen Verträge nicht nur in der Schweiz eine Mehrheit brauchen, sondern auch in der EU.»
Statt einer einseitigen Maut schlägt Grudler gemeinsame Lösungen vor, zum Beispiel eine europäische Finanzierung grosser Bauvorhaben oder ein Roadpricing-System, das alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt.
Röstis Warnruf verhallt ungehört
Die Kritik kommt wenig überraschend. Bereits im Juli hatte Blick von verärgerten deutschen Autofahrern geschrieben, nachdem das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über die Schweizer Ideen berichtet hatte. Schon damals war von möglichen Gegenmassnahmen die Rede, etwa von einer Ausländer-Maut für deutsche Strassen. «Die EU sollte jetzt als Dank jeden Schweizer beim Grenzübertritt zur Kasse bitten.»
Verkehrsminister Albert Rösti (58) muss daher geahnt haben, dass die Schweizer Maut-Pläne in Europa nicht gut ankommen würden. Man müsse dem Bundesrat nachsehen, meinte er im Ständerat, dass dieser eine neue Transitabgabe für private Fahrten durch die Schweiz nicht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt empfehle, da Bern mit der EU neue Verträge zur Zusammenarbeit erarbeitet habe.
Die Kleine Kammer aber zeigte sich unbeeindruckt. Ende September hat sie die Forderung aller Warnungen zum Trotz gleich mit 44 gegen 0 Stimmen abgesegnet. Der Nationalrat wird voraussichtlich im Dezember darüber entscheiden. Zuletzt war dort ein ähnlicher Vorstoss nur ganz knapp gescheitert: mit einer Stimme Unterschied.